Kramer hat es vergleichsweise gut

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer macht sich Gedanken darüber, was passiert, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD die Regierung übernimmt. Er spricht von „klassischem Risikomanagement“. Das klingt nach Unternehmensberatung, meint aber etwas ziemlich Handfestes: sensible Informationen könnten Sachsen-Anhalt künftig vorenthalten werden. Besonders heikle Erkenntnisse würden nur noch nach dem „Need-to-know“-Prinzip weitergegeben, Quellen könnten notfalls von anderen Verfassungsschutzbehörden übernommen werden.

Das ist nachvollziehbar. Nur hat Kramer einen Vorteil: Sein eigener Dienstherr steht nicht unter Verdacht, den Verfassungsschutz abschaffen oder politisch auf links drehen zu wollen. Er kann darüber nachdenken, wie Thüringen seine Informationen vor Magdeburg schützt. Die Leute in Magdeburg haben ein ganz anderes Problem.

Wenn aus Kollegen ein Sicherheitsrisiko wird

Der Verfassungsschutz ist ein Verbund aus dem Bundesamt und den 16 Landesbehörden. Erkenntnisse werden ausgetauscht, weil Extremisten, Terroristen und Spione sich freundlicherweise nicht an Landesgrenzen halten.

Kramers Risikomanagement würde diesen Verbund nicht auflösen. Es könnte aber dazu führen, dass Sachsen-Anhalt innerhalb dieses Systems künftig nur noch Informationen erhält, die es unbedingt benötigt. Thüringens Innenminister Georg Maier sprach bereits von möglichen „Chinese Walls“.

Man muss sich klarmachen, was das bedeutet: Eine deutsche Verfassungsschutzbehörde würde nicht deshalb abgeschottet, weil ihre Mitarbeiter plötzlich für unzuverlässig gehalten werden. Das Misstrauen gälte ihrer politischen Führung.

Und wer schützt Magdeburg?

Damit sind wir beim eigentlichen Problem. Was die anderen Verfassungsschutzbehörden vor Sachsen-Anhalt schützen könnte, schützt den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts noch lange nicht vor seiner eigenen politischen Führung.

Ein AfD-Innenminister hätte erheblichen Einfluss auf Personal, Organisation und politische Schwerpunktsetzungen. Und ausgerechnet der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bereits die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes ins Gespräch gebracht.

Das besitzt eine gewisse unfreiwillige Komik: Während die Verfassungsschützer überlegen, wie sie ihre Informationen vor einer möglicherweise AfD-geführten Behörde schützen, könnte deren neuer Dienstherr darüber nachdenken, was er mit dieser Behörde überhaupt noch anfangen will.

Der Beobachter wird zum Beobachteten

Wir könnten damit in eine Situation geraten, für die es offenbar kein bequemes Konzept gibt. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts stuft den dortigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Gewinnt diese Partei die politische Kontrolle über das Innenministerium, untersteht ihr anschließend jene Behörde, die sie beobachtet.

Kramer kann seine Akten abschotten. Andere Länder können Quellen übernehmen. Der Bund kann Informationen zurückhalten. All das ist Risikomanagement.

Die spannendere und zugleich unangenehmere Frage bleibt jedoch unbeantwortet: Wie schützt man einen Verfassungsschutz vor seinem eigenen Innenminister?

Darauf hätte ich gern eine Antwort.

Kein Verfassungsschutz, keine Geheimnisse?

Dabei gibt es noch eine andere Möglichkeit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat schließlich selbst die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes ins Gespräch gebracht. Die Wähler konnten also wissen, dass diese Institution unter einer AfD-Regierung möglicherweise nicht einfach so weiterarbeitet wie bisher. Ein starkes Votum für die AfD ist zwar kein ausdrücklicher Auftrag zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. Politisch bedeutungslos ist eine solche vorher angekündigte Absicht nach der Wahl allerdings auch nicht.

Für den Bund und die übrigen Landesämter ließe sich das Problem scheinbar auf geradezu geniale Weise lösen: Kein Verfassungsschutz, keine Geheimnisse. Dann müsste sich Kramer wenigstens keine Gedanken mehr darüber machen, welche sensiblen Erkenntnisse über russische Spionage oder Einflussnahme er den Kollegen in Magdeburg noch anvertrauen darf.

So einfach wird es natürlich nicht. Mit einer Behörde verschwinden schließlich weder russische Nachrichtendienste noch Extremisten oder andere Gefahren. Vor allem verschwinden nicht automatisch die vorhandenen Akten, Quellen und laufenden Vorgänge. Irgendjemand müsste Aufgaben und möglicherweise Personal übernehmen. Und plötzlich stellt sich dieselbe Frage nur an anderer Stelle: Wer bekommt Zugriff auf das, was der abgeschaffte Verfassungsschutz bereits weiß?

Vielleicht ist das die eigentliche Ironie dieser Debatte. Deutschland diskutiert darüber, wie man sensible Informationen vor einem möglicherweise nicht mehr vertrauenswürdigen Landesamt schützt. Dabei könnte dessen künftiger politischer Dienstherr längst eine viel grundsätzlichere Frage stellen: Wozu brauchen wir dieses Amt überhaupt noch?