Wenn Jan van Aken, »Die Linke«, in jeder Talkshow vorrechnet, wie sinnfrei die Aufrüstungsmaßnahmen der EU und Deutschlands sind, steigen Zweifel am Aktionismus der Verantwortlichen auf. Die EU-Länder geben pro Jahr ca. 430 Mrd. EUR für Rüstung aus, die Russen hingegen nur 300 Mrd. EUR, und zwar kaufkraftbereinigt, wie er stets hinzufügt. Dass es Gegenargumente gegen diese einfache Betrachtung gibt und wie diese lauten, ist schon klar. Anderswo meinte jemand, es sei irritierend, dass viele überzeugt seien, die EU mit über 450 Mio. Einwohnern wäre auf eine Nation mit einer Bevölkerung von ca. 340 Mio. angewiesen, um sich gegen ein (wirtschaftlich zumindest auf dem Papier weitgehend isoliertes) Land mit ca. 140 Mio. Menschen zu verteidigen.
Dass wir in Deutschland momentan auf Aktionismus stehen, mag der gescheiterten Ampel geschuldet sein. Da bewegte sich zu lange gar nichts mehr und zeitgleich sahen wir der Demontage (zum Teil der Eigendemontage) zu. Der Traum vom sicheren Leben in Frieden und Wohlstand zerbröselte vor unseren Augen. Wenn wir ehrlich sind: Es gibt kaum ein Volk auf dieser Welt, das sich und alle Errungenschaften so erfolgreich zerreden kann wie wir.
So manchem schlackern die Ohren vor Überraschung, haben sie doch noch die Worte von CDU-Chef Friedrich Merz während des Wahlkampfs im Kopf: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.” Merz führt noch nicht mal richtige Koalitionsverhandlungen, geschweige denn ist er zum Kanzler gewählt worden. Aber er bricht schon eines seiner Wahlkampfversprechen. In normalen Zeiten hätte er gleich einpacken können. … Dass die Junge Union bereits gegen die neue schuldenfinanzierte Freiwilligkeit aufbegehrt, wird Merz verschmerzen – mit dem Hinweis: besser eine Zukunft auf Pump als womöglich gar keine mehr.
Der Standard
Ich hatte das Gefühl, die Deutschen wären fast kurz dankbar dafür gewesen, dass sich im Land etwas bewegt. So viel Geld (whatever it takes) für Militär und (Wow!) ohne Begrenzung nach oben. Das muss den Russen beeindrucken. Dazu noch ein Sondervermögen von 500 Mrd. für unser kaputtes, von «den Migranten und Bürgergeldempfängern so gebeuteltes Land» mit seinen ruinierten Schulen, Straßen, Kitas und was überhaupt sonst noch alles dysfunktional ist. Das ist mal eine Ansage. Das geht in die Billionen.
Aber es regt sich längst Widerstand. Wir befänden uns ja nicht in Deutschland, wenn sich nicht gleich wieder wachsende Heere von Meinungsmachern aufbauten, die all die redlichen und unredlichen Bemühungen einer neuen Mitte-Links-Regierung in den niedersten Tönen brutal im Namen der Nachhaltigkeit verdammen würden.
In einer politischen Kultur, die durch Vorsicht und Zurückhaltung geprägt ist, markiert Merz” Versuch, gesetzliche Beschränkungen der Staatsverschuldung zu umgehen, einen grundlegenden Wandel. … Der ehemalige Investmentbanker war während seiner gesamten beruflichen Laufbahn ein Defizit-Gegner und Wirtschaftsliberaler. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es ausgerechnet ihm zufällt, die Schuldenaversion zu hinterfragen, die es Deutschland schwer gemacht hat, auf neue geopolitische Realitäten zu reagieren. Man sollte dem CDU-Vorsitzenden jedoch gratulieren, dass er den politischen Mut aufbrachte, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
The Guardian
Was habe ich denn gedacht? Im September /Oktober letzten Jahres habe ich hier geschrieben, dass eine der ersten Maßnahmen der neuen Merz-Regierung sein werde, die Schuldenbremse zu reformieren. Schön! Ich hatte recht. Wie sonst sollte dieser Staat, so ganz ohne Geld auch zu machen sein? Insofern ist dieses Gerede, sind all diese Vorwürfe an die nicht einmal geschlossene KleiKo so sinnlos wie dieses ständige Gerede darüber, dass wir allesamt den Bach hinuntergehen werden.
Bis zum Beweis des Gegenteiles möchte ich daran glauben, dass die Regierungen der EU (Orban und dieser Slowake einmal ausgenommen) schon das Richtige machen. Schließlich ist die EU nicht die Sowjet-Union, die 1989 von der NATO buchstäblich tot gerüstet wurde. Wir benötigen allerdings diese starke Wirtschaft. Davon reden alle und auf dieser scheint in unseren Breitengraden nun einmal alles zu beruhen.
Daneben gibts noch das Bundesverfassungsgericht. Hoffentlich trägt es die Entscheidung der mutmaßlich neuen Regierung. Ich habe Zweifel. Auch, wenn ich an den laut Union nicht verfassungsmäßigen Haushalt der Ampel denke. Wir erinnern uns, dass die 60 Mrd. EUR, um die es damals ging, plötzlich fehlten. Die Entscheidung markierte das Ende der Ampel. Die Union jubelte damals.
Das erste, womit die neue Groko 4711 glänzt, ist also eine Wiederbelebung der Kriegskredite von 1914. Selbst der SPD ist das einen kritischen Text in ihrem Neuen-Heimat-Blog werr, natürlich aber zur Situation 1914.
Und immer ganz feste glauben, dass der Ivan und andere Aggressoren warten werden, bis die Aufrüstung 2040 abgeschlossen ist, weil dann der Krieg ja erst richtig Spass macht.
Ganz wichtig: Schnell noch ein aktuelles MG bestellen. Das kann um die Ecke schießen und verhindert zuverlässig, dass Victor aus dem Keller hochkommen kann.
Was wur zudem brauchen, sind Generalamnestien für Streumunition und Co. Ich bin mir sicher, da ist was in Arbeit.
Schönen Sieg noch!
Mir ist diese Sicht zu negativ, zu zynisch. Wir haben unser Militär auf den Hund kommen lassen. Friedensdividende ist das Stichwort. Alle wollen daran glauben, von Freunden umgeben zu sein. Dass es nicht so ist, kannst du in der Ukraine besichtigen. Es gibt also gute Gründe dafür, endlich etwas ins Militär und in die Infrastruktur zu investieren. Ob die Russen nun 2040 oder 2029 losschlagen, ist dabei nebensächlich.
Da können «wir» nur hoffen, dass Russland vorerst (besser nie) D angreift.
Es könnte ja auch sein, dass das gar nicht das Ziel ist?!
Die Frage ust doch, wer könnte am Ehesten finanzielle Interessen an einem Desolaten Europa haben. Kleiner Tipp: Die Russen sind es nicht.
Eine Schuldenbremse ist Sxmbolpolitik für Vollpfosten. Nicht mal Unternehmen haben sowas in ihren Leitlinien. Wenn das so ein großer Wurf wäre, hätten andere Regierungen, die oft klüger besetzt waren, die schon vorher umgesetzt.
Ein Staat muss nun mal Fekder beackern, die nicht so profitabel sind, erst techt, wenn er sich Sozialstaat schimpft. Ansonsten kann nan das mit dem Staat auch lassen. Dann muss sich der Bürger halt um sich selbst kümmern und um die Anderen. Dann gibt’s aber auch keine Steuern und keine Rundfunkpauschale mehr.
Stimme dir voll zu! Dieses ständige Gejammere und Schlechtreden geht mir schon lange auf die Nerven! Ich hoffe, Merz schafft es, die 2 Mega-Vorhaben durchzukriegen – was wäre denn die Alternative? Infrastruktur weiter verkommen lassen, Sozialstaat abbauen, Putin anrufen und «bitte bitte tu uns nix!» sagen? Ich frag mich wirklich, was die «Friedensfreunde» (ob zynisch wie Juri oder nur vorwurfsvoll) angesichts der Realitäten eigentlich vorschlagen! Mir kommt das wie ein «Kopf in den Sand stecken und halt HOFFEN» vor.….
Was die «Ironie des Schicksals» angeht: Es ist diesselbe «Ironie», die einst Schröder veranlasste, Hartz4 einzuführen und ALHI (die ewige «Rente») abzuschaffen – von der SPD hätte man das nie erwartet, aber offenbar konnte nur ein Sozialdemokrat derlei wirklich umsetzen.
P.S. Nebenbei: Das Kommentarfeld ist zu eng und wird am Ende von den Socials überlagert – besser wäre es, wenn die Felder für Name etc. (viel zu groß!) unterhalb oder oberhalb positioniert würden! Lieben Gruß!
Solange die Großhirnrinden solcher Idioten wie Putin oder Medwedew von Tabletten und Alkohol derart zerfressen sind, wird sich an diesem Risiko vermutlich nicht viel machen lassen. Diesen Unmenschen ist einfach alles zuzutrauen.
Doch. Ich denke schon, dass auch die Russen Interessen haben, die Europa betreffen. Sie sind nur anders gelagert. Und für die Amis haben wir unsere Attraktivität offensichtlich verloren. Das muss nicht unbedingt schlecht sein. Ich wäre jedenfalls froh, wenn Europa etwas Eigenständigkeit entwickeln würde. Aber nicht im Sinne früherer kolonialer Ansprüche, sondern im Sinne von etwas Neuem, Guten. Dazu gehört aber leider auch die Verteidigungsfähigkeit.
Die Schuldenbremse hat ihren Sinn. Nicht nur für Vollpfosten, sondern ganz konkret als Regulator für Politiker. Wozu die nämlich neigen, haben wir in den vergangenen Jahrzehnten und leider auch jetzt wieder (Mütterrente) gesehen. Da werden finanzielle Mittel nach Gutdünken verteilt, weil die Hoffnung damit einhergeht, dass sich der Bürger kaufen lässt. Nun, manchmal hat das ja auch geklappt. Was dein Urteil anlangt: Ich kann es nicht teilen.
Die Alternativen sind es einmal mehr, die uns fehlen. Wir kommen auch aus meiner Sicht gar nicht darum herum, solche Kompromisse, wie sie sich auch im Sondierungsergebnis abzeichnen, zu akzeptieren. Die SPD dürfte jedenfalls in dieser Koalition endlich untergehen. Sie hat keine Rezepte mehr, sich in diesen Zeiten zu behaupten. Traurig aber leider absehbar.
Ich habe den Kommentarbereich etwas breiter gestaltet. So sollte es klappen. Die Socials überlappen nicht mehr.