Sparen bei den anderen, nur nicht bei sich selbst

Wenn der Automatismus plötzlich sehr bequem wird

Alle reden übers Sparen. Vor allem Politiker. Es gibt politische Momente, in denen man sich fragt, ob manche Leute in Berlin überhaupt noch hören, wie sie klingen. Draußen soll gespart, gerechnet, gekürzt, verschoben werden. Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf schwierigere Zeiten einstellen, auf Reformen, auf Zumutungen, auf den berühmten Gürtel, der enger geschnallt werden muss. Für Politiker*innen besteht er offenbar aus Gummi.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen zum 1. Juli 2026 um 4,2 Prozent steigen. Von derzeit 11.833,47 EUR auf 12.330,48 EUR monatlich. Da wird Sparen wohl weniger weh tun als beim Durchschnittsverdiener. Das sind 497,01 EUR mehr im Monat. Klingt nicht nach sparen- oder? Nein, natürlich nicht einfach so. Es gibt ein Verfahren. Ein Gesetz. Einen Index. Eine saubere Formel, die ordentlich durch die Instanzen gejagd wird, und die mit einem Aktenzeichen versehen wird, damit am Ende auch niemand nach Selbstbedienung riecht.  

Die Grundlage ist der sogenannte Nominallohnindex. Seit 2014 werden die Abgeordnetenentschädigungen jährlich zum 1. Juli anhand der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes übermittelt die entsprechende Entwicklung bis zum 31. März an die Bundestagspräsidentin; der neue Betrag wird dann in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Der Bundestag beschreibt dieses Verfahren selbst als gesetzlich geregelten Anpassungsmechanismus. Klingt nüchtern. Klingt technisch. Klingt beinahe so, als hätte niemand etwas damit zu tun.  

Genau das ist der Trick. Früher mussten Abgeordnete über ihre eigenen Bezüge abstimmen. Das sah schlecht aus und war politisch jedes Mal ein kleines Feuerwerk der Empörung. Also wurde der Vorgang automatisiert. Nicht mehr die Hand hebt sich sichtbar im Plenarsaal, sondern der Mechanismus hebt die Bezüge. Der Automatismus als moralischer Sichtschutz. Im Politiker – Portemonnaie klimpert es trotzdem.

Spahn verteidigt den Mechanismus – natürlich

Jens Spahn, gerade erst gestärkter Unionsfraktionschef, verteidigt diesen Mechanismus. Im ARD-Fernsehen sagte er sinngemäß, die Kopplung an die Lohnentwicklung funktioniere einwandfrei; früher habe der Bundestag selbst über Diätenerhöhungen entschieden, das sei falsch gewesen. Deutschlandfunk fasst es so zusammen: Spahn möchte an der Regelung festhalten.  

Man kann das abstrakt verstehen. Die Regelung an sich ist schon OK, denn es ist nicht falsch, Abgeordneten eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes verlangt eine Entschädigung, die ihre Unabhängigkeit sichert. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Grundsatz seit dem Diäten-Urteil von 1975 bestätigt. Niemand sollte wollen, dass nur Reiche Politik machen können oder Abgeordnete in finanzielle Abhängigkeiten geraten. Das ist der seriöse Teil der Debatte. Den sollte man nicht wegwischen.  

Aber Politik besteht eben nicht nur aus Paragrafen. Politik besteht auch aus Timing, Zeichen, Maß und Anstand. Und genau da wird es hässlich.

Wenn eine Regierung wie diese übers Sparen diskutiert und Sozialleistungen unter Rechtfertigungsdruck geraten, während Bürgergeld, Renten, Subventionen, Haushaltslöcher und Verteidigungskosten wie schwere Möbel durch Talkshows geschoben werden, dann wirkt eine automatische Diätenerhöhung um knapp 500 Euro im Monat wie eine Provokation. Jedenfalls nicht wie ein unmotivierter Neidanfall.

Da kann Jens Spahn noch so oft „Mechanismus“ sagen. Das Wort macht die Sache nicht sauberer. Es klingt nur technischer.

Die anderen sollen verzichten, Berlin lässt buchen

Die Kritik kommt nicht nur aus der üblichen Empörungsecke. Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Erhöhung für 2026 auszusetzen. Begründet wird das mit der angespannten Haushaltslage des Bundes, der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage und dem Kaufkraftverlust großer Teile der Bevölkerung. Der Bundestag könne das Verfahren jederzeit per Gesetz aussetzen. Genau das ist wichtig: Dieser Automatismus ist kein Naturgesetz. Er ist keine Gravitation. Er ist politisch geschaffen – und politisch veränderbar.  

Auch aus der SPD kommt Widerspruch. Johannes Fechner sagte laut Frankfurter Rundschau, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sei eine Erhöhung um 497 Euro nach einer Steigerung von 609 Euro im vergangenen Jahr nicht richtig. Dirk Wiese sprach sich laut Welt ebenfalls dafür aus, die geplante Erhöhung angesichts der wirtschaftlichen Lage und anstehender Reformen in diesem Jahr auszusetzen.  

Das ist bemerkenswert. Denn normalerweise verteidigen Regierungsfraktionen solche Dinge mit jener routinierten Geschmeidigkeit, die man aus Berlin kennt: bedauerndes Gesicht, sachlicher Ton, Verweis auf Verfahren, Ende der Durchsage. Dieses Mal aber ist der Kontrast offenbar zu grell. Zu viel Rot auf weißem Papier. Zu viel „wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, während im eigenen Kleiderschrank der weite Gürtel bereitliegt.

Die Union wirkt, jedenfalls mit Spahn an der Spitze, als wolle sie die Sache aussitzen. Man muss sich das vorstellen: In einem Land, in dem Pflegekräfte, Rentner, Alleinerziehende und Facharbeiter jeden Preissprung sofort im Portemonnaie spüren, verteidigt der Fraktionschef der Union eine Erhöhung, die für viele Menschen fast eine halbe Monatsmiete ist. Nicht als Bonus. Nicht als Ausnahme. Sondern als automatische Folge eines Systems, das angeblich so gut funktioniert.

Gut für wen?

Der politische Schaden ist größer als die Summe

Natürlich wird jetzt sofort jemand sagen: Im Bundeshaushalt fällt diese Erhöhung kaum ins Gewicht. Das stimmt sogar. Rein fiskalisch ist das kein Milliardenloch. Aber Politik ist nicht nur Buchhaltung. Politik ist Vertrauen. Und Vertrauen ist kein Haushaltsrest, den man am Jahresende irgendwo umbucht.

Der Schaden entsteht an anderer Stelle. Er entsteht dort, wo Bürgerinnen und Bürger ohnehin das Gefühl haben, dass die da oben andere Regeln kennen als die hier unten. Er entsteht dort, wo jede Rede von Verantwortung wie eine Zumutung klingt, sobald sie nur nach unten adressiert wird. Er entsteht dort, wo Demokratie nicht an ihren Feinden scheitert, sondern an der Selbstverständlichkeit ihrer eigenen Funktionäre.

Das ist das Giftige an dieser Diätenerhöhung. Nicht, dass Abgeordnete ordentlich bezahlt werden. Das müssen sie. Nicht, dass es einen Index gibt. Den kann man begründen. Giftig ist, dass ausgerechnet in einer Phase politischer Härte ein Automatismus verteidigt wird, der den Eindruck erzeugt: Wenn es ums Sparen geht, ist der Bürger zuständig. Wenn es ums Kassieren geht, erledigt das System den Rest.

So wächst Politikverdrossenheit. Nicht durch einen einzelnen Betrag. Sondern durch das Gefühl, dass Worte und Taten auseinanderlaufen wie zwei Züge, die denselben Bahnhof längst aufgegeben haben.

Wer sparen möchte, sollte bei sich selbst anfangen

Der Bundestag könnte die Erhöhung aussetzen. Wi rmüssen doch sparen! Er müsste dazu kein Grundgesetz verbiegen, keine Revolution ausrufen, keinen moralischen Hochaltar bauen. Er müsste nur sagen: In diesem Jahr passt es nicht. In diesem Jahr wäre es politisch falsch. In diesem Jahr verlangen wir nicht nur von anderen Maß und Verzicht, sondern zeigen es selbst.

Das wäre kein Populismus. Das wäre politische Hygiene.

Aber genau an dieser Stelle trennt sich der Sonntagsredner vom politischen Handwerker. Wer ständig Verantwortung predigt, muss gelegentlich den Mut haben, sich selbst in die Pflicht zu nehmen. Wer den Bürgern erklärt, dass schwierige Zeiten schwierige Entscheidungen und Sparen verlangen, darf bei der eigenen monatlichen Überweisung nicht plötzlich den Gesetzesautomaten vorschieben wie einen höflichen Butler.

Jens Spahn verteidigt den Mechanismus. Das ist sein gutes Recht. Aber politisch klingt es wie ein Satz aus der Parallelwelt: sauber begründet, formal korrekt und doch meilenweit entfernt vom Empfinden vieler Menschen.

Man kann sich an Gesetze halten und trotzdem jedes Gefühl für den Augenblick verlieren. Genau das passiert hier.

Und vielleicht ist das der eigentliche Skandal: Nicht die 497 EUR allein. Sondern diese fast beleidigende Geräuschlosigkeit, mit der oben genommen wird, während unten erklärt wird, warum Verzicht leider alternativlos sei.

Übrigens erhalte ich als Rentner (automatisch) bald eine Rentenerhöhung, über die „man“ sich natürlich ebenso beklagen könnte. So sind wir Menschen. Die eigenen Interessen stehen (bei den meisten) immer an der Top-Position. Schön ist anders.