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Politik

Irgendeiner muss den Anfang machen. Warum nicht Deutschland?

Die deutsche Regierung hat einen Vorschlag gemacht, der dazu beitragen kann, dass nicht wieder Hunderttausende von Flüchtlingen nach Europa kommen.

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Politik

Die Hinterzimmerpolitik der EU feiert fröhliche Urständ

Die Wahlbeteiligung war hoch. Viele Menschen setzen auf die EU und viele wollten durch ihre Stimmabgabe ein Zeichen für die EU und gegen den Nationalismus setzen. Das ist nicht ganz gelungen, wenn man sich beispielsweise den Wahlsieg des ehemaligen Front National in Frankreich ansieht und die neue Größe der rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament. Es gab […]

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Politik

Wahlkrampf und das Ende der EU

Je näher die Europa-Wahl rückt, desto doofer sind die Präsentationen derjenigen, die gewählt werden wollen. Der Wahlkampf ist ein einziger Krampf. Die Verantwortlichen ahnen, was ihnen bevorsteht. Es gab viele solcher leidenschaftslosen Wahlkämpfe. Ob sie immer dem antizipierten Desinteresse der Umworbenen entsprangen, sei mal dahingestellt. Was wir in diesem Jahr erleben, halte ich für besonders […]

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Internet Medien

Europa-Wahlen: Geht bloß wählen!

Alle sind sehr wütend. Sascha Lobo, Katharina Nocun, Netzpolitik.org, Julia Rheda und eine riesige Menge anderer Leute. Das EU-Parlament hat gegen das Internet abgestimmt. Jetzt verlieren wir alles, wenn nicht noch mehr. Und das alles nur, weil ein paar Abgeordnete aus Altersschwäche nicht mehr richtig abstimmen können? Unerhört. Die Alten machen wirklich alles kaputt. Zuerst […]

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Politik

Den Lügnern das Handwerk legen

Kann noch jemand den Briten folgen? Oder will das überhaupt noch einer? Ich habe inzwischen auf Durchzug gestellt. Vielleicht ist das nicht die schlechteste Methode, um sich auf das einzustellen, was vor uns liegt. Anja Kohl, ARD, hat bei „Maischberger“ für mich sehr einleuchtend erklärt, weshalb sich die Briten im Unterhaus so desolat präsentieren. Und […]

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Politik

SPD: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen Punkt, Ausrufezeichen

Für die SPD gibt’s im Unionsstreit nichts zu gewinnen. Deshalb ist die Truppe um Nahles auch so still. Allein der Versuch, aus dieser Lage irgendetwas für die SPD herauszuholen, wäre aus meiner Sicht auch unangemessen. Ob der Partei diese Zurückhaltung gedankt wird, steht in den Sternen. Ich glaube nicht. Und die Umfragen bestätigen meine Einschätzung […]

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Gesellschaft

Der Lebensraum, den wir „den anderen“ notfalls mit Gewalt verweigern

Es wirkt wie professionelle Geschäftsmäßigkeit, die die Staats- und Regierungschefs der anwesenden EU-Staaten einmal mehr heruntergespult haben. Wie oft haben wir in EU-Krisenzeiten etwas Ähnliches schon erlebt und wie stark hat sich unsere Überzeugung von der vermeintlichen Wertegemeinschaft inzwischen miniaturisiert?! Haben sich nicht viele von denen, die Seehofers Vorstellungen und die der AfD unterstützen, von […]