Die Brandmauer und die Union
Es war die Zeit, in der Friedrich Merz seine migrationspolitische Wende auch mithilfe der AfD vollzog. Und neueste Recherchen von Monitor haben enthüllt, wie intensiv die Fraktion der Konservativen von CSU-Mann Manfred Weber im Europaparlament mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in Brüssel zusammenarbeitet. In beiden Fällen haben wir … weiterlesen
Bayern: Verschiebungen im politischen Spektrum und die Verantwortung dafür
Söder wurde mit über 96,6% (Rekordergebnis!) zum Vorsitzenden der CSU wiedergewählt. Ich sah in der Presse einen strahlenden Söder und auch eine etwas trübe dreinblickende Version.
Schaut man sich die Umfrageergebnisse in Bayern an, weiß man, wieso seine Stimmung vermutlich trotz seines persönlichen Wahlergebnisses nicht wirklich gut ist. … weiterlesen
Haftungsfragen für Politiker
Wenn Wissing, dieser nicht sehr beliebte Verkehrsminister der FDP, den noch unbeliebteren Ex-Verkehrsminister, Scheuer (CSU), erfolgreich vor die Karre fährt, kann er mit Applaus (gern auch von der „falschen“ Seite) rechnen.
Die Expertenmeinung sagt, dass solche Haftungsfragen eher wenig Aussicht auf Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
Die reaktionären Kräfte in der Union trumpfen auf
Mehrere Ministerpräsidenten der Union verlangten, die Ampel-Regierung solle sich beeilen mit der Einführung der Impfpflicht. Gilt das eigentlich noch?
Wie auch immer, die Bundestagsfraktion der Union hat diese Forderung ihrer eigenen Ministerpräsidenten mit Füßen getreten. Merz wollte wohl beweisen, was für ein harter (Oppositions-) Hund er … weiterlesen
Auf die Fraktion der CDU wird es ankommen
In diesen Tagen zeigt sich, wo die deutsche Politik die Prioritäten setzt. Das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung sind es nicht! weiterlesen
Was die AfD im Schilde führt und wie sie die Fehler der Regierung für sich zu nutzen versucht
Experten sagen gern, dass die Pandemie Missstände und Fehlentwicklungen wie unter einem Brennglas offenlege. Das schließt die schlimmen Korruptionsfälle von … weiterlesen weiterlesen
Europawahl: Es passiert wenig – außer bei der FPÖ
Ich wünschte, das Strache-Fiasko würde sich für alle Populisten Europas als schwerer Rückschlag bei den Europa-Wahlen erweisen und mehr Menschen würden wegen dieser und anderer negativen Erfahrungen mit den Nationalisten zur Europa-Wahl gehen.
Diejenigen, die über meine einseitige Sicht schimpfen oder mir die Verallgemeinerung übel nehmen, … weiterlesen
Markus Söder sieht kurzfristige moralische Interessen in Gefahr
Markus Söder inszeniert sich aktuell als oberster Umweltschützer. Doof, dass gerade das von seinem Herrn Scheuer geleitete Verkehrsministerium so eine schlechte Figur macht. Wie übrigens alle Verkehrsminister seit 2009. Alle CSU!
Für die SPD, die sich in Sachen Rüstungsexporte an die Saudis etwas „sperrig“ angestellt hat, hat er derweil eine … weiterlesen
Bloß keine Experimente in Bayern – Regierung glaubt an ihr Perpetuum mobile
In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was das zu erwartende Ergebnis der CSU anlangte. Sie schnitt erheblich besser ab, als viele es sich gewünscht hätten. Mich eingeschlossen.
«Die CSU verliert zwar auf jeden Fall. Aber mich würde es nicht überraschen, wenn sie trotzdem noch 36-37% der Wählerstimmen … weiterlesen
Diese immer gleichen gestanzten Antworten sind deprimierend!
Warten wir mal ab bis die in München und Berlin fertig analysiert haben. Ich sag euch voraus: Die Regierungen in Bayern und in Berlin werden genauso weiterwurschteln wie sie’s bisher jetzt gemacht haben.
Ich bin überzeugt davon, dass die Bayern – Wahlen weder in Berlin noch in München sichtbare Spuren hinterlassen werden. Es herrscht … weiterlesen