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Bisher kann grundsätzlich jeder Bürger voraussetzungslos amtliche Informationen von Bundesbehörden verlangen. Doch die Regierung will den Zugang künftig auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse“ fokussieren, Gebühren erhöhen und weitere sensible Bereiche schützen. Was davon ist schon beschlossen, wer könnte sein Auskunftsrecht verlieren und welche Skandale wären ohne das Informationsfreiheitsgesetz womöglich nie aufgeklärt worden? Christian Solmecke erklärt die aktuelle Rechtslage, die Reformpläne und die rechtlichen Auswirkungen.
Short des BR zum IFG: https://www.youtube.com/shorts/-ETe5uLevVk
Short „Das würde man nur von der AfD erwarten“: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__10.html
34-Punkte-Plan des Koalitionsausschusses: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1
Acht IFG-Recherchen, die künftig erschwert oder unmöglich wären: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/informationsfreiheit/diese-recherchen-waeren-kuenftig-nicht-mehr-moeglich
Heise zur Erklärungsnot der Bundesregierung: https://www.heise.de/news/IFG-Reform-Bundesregierung-in-Erklaerungsnot-11364892.html
Offener Brief gegen die geplanten Einschränkungen: https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/haende-weg-vom-ifg-retten-sie-die-informationsfreiheit
§ 1 IFG: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__1.html
§ 2 IFG: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__2.html
§ 7 IFG: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__7.html
§ 10 IFG: https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__10.html
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Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke Prof. Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Prof. Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch erfolgreicher LegalTech-Unternehmer.
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