Henning Tillmann hatte zwar ausführlich erklärt, dass es nicht das strenge Datenschutzverständnis der Deutschen wäre, das die „Corona-App“ am Funktionieren hindere. Demnach wären also die (politisch?) Verantwortlichen zu blöd oder mindestens zu ignorant, um die App, die den Steuerzahler bisher mehr als 60 Millionen Euro gekostet hat, so umzubauen, dass sie doch noch etwas bringen würde.
Datenschutzgenöle
Ich will nicht glauben, dass die deutsche Spezialität, den Datenschutz sehr eng auszulegen, nicht doch mehr damit zu tun hat. Aber es ist einfacher, „den Politikern“ einmal mehr Unfähigkeit nachzusagen. Während es den Nutzern von Facebook, Twitter oder – noch schlimmer! – Amazon und den anderen „sozialen“ Netzwerken egal ist, welche ihrer persönlichen Daten diese Firmen abgreifen, zieren sie sich, wenn es um Sachen geht, die für sie keinen hohen Stellenwert haben. Äußerst merkwürdig ist das, entspricht aber bei näherem Hinsehen wohl dem Verständnis, das die Deutschen an den Tag legen, wenn es um Datenschutz geht.
Es handele sich beim Breslauer Platz nicht um einen Kriminalitätsschwerpunkt, begründet das Gericht die Entscheidung. Ein Kölner Bürger hat gegen die Überwachung geklagt. Nach seinen Angaben hält er sich regelmäßig am Breslauer Platz auf und sieht seine Grundrechte auf Selbstbestimmung durch die eingeschalteten Kameras und Aufzeichnungen verletzt.
Kölner Polizei schaltet Videoüberwachung am Breslauer Platz ab – Rheinland – Nachrichten – WDR
Richter spielen eine politische Rolle
Gleiches Thema, andere Baustelle. Die informelle Selbstbestimmung und die sagenumwobene Verhältnismäßigkeit spielen auch bei diesem die dominierende Rolle. Es geht um Kameras, die von der Kölner Polizei an drei neuralgischen Stellen aufgestellt wurden. Die Hintergründe mag man im Detail hier nachlesen. Ich erinnere mich, dass mindestens an einem der drei Plätze Kriminelle massiv ihr Unwesen trieben. An einem anderen randalierten (vor Corona) regelmäßig Feierwütige. Die Polizei war nicht mehr Herr der Lage und sah sich genötigt, letztendlich unterstützt von der Politik, dort Kameras zu installieren. Die Lage soll sich seither beruhigt haben. Jedenfalls hat die Anzahl der diesbezüglichen Pressemeldungen rapide abgenommen.
Nun hat ein Kölner gegen die Kameras geklagt. Er fühlt sich in seiner informellen Selbstbestimmung beeinträchtigt. Kölner Richter gaben dem Mann recht. Die Kameras müssen weg. Dass die Kameras zunächst abgeschaltet werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist für mich kein Trost. Vielmehr zeigt es, wie viele Deutsche ticken. Wie viele Gerichtsverfahren aufgrund solcher „Beeinträchtigungen“ anhängig sind und wie oft Richter solchen Leuten recht geben, ist mir nicht bekannt. Ich frage mich, was die Richter den Leuten sagen werden, die an solchen Stellen Opfer krimineller Machenschaften werden. Dann will es natürlich keiner gewesen sein. Die Leute verstecken sich hinter rechtlich unangreifbaren Entscheidungen irgendwelcher Richter und auch die übernehmen für die Folgen ihres Handelns keine Verantwortung.
Kein Kriminalitätsschwerpunkt mehr, sagt ein Bürger, ein Richter stimmt zu
NRWs Regierung hatte erst im letzten Jahr eine Liste von Kriminalitätsschwerpunkten vorgelegt. In dieser war auch der Breslauer Platz enthalten. Allerdings sollen die letztes Jahr als kritisch genannten Orte dies nur von 2010 bis 2017 gewesen sein. 2018 war alles ganz anders. Ob die Kölner Bürger, insbesondere diejenigen, die in den betreffenden Gebieten leben, das ebenfalls so sehen?
Was interessieren Richter oder sich belästigt fühlende Bürger, was Medien diesbezüglich berichten? Also beispielsweise sowas hier: „Dabei konnte erst am Montag ein mutmaßlicher Brandstifter mit Hilfe der Kameras identifiziert werden.„
Mich erinnert das sehr an die Corona-Maßnahmen, die von Anwälten und Richtern deshalb ausgehebelt wurden, weil diese als „unverhältnismäßig“ erkannt wurden. Verantwortung für die Folgen solcher Entscheidungen müssen Richter nicht übernehmen. Wir alle müssen damit klarkommen. Ist ja alles total rechtsstaatlich und deshalb voll in Ordnung.
