Ceuta als Nagelprobe: Kann Europas neuer Migrationspakt bestehen?

Bevor ich den Stift zum Bloggen angesetzt hatte, schaute ich zum Glück noch mal im Feedreader nach. Claudia hatte schon über Ceuta und den möglichen Start einer neuen „Invasion“ geschrieben.

Als mögliche Erklärung wird neben dem Gerichtsurteil (Verbot von Pushbacks) des obersten Gerichtshofes von Spanien diskutiert, dass Marokko gezielt Druck auf Madrid ausüben könnte – ähnlich wie 2021, als Rabat die Grenze öffnete, um Spaniens Anerkennung der marokkanischen Gebietsansprüche auf die Westsahara zu erzwingen.

Aktueller Streitpunkt könnte ein geplantes spanisches Gesetz sein, das Sahrauis mit Geburt unter spanischer Kolonialherrschaft die Staatsbürgerschaft ermöglichen soll, sowie die wachsende Annäherung Madrids an Marokkos Rivalen Algerien. In EU-Hauptstädten wird bereits über Konsequenzen diskutiert, teils (Meloni, Italien) sogar über eine vorübergehende Aussetzung Spaniens im Schengen-Raum.

Der europäische Asyl- und Migrationspakt (GEAS) greift seit dem 12. Juni 2026. An diesem Tag endete die zweijährige Umsetzungsfrist nach der Verabschiedung der Reform im Jahr 2024. Seitdem gelten die neuen Regelungen grundsätzlich in allen EU-Mitgliedstaaten.  

Allerdings bedeutet das nicht, dass die Wirkung sofort sichtbar wird. Dafür gibt es mehrere Gründe:

• Die Mitgliedstaaten mussten ihre Behörden, IT-Systeme und Verfahren zunächst anpassen.
• Grenzverfahren erfordern Personal, Unterkünfte und Infrastruktur, die vielerorts erst aufgebaut werden.
• Einige Elemente – etwa die Verteilung von Asylsuchenden oder Ausgleichszahlungen – müssen sich erst in der Praxis bewähren.
• Ob der Pakt tatsächlich zu einer spürbaren Verringerung irregulärer Migration führt, wird sich daher erst nach und nach zeigen.  

Beim aktuellen Fall (Spanien) heißt das wohl: Dort werden wir nun sehen, ob der Pakt in der Praxis funktioniert. Er sieht zwar gemeinsame Verfahren und Solidarität vor, nimmt den Außengrenzstaaten aber nicht die Aufgabe ab, zunächst die ankommenden Menschen zu registrieren und die Verfahren einzuleiten. Ob das ausreicht, ist derzeit eine der zentralen politischen Streitfragen in Europa.  Unionspolitiker in Deutschland reklamieren, dass Spanien gemäß dem Pakt nun seine Grenzen besser schützen müsse.

Die Vorwürfe gehen allerdings deutlich über diesen Punkt hinaus:

„Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der „Bild“. „Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt.“

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Ein anderer Unionspolitiker (Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) sagte „Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, dass es Pull-Faktoren gibt, dann ist dieser mit den Geschehnissen in Ceuta erbracht“.

Obwohl mehrere Faktoren als Ursachen für die Ereignisse in Ceuta infrage kommen, sind die Schuldzuweisungen aus den Reihen der Union schnell formuliert. Dass geopolitische Interessen Marokkos, das spanische Gerichtsurteil oder der Umgang mit der Westsahara ebenfalls eine Rolle spielen könnten, gerät dabei fast in den Hintergrund. Aus einem komplexen Geschehen wird so binnen Stunden der vermeintliche Beweis für eine längst feststehende politische Überzeugung.

Migrationsexperte Thym sieht Mängel bei GEAS Die EU ist auf solche Krisen auch mit dem neuen Regelwerk nicht vorbereitet, sagt Konstanzer Asylrechtsexperte Daniel Thym. „So schnell kann es gehen und das Thema kommt nach oben und die GEAS-Regeln sind faktisch Makulatur“, so Thym gegenüber WELT. Das GEAS sei richtig und wichtig, könne aber nicht das letzte Wort sein.

Quelle

Dieser Text wurde teilweise mit KI erstellt.