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Sabotage der besonderen Art

Dass sich unsere Verbündeten, inkl. der internationalen Medien, zum Verdacht gegen eine proukrainische Gruppe, Nord Stream sabotiert zu haben, unterschiedlich äußern, ist nicht überraschend. Die negativen Auswirkungen für die Allianz gegen den russischen Angriffskrieg liegen auf der Hand. Duda’s Spaß, Scholzes Frust Medien berichten, der polnische Präsident Duda habe seine Freude über die Sabotage an …alles lesen

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Ob sich DSGVO und KI (ChatGPT) vertragen?

In welchen Ländern außerhalb Europas werden Websitebetreiber genauso von Abmahnungen bedroht, wie aufgrund der hier geltenden DSGVO? Ich lese, dass ein einziger Anwalt mit seiner Mandantin 32.000 Abmahnungen wegen Google Fonts verschickt hat. Vorbildlich! Viele schöne Aufgaben für Rechtsanwälte Vermutlich sind die Fälle im deutschsprachigen Raum besonders zahlreich. Nicht wegen eines möglichen Überhanges von Rechtsanwältinnen …alles lesen

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Amazon Europa zahlt also immer noch keine Steuern

Die größten Profiteure handeln vielfach verantwortungslos, oft genug auch allen Compliance-Regeln zum Trotz. Mir geht mal wieder durch den Kopf, ob es Bezos & Co. alleine sind oder ob das nicht für alle gilt, die bei Amazon und anderen Giganten kaufen und – im Fall Amazon jedenfalls – nebenbei auch noch dafür sorgen, dass unsere …alles lesen

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Krieglüsterne Talker

In deutschen Medien fragen (oft Frauen?) ihre Gäste mit geradezu suggestivem Eifer, wie lange wir uns das Unrecht in der Ukraine noch anschauen. Die nicht immer ausgesprochene Frage, unter welchen Umständen die NATO militärisch eingreifen würde, schwingt unüberhörbar mit. Ich hatte erwartet, dass Militärs, wie unter anderem der ehemalige Sicherheitsberater, General McMaster, im »Spiegel«, kurz …alles lesen

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Jakob Augstein hat den erwarteten Beitrag im „Freitag“ geschrieben

Viel Applaus bekommt Augstein für seinen Artikel. Weder seine Sichtweise noch die Zustimmung überraschen. Und Sahra Wagenknecht findet Augsteins Text freilich auch ganz töfte. Mich hat es regelrecht angewidert, diesen Quatsch zu lesen! Allein dieser eine Satz ist so zynisch, dass es mich fast aus dem Sessel hob. Dabei bin ich Augstein-Fan. Ich muss wohl …alles lesen

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Amy Coney Barrett will Obamacare kippen

Die Amerikaner müssen für Medikamente viel mehr bezahlen als wir in Europa. Gleichzeitig aber plädieren sie gegen Obamacare. Aber das ist nicht der einzige Unterschied, der einem auf Anhieb auffällt. …alles lesen

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Kaputte EU ohne Überzeugung?

Hat die EU eine Zukunft? Wenn nicht, was bedeutet das für die Zukunft ihrer Mitgliedsländer im Wettbewerb gegen China, die USA und noch auftauchende big player? Diese Überzeugung sollte uns einen. …alles lesen

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Polizeigewalt gegen Europa-Abgeordnete

Neun gegen Zwei. Wenn die Neun dann auch noch Polizisten sind und Zwei sind schwarze junge Männer kann es doch nur Rassismus sein. Die Art von Rassismus über die wir gerade so viel reden. Er muss für alle dokumentiert, also fotografiert werden. …alles lesen

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Die Hinterzimmerpolitik der EU feiert fröhliche Urständ

Die Wahlbeteiligung war hoch. Viele Menschen setzen auf die EU und viele wollten durch ihre Stimmabgabe ein Zeichen für die EU und gegen den Nationalismus setzen. Das ist nicht ganz gelungen, wenn man sich beispielsweise den Wahlsieg des ehemaligen Front National in Frankreich ansieht und die neue Größe der rechtsextremen Fraktion im EU-Parlament. Es gab …alles lesen

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Wahlkrampf und das Ende der EU

Je näher die Europa-Wahl rückt, desto doofer sind die Präsentationen derjenigen, die gewählt werden wollen. Der Wahlkampf ist ein einziger Krampf. Die Verantwortlichen ahnen, was ihnen bevorsteht. Es gab viele solcher leidenschaftslosen Wahlkämpfe. Ob sie immer dem antizipierten Desinteresse der Umworbenen entsprangen, sei mal dahingestellt. Was wir in diesem Jahr erleben, halte ich für besonders …alles lesen

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Den Lügnern das Handwerk legen

Kann noch jemand den Briten folgen? Oder will das überhaupt noch einer? Ich habe inzwischen auf Durchzug gestellt. Vielleicht ist das nicht die schlechteste Methode, um sich auf das einzustellen, was vor uns liegt. Anja Kohl, ARD, hat bei »Maischberger« für mich sehr einleuchtend erklärt, weshalb sich die Briten im Unterhaus so desolat präsentieren. Und …alles lesen

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SPD: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen Punkt, Ausrufezeichen

Für die SPD gibt’s im Unionsstreit nichts zu gewinnen. Deshalb ist die Truppe um Nahles auch so still. Allein der Versuch, aus dieser Lage irgendetwas für die SPD herauszuholen, wäre aus meiner Sicht auch unangemessen. Ob der Partei diese Zurückhaltung gedankt wird, steht in den Sternen. Ich glaube nicht. Und die Umfragen bestätigen meine Einschätzung …alles lesen