Wenn Jan van Aken, »Die Linke«, in jeder Talkshow vorrechnet, wie sinnfrei die Aufrüstungsmaßnahmen der EU und Deutschlands sind, steigen Zweifel am Aktionismus der Verantwortlichen auf. Die EU-Länder geben pro Jahr ca. 430 Mrd. EUR für Rüstung aus, die Russen hingegen nur 300 Mrd. EUR, und zwar kaufkraftbereinigt, wie er stets hinzufügt. Dass es Gegenargumente gegen diese einfache Betrachtung gibt und wie diese lauten, ist schon klar. Anderswo meinte jemand, es sei irritierend, dass viele überzeugt seien, die EU mit über 450 Mio. Einwohnern wäre auf eine Nation mit einer Bevölkerung von ca. 340 Mio. angewiesen, um sich gegen ein (wirtschaftlich zumindest auf dem Papier weitgehend isoliertes) Land mit ca. 140 Mio. Menschen zu verteidigen.
Dass wir in Deutschland momentan auf Aktionismus stehen, mag der gescheiterten Ampel geschuldet sein. Da bewegte sich zu lange gar nichts mehr und zeitgleich sahen wir der Demontage (zum Teil der Eigendemontage) zu. Der Traum vom sicheren Leben in Frieden und Wohlstand zerbröselte vor unseren Augen. Wenn wir ehrlich sind: Es gibt kaum ein Volk auf dieser Welt, das sich und alle Errungenschaften so erfolgreich zerreden kann wie wir.
So manchem schlackern die Ohren vor Überraschung, haben sie doch noch die Worte von CDU-Chef Friedrich Merz während des Wahlkampfs im Kopf: ‚Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.‘ Merz führt noch nicht mal richtige Koalitionsverhandlungen, geschweige denn ist er zum Kanzler gewählt worden. Aber er bricht schon eines seiner Wahlkampfversprechen. In normalen Zeiten hätte er gleich einpacken können. … Dass die Junge Union bereits gegen die neue schuldenfinanzierte Freiwilligkeit aufbegehrt, wird Merz verschmerzen – mit dem Hinweis: besser eine Zukunft auf Pump als womöglich gar keine mehr.
Der Standard
Ich hatte das Gefühl, die Deutschen wären fast kurz dankbar dafür gewesen, dass sich im Land etwas bewegt. So viel Geld (whatever it takes) für Militär und (Wow!) ohne Begrenzung nach oben. Das muss den Russen beeindrucken. Dazu noch ein Sondervermögen von 500 Mrd. für unser kaputtes, von „den Migranten und Bürgergeldempfängern so gebeuteltes Land“ mit seinen ruinierten Schulen, Straßen, Kitas und was überhaupt sonst noch alles dysfunktional ist. Das ist mal eine Ansage. Das geht in die Billionen.
Aber es regt sich längst Widerstand. Wir befänden uns ja nicht in Deutschland, wenn sich nicht gleich wieder wachsende Heere von Meinungsmachern aufbauten, die all die redlichen und unredlichen Bemühungen einer neuen Mitte-Links-Regierung in den niedersten Tönen brutal im Namen der Nachhaltigkeit verdammen würden.
In einer politischen Kultur, die durch Vorsicht und Zurückhaltung geprägt ist, markiert Merz‘ Versuch, gesetzliche Beschränkungen der Staatsverschuldung zu umgehen, einen grundlegenden Wandel. … Der ehemalige Investmentbanker war während seiner gesamten beruflichen Laufbahn ein Defizit-Gegner und Wirtschaftsliberaler. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass es ausgerechnet ihm zufällt, die Schuldenaversion zu hinterfragen, die es Deutschland schwer gemacht hat, auf neue geopolitische Realitäten zu reagieren. Man sollte dem CDU-Vorsitzenden jedoch gratulieren, dass er den politischen Mut aufbrachte, die Zeichen der Zeit zu erkennen.
The Guardian
Was habe ich denn gedacht? Im September / Oktober letzten Jahres habe ich hier geschrieben, dass eine der ersten Maßnahmen der neuen Merz-Regierung sein werde, die Schuldenbremse zu reformieren. Schön! Ich hatte recht. Wie sonst sollte dieser Staat, so ganz ohne Geld auch zu machen sein? Insofern ist dieses Gerede, sind all diese Vorwürfe an die nicht einmal geschlossene KleiKo so sinnlos wie dieses ständige Gerede darüber, dass wir allesamt den Bach hinuntergehen werden.
Bis zum Beweis des Gegenteiles möchte ich daran glauben, dass die Regierungen der EU (Orban und dieser Slowake einmal ausgenommen) schon das Richtige machen. Schließlich ist die EU nicht die Sowjet-Union, die 1989 von der NATO buchstäblich tot gerüstet wurde. Wir benötigen allerdings diese starke Wirtschaft. Davon reden alle und auf dieser scheint in unseren Breitengraden nun einmal alles zu beruhen.
Daneben gibts noch das Bundesverfassungsgericht. Hoffentlich trägt es die Entscheidung der mutmaßlich neuen Regierung. Ich habe Zweifel. Auch, wenn ich an den laut Union nicht verfassungsmäßigen Haushalt der Ampel denke. Wir erinnern uns, dass die 60 Mrd. EUR, um die es damals ging, plötzlich fehlten. Die Entscheidung markierte das Ende der Ampel. Die Union jubelte damals.
