Aus der Bundespressekonferenz von heute:

Die Frage an Friedrich Merz

• Ängste von Minderheiten: Es wird angesprochen, dass Menschen in Sachsen-Anhalt, die Minderheiten angehören (z. B. Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit einer Behinderung), aktuell große Angst haben.
• Konsequenzen des Bundes: Es wird gefragt, was die Ankündigung der Bundesregierung, das Grundgesetz durchzusetzen, für diese Menschen in letzter Konsequenz bedeutet.

Die Antwort von Friedrich Merz

• Einschreiten des Bundes: Merz erklärt, dass die Bundesregierung alles tun wird, um es zu korrigieren, falls eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Bezug auf Minderheiten Grenzen überschreitet.
• Geltung des Grundgesetzes: Er betont unmissverständlich, dass das Grundgesetz auch in Sachsen-Anhalt gilt – und zwar uneingeschränkt auch nach der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.
• Pflicht zur Bundestreue: Zudem verweist er auf die im Grundgesetz verankerte Pflicht zur Bundestreue. Das bedeutet, dass sich auch ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt in den wesentlichen, vom Bund bestimmten Politikfeldern (wie der Einwanderungs- und Ausländerpolitik) an die Vorgaben aus Berlin halten muss.

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Ich halte Merz‘ Aussage für brenzlig. Gab es vergleichbare Aussagen in Richtung eines Bundeslandes überhaupt schon einmal? Ich glaube nicht.