Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung – so steht es in Artikel 65 Grundgesetz. Doch derselbe Satz enthält gleich den zweiten, oft übersehenen Teil: Innerhalb dieser Richtlinien leitet jede Ministerin und jeder Minister das eigene Ressort selbstständig und unter eigener Verantwortung. Genau an diesem zweiten Halbsatz könnte sich eine Debatte entzünden, die Constantin Schreiber in seinem Video über die „Phantompolitiker“ anregt: Wenn Ressortverantwortung Eigenständigkeit bedeutet, warum sind so viele Ressortchefinnen und -chefs dann öffentlich kaum wahrnehmbar?
Zwei Prinzipien, eine Arbeitsteilung
Das Grundgesetz kennt für die Bundesregierung drei Steuerungsprinzipien, die zusammen funktionieren müssen: das Kanzlerprinzip, das Ressortprinzip und das Kollegialprinzip. Der Kanzler gibt die großen Linien vor – die grundsätzliche Richtung der Regierungspolitik, nicht jedes Detail. Innerhalb dieses Rahmens führt jedes Ministerium seinen Geschäftsbereich eigenverantwortlich, inklusive der inhaltlichen Ausgestaltung und ausdrücklich auch der eigenen Öffentlichkeitsarbeit. Bei Konflikten zwischen Ressorts oder in Zweifelsfällen wird gemeinsam im Kabinett entschieden, wobei die Richtlinien des Kanzlers im Zweifel das letzte Wort haben.
Das bedeutet: Verkehrspolitik, Wohnungspolitik, Gesundheitspolitik werden nicht vom Kanzleramt aus im Detail gesteuert. Die Ministerin oder der Minister ist verantwortlich – rechtlich, politisch und damit auch kommunikativ.
Wo die Verfassung Bringschuld verlangt
Genau hier liegt der Kern des Problems, das Schreiber beschreibt. Wenn die Verfassungsordnung den Ressortchefs eigenständige Verantwortung zuweist, dann ist die Erklärung dieser Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit keine Kür, sondern Teil des Amtsauftrags. Wer eigenverantwortlich leitet, muss auch eigenständig erklären können, wofür die eigene Politik steht. Ein Verkehrsminister, der nach Monaten im Amt öffentlich kaum ein Gesicht hat, entzieht sich damit nicht formal, aber faktisch der demokratischen Rechenschaftspflicht, die das Ressortprinzip ihm zuweist.
Aktuell zeigt sich das exemplarisch an der jüngsten Kabinettsumbildung: Mit Nina Warken als neuer Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann als neuem Gesundheitsminister und Steffen Bilger im Verkehrsressort sind gleich drei zentrale Ämter neu besetzt worden – ein Moment, in dem sich zeigen müsste, ob die neuen Amtsinhaber ihre Ziele klar benennen oder in der von Schreiber kritisierten Wortwolke aus Transformation und Rahmenbedingungen verschwinden.
Warum das Kanzlerprinzip keine Ausrede ist
Man könnte einwenden, die Richtlinienkompetenz des Kanzlers relativiere die Ressortverantwortung ohnehin – wozu also persönlich profilieren, wenn am Ende der Kanzler die Richtung vorgibt? Dieser Einwand greift zu kurz. Die Richtlinienkompetenz betrifft die grundsätzliche politische Ausrichtung, nicht die fachliche Ausgestaltung einzelner Politikfelder. Gerade weil der Kanzler sich bewusst auf die großen Linien beschränkt, bleibt die inhaltliche Übersetzung in konkrete Politik – und deren Vermittlung – Aufgabe der Ressortspitze. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung verpflichtet Minister sogar ausdrücklich, den Kanzler über wesentliche Vorhaben zu unterrichten und bei Uneinigkeit seine Entscheidung einzuholen. Das ist ein Loyalitätsmechanismus nach innen, kein Freibrief für Sprachlosigkeit nach außen.
Die Lücke zwischen Amt und Auftritt
Damit schließt sich der Kreis zu Schreibers Beobachtung und der Ergänzung um die fragmentierte Öffentlichkeit, die in einem früheren Beitrag hier bereits diskutiert wurde. Die Verfassung verlangt von Ressortchefs klare Zielformulierung und öffentliche Verantwortung. Die Realität der zersplitterten, lauten Medienöffentlichkeit macht klare Positionierung riskant. Das Ergebnis ist eine strukturelle Lücke zwischen verfassungsrechtlichem Auftrag und tatsächlichem öffentlichen Auftreten – eine Lücke, die nicht durch Persönlichkeitskult, sondern durch schlichte Selbstverständlichkeit zu schließen wäre: Wer ein Ressort führt, sollte in drei Sätzen sagen können, was er erreichen will und woran man das später messen kann.
Es geschieht derzeit nicht hinreichend. Das Ressortprinzip gibt den Ministerinnen und Ministern die Eigenständigkeit, die es für eine erkennbare politische Führung bräuchte – genutzt wird sie zu selten. Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers entlastet davon nicht, im Gegenteil: Je klarer der Kanzler die großen Linien zieht, desto deutlicher müsste eigentlich sichtbar werden, wer sie in den einzelnen Feldern (Details) mit Inhalt füllt.
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