x.com:
https://x.com/DerRostocker/status/2099370799006204226
«Nur nachrichtlich: die Forderung, Grundsicherung für alle zu streichen, die per Haftbefehl gesucht werden, bedeutet die Abschaffung der Unschuldsvermutung für Grundsicherungsempfangende. Das ist ein eklatanter Bruch mit der deutschen Rechtsordnung. 1/x» / X
Das ist die passende Antwort auf Söders populistischen Vorstoß.
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