Michel Friedman hat im SPIEGEL-Spitzengespräch über die AfD manches gesagt, was man für überzogen halten kann. Seine Sprache ist drastisch, manchmal geradezu apokalyptisch. Aber ein Gedanke aus diesem Gespräch lässt mich nicht los: Eine demokratische Wahl macht nicht automatisch jede gewählte Partei zu einer demokratischen Partei.
Das klingt banal. Ist es aber offenbar nicht mehr.
Wenn 43 oder 44 Prozent der Wähler einer Partei ihre Stimme geben, dann ist dieses Ergebnis selbstverständlich demokratisch zustande gekommen. Niemand sollte daran rütteln. Die Stimmen zählen genauso viel wie alle anderen. Doch daraus folgt nicht, dass Ziele, Programme und Handlungen dieser Partei deshalb ebenfalls demokratisch wären. Genau diesen Unterschied arbeitet Friedman heraus.
Demokratie besteht eben nicht nur aus Wahlurnen.
„Du kannst auch freiwillig den Untergang wählen.“
— Michel Friedman
Freiheit endet nicht beim Mehrheitsentscheid
Zu einer liberalen Demokratie gehören Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, freie Medien, Minderheitenrechte, Menschenwürde und die Bindung politischer Macht an eine Verfassung. Eine Mehrheit darf vieles verändern. Aber sie darf nicht beliebig darüber entscheiden, wem Grundrechte zustehen und wem nicht.
Das ist der entscheidende Punkt.
Streiten ist der Sauerstoff des Menschen. Der Streit ist das Fragezeichen. Die autoritären Parteien lieben das Ausrufezeichen.“
— Michel Friedman,
Auch eine Mehrheit kann sich gegen die Freiheit entscheiden. Menschen können demokratisch Politiker wählen, die später demokratische Institutionen schwächen. Dafür gibt es genügend historische und aktuelle Beispiele. Friedman verweist auf Ungarn, Polen und die USA. Man muss nicht jeden seiner Vergleiche übernehmen, um das Prinzip zu erkennen: Demokratie kann mit demokratischen Mitteln beschädigt werden.
Vielleicht ist genau das die unangenehmste Erkenntnis unserer Zeit.
Der ewige Protestwähler
Noch interessanter finde ich Friedmans Haltung zu den AfD-Wählern. Er weigert sich, ihnen dauerhaft die Verantwortung für ihre Wahlentscheidung abzunehmen.
Seit Jahren hören wir dieselben Erklärungen: Protestwahl. Denkzettel. Enttäuschung. Wut auf die Regierung. Migration. Inflation. Heizungsgesetz. Corona. Ostdeutsche Kränkung. Die Liste wächst zuverlässig mit jeder Wahl.
Natürlich existieren diese Motive. Natürlich haben CDU, SPD, Grüne und FDP genug Fehler gemacht. Friedman spricht sogar von einer „katastrophalen Performance“ der demokratischen Parteien in den vergangenen 20 oder 25 Jahren. Damit macht er es sich gerade nicht einfach.
Aber irgendwann stellt sich trotzdem die Frage: Wie lange darf man einem Wähler erklären, er habe eigentlich etwas ganz anderes gemeint als das, was er gewählt hat?
Wer heute AfD wählt, weiß ziemlich genau, welche Partei er wählt. Über Höcke ist genug bekannt. Über Remigration wird offen gesprochen. Über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Verfassungsschutz, die Erinnerungskultur, Migration, Wissenschaft und Kultur ebenso. Die entsprechenden Programme stehen im Netz. Die Reden sind abrufbar. Niemand muss geheime Sitzungsprotokolle aus einem Tresor entwenden.
Das bedeutet nicht, dass jeder AfD-Wähler jede einzelne Position teilt. Das tut schließlich auch kein SPD-, CDU- oder Grünen-Wähler.
Aber die Behauptung, man habe von alldem nichts wissen können, trägt immer weniger.
Den Wähler ernst nehmen
Ausgerechnet darin steckt etwas Respektvolles in Friedmans Position, obwohl sie viele AfD-Wähler vermutlich als Angriff empfinden werden. Er behandelt sie nämlich nicht wie Kinder, sondern wie Erwachsene.
Ein mündiger Bürger trifft eine Entscheidung. Und zu dieser Mündigkeit gehört Verantwortung.
Wenn wir nach jeder Wahl erklären, die Menschen hätten AfD gewählt, obwohl sie eigentlich etwas völlig anderes wollten, nehmen wir sie am Ende weniger ernst als diejenigen, die sagen: Ihr habt diese Partei gewählt. Also müssen wir darüber reden, was ihr damit gewählt habt.
Über die Motive kann man anschließend immer noch sprechen.
Vielleicht haben die demokratischen Parteien genau diesen Fehler zu lange gemacht. Sie diskutieren über die AfD, über deren Sprache, deren Provokationen und deren nächste Umfragezahl. Friedman sagt sinngemäß: Wir seien geradezu süchtig nach dem Blick auf diese Partei.
Das trifft einen Punkt.
Wo ist eigentlich das Selbstbewusstsein der Demokraten?
Die stärkste Passage des Gesprächs war für mich deshalb gar nicht seine schärfste Kritik an der AfD. Es war seine Frage, weshalb deren Vertreter so selbstbewusst auftreten, während die Demokraten inzwischen wirken, als müssten sie sich für die Demokratie entschuldigen.
Warum eigentlich?
Ein Staat, in dem man die Regierung beschimpfen darf, vor Gericht gegen Behörden gewinnen kann, Zeitungen den Kanzler zerlegen dürfen und Regierungen abgewählt werden können, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir behandeln ihn nur längst wie eine.
Friedman nennt den Streit den „Sauerstoff“ der Demokratie. Das gefällt mir. Denn Streit bedeutet, dass noch nichts endgültig entschieden ist. Dass Argumente zählen können. Dass Macht begrenzt bleibt.
Vielleicht müssten Demokraten deshalb tatsächlich wieder offensiver sagen, was sie verteidigen.
Nicht CDU. Nicht SPD. Nicht Grüne.
Sondern die Möglichkeit, sie alle morgen wieder abzuwählen.
Und auch das ist eine Freiheit, deren Wert man womöglich erst erkennt, wenn sie nicht mehr selbstverständlich ist.
Das versteht der dumme deutsche Wähler nicht.
Streit in der Regierung bedeutet immer direkt „Krise“ – das ist der BILD-Narrativ, den Friedrich Merz in den letzten Jahren immer schön geritten hat.
Nein, Streit ist lebendige Demokratie.
Denn nur durch Streit kann man einen gemeinsamen Nenner oder zumindest eine Übereinkunft erzielen. Wenn ich nichts öffentlich diskutiere, dann übergehe ich die demokratischen Mittel.
Aber frag mal draussen. Das BILD-Narrativ hat sich längst beim Wähler eingeprägt. Da wird dann gesagt, man wolle einen „starken Mann“ an der Spitze, damit es nicht so einen Streit gibt, und gleichzeitig wird dann bemängelt, dass man an demokratischen Prozessen nicht mehr teilnehmen kann.
Und dieses „Denkzettel“-gewähle ist ja schon immer ein Ding in Sachsen-Anhalt. DVU und NPD waren hier schon vor der AfD groß. Keine Ahnung, wie man es abtrainieren kann; mittlerweile sollten sie schlau genug sein …
@Thomas: Leider wahr. „Wir“ machen ja häufig genug auch in Blogs dabei mit – auch ich –, die Krise weiter zu befeuern. Man mag das hinterher bedauern, vielleicht sogar relativieren. Aber passiert ist passiert.
Mich beschäftigt deshalb immer mehr die Frage, wie wir wieder stärker miteinander statt übereinander reden können. Und zwar so, dass solche Versuche nicht beim ersten größeren Widerspruch abgebrochen werden, nur weil die Gegenposition an Überzeugungen und Gefühle rührt, die uns wichtig sind.
Ich glaube, dass die gewachsene Empfindlichkeit auf allen Seiten ein Grund dafür ist, warum Dinge, die früher ziemlich normal waren, heute kaum noch funktionieren. Ich überlege inzwischen viel zu oft, ob ich ein bestimmtes Thema überhaupt anspreche oder einen Link setze. Denn schon eine Verlinkung wird schnell als Zustimmung missverstanden. Oder es kommt der Vorwurf, man biete jemandem ein Forum, dem keines gebühre.
Aber wie soll Auseinandersetzung funktionieren, wenn schon die Beschäftigung mit einer Position als Parteinahme gilt? Vielleicht wäre der Frust heute tatsächlich kleiner, wenn wir früher angefangen hätten, uns genau solche Fragen ernsthaft zu stellen – und wenn wir gelernt hätten, Widerspruch wieder etwas besser auszuhalten.
Ich habe mir heute die Debatte im Bundestag angetan. Schrecklich, einfach nur schrecklich. Und ein Stück hoffnungslos war es auch.