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Wenn der Gesetzgeber das Unfassbare regeln will

10. November 2025
1 Minuten Lesezeit

hpd.de: Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz verworfen. Viele Medien erklärten das Urteil mit der schlichten Formel: „Der Bund ist nicht zuständig.“ Doch das greift viel zu kurz.

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Ich möchte dieser Entscheidung applaudieren.

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