netzpolitik.org: Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.
Daten- und Naturschützer haben immer was zu maulen. Was sagt die Bevölkerung? Wahrscheinlich finden die Palmers Initiative gut. Aber das zählt wohl nicht.
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