Wie könnte man den zerstörerischen Kurs beenden?

Geteilte Verantwortung ist KEINE Verantwortung!

Constantin Schreibers Befund ist präzise und deshalb unangenehm: Es gehe längst nicht mehr um Personen, sondern um ein politisches System, das zunehmend unfähig sei, dauerhaft Vertrauen zu erzeugen. Wer Merz stürzt, bekommt in wenigen Monaten denselben Druck mit anderem Gesicht.

Der Satz stimmt. Er hat nur einen Nebeneffekt: Er entlastet alle. Wenn das System schuld ist, ist niemand zuständig. Deshalb lohnt es sich, die Diagnose umzudrehen. Nicht: Das System kann kein Vertrauen mehr erzeugen. Sondern: Welche Reform würde es wieder können – und wer hat ein Interesse daran, dass sie nicht kommt?

Vertrauen entsteht nicht aus Kommunikation

Die erste Antwort ist ernüchternd banal. Vertrauen entsteht dort, wo Menschen erleben, dass etwas erledigt wird. Nicht angekündigt, nicht beschlossen, nicht evaluiert – erledigt. Die Brücke ist wieder befahrbar. Der Bescheid kommt in drei Wochen statt in neun Monaten. Die Schule hat einen Lehrer für das Fach, das im Stundenplan steht.

Alles, was der Betrieb an Vertrauensproduktion versucht, ersetzt diesen Nachweis: Kommunikationsstrategien, Bürgerdialoge, Kanzler-Podcasts, Demokratiekampagnen. Sie sind nicht schädlich, aber sie sind Ersatzhandlungen. Sie erklären dem Bürger seine Enttäuschung, statt ihren Anlass zu beseitigen.

Wenn Erledigung die Währung ist, dann ist die Frage nach der Reform keine Frage nach Programmen, sondern nach einer Bedingung: Wer ist eigentlich zuständig?

Die Reform, um die es geht

Die deutsche Antwort auf diese Frage lautet fast immer: mehrere. Bund, Länder, Kommunen, Anstalten, Verbände, Gerichte, Ausschüsse, Konferenzen. Für die Schule ist das Land zuständig, für das Gebäude der Kreis, für das Geld der Bund, für den Digitalpakt alle drei, für das Ergebnis niemand.

Diese Verteilung ist historisch begründet und nach 1945 gewollt gewesen. Sie war eine Sicherung gegen Machtkonzentration. Sie ist inzwischen auch eine Sicherung gegen Zurechenbarkeit. Und ohne Zurechenbarkeit gibt es kein Vertrauen, sondern nur Verdacht.

Die Reform, die tatsächlich etwas ändern würde, ist deshalb keine Wahlrechtsreform, keine Amtszeitbegrenzung, kein Ministerium für irgendetwas. Sie ist unspektakulär und lässt sich in drei Sätzen sagen:

Für jede staatliche Aufgabe gibt es genau eine Ebene, die entscheidet, genau eine, die zahlt, und genau eine, die dafür abgewählt werden kann. Mischfinanzierungen werden aufgelöst, nicht optimiert. Verfahren haben Fristen, deren Ablauf eine Genehmigung bedeutet, keine Verlängerung. In den Niederlanden, in denen es ein besonders gutes Straßennetz gibt, ist EINE Behörde zuständig für alles, was damit zu tun hat. Vielleicht sollten wir so etwas mal versuchen?

Das ist Föderalismusreform, Verwaltungsreform und Verfahrensrecht in einem – und es klingt so trocken, dass es in keiner Talkshow überlebt. Genau deshalb funktioniert der Stillstand so geräuschlos.

Die Nutznießer

Nun der interessantere Teil. Eine Reform, die offensichtlich hilft, kommt nicht, weil sie Verlierer hat. Es lohnt sich, sie zu benennen, ohne sie zu dämonisieren – die meisten handeln vollkommen rational.

Die Länder. Zuständigkeitsverzicht heißt Machtverzicht. Ein Ministerpräsident, der Kompetenzen an den Bund abgibt, verliert Personal, Einfluss und Sichtbarkeit. Der Bundesrat ist die zuverlässigste Vetoinstanz der Republik, und er wird von Menschen besetzt, die für Landesinteressen gewählt wurden, nicht für Systemklarheit.

Die Ministerialverwaltung. Komplexität ist Kompetenz. Wer die Verflechtung als Einziger versteht, ist unentbehrlich. Vereinfachung entwertet Erfahrungswissen und macht Stellen überzählig. Kein Referat schreibt freiwillig seine eigene Abschaffung.

Die Parteien selbst. Verflechtung erzeugt Ämter: Aufsichtsräte, Beiräte, Anstalten, Gremien. Sie sind die Infrastruktur der Personalpolitik. Eine schlanke Zuständigkeitsordnung hätte weniger Posten zu verteilen – und Parteien leben von der Möglichkeit, Loyalität zu belohnen.

Die organisierten Interessen. Wer heute an fünf Stellen mitreden darf, verliert bei klarer Zuständigkeit vier davon. Verbände, die im Verfahren stark sind, sind im Ergebnis schwach – und wissen das.

Die Opposition, jede Opposition. Ein funktionierender Staat nützt der Regierung. Solange Zuständigkeit diffus ist, kann man jedes Versagen dem Gegner zuschreiben und muss selbst nichts liefern. Der Anreiz zur Blockade ist keine Charakterfrage, sondern eine Konstruktionsfrage.

Der Aufmerksamkeitsmarkt. Reformen dieser Art brauchen Jahre und liefern keine Bilder. Empörung liefert täglich welche. Medien, Plattformen und politische Kommunikation leben von der Frequenz, die Schreiber beschreibt – und finanzieren sich aus ihr.

Und schließlich die, die vom Scheitern leben. Für die politischen Ränder ist ein handlungsunfähiger Staat kein Problem, sondern das Hauptargument. Jede nicht gebaute Brücke ist ein Beleg. Eine Regierung, die sichtbar liefert, entzieht ihnen die Erzählung. Es gibt keinen Akteur mit einem größeren Interesse am Stillstand.

Der eigentliche Konstruktionsfehler

Über allem liegt ein Anreizproblem, das keinen Bösewicht braucht: Die Kosten dieser Reform fallen sofort an, der Nutzen erst nach der nächsten Wahl. Wer sie durchsetzt, trägt Konflikt, Ärger und schlechte Umfragen – und die Ernte holt der Nachfolger ein. In einem System, dessen Halbwertszeit auf wenige schlechte Wochen gesunken ist, ist das kein Angebot, sondern eine Zumutung.

Damit ist der Kreis zu Schreiber geschlossen, allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen. Es ist nicht so, dass das System kein Vertrauen mehr erzeugen kann. Es ist so, dass es die Reform, die Vertrauen erzeugen würde, systematisch unattraktiv macht. Das ist eine schlechtere Nachricht, weil es Absicht im Ergebnis bedeutet, und eine bessere, weil Anreize veränderbar sind und Naturgesetze nicht.

Die Frage, die man stellen sollte

Deshalb ein Vorschlag für den nächsten Wahlkampf, für die nächste Talkshow, für die nächste Bürgerversammlung. Nicht fragen: Was wollen Sie erreichen?

Sondern:

Welche Zuständigkeit sind Sie bereit abzugeben? Woran soll man in vier Jahren erkennen, dass Sie gescheitert sind? Und wer in Ihrer eigenen Partei verliert dabei etwas?

Wer darauf keine Antwort hat, verwaltet das Misstrauen. Wer eine hat, kann daran gemessen werden. Genau das ist der Anfang von Vertrauen.