Viele zeigen uns umsichtig und schnell alarmiert, wenn es um den Datenschutz, genauer: den Schutz ihrer Daten, geht. Andere verhalten sich erstaunlich indifferent. Wie oft muss die Maus während einer durchschnittlichen Internetsitzung klicken, um alle Keks – Warnungen anzuerkennen?

Wer liest schon die Datenschutzerklärung einer Website oder wenigstens den kurzen Text vor der „OK“- oder „Einverstanden“ – Schaltfläche? Die Popups nerven sowieso und andere Formen der Darbietung sind nicht weniger lästig.

Datenschutz und neue Geschäftsmodelle

Manchmal frage ich mich, ob es nicht ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell wäre, Abos hinter den Schaltflächen „OK“ oder „EINVERSTANDEN“ zu verstecken? Die nötigen Daten wären sicher irgendwie zu beschaffen. Wozu gibt es schließlich die Cookies? Bestimmt gibt es das schon. Oder lest ihr etwa die Texte vor und neben den einschlägigen Schaltflächen? Nicht, dass ihr irgendwann mal eine neue Waschmaschine bestellt, weil ihr den Text vor der Schaltfläche nicht gelesen habt!

Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, notwendig sind (§ 1 BNDG).

was macht der bnd – Google-Suche

Gefahren für den Datenschutz, die unterschiedlich wahrgenommen werden

Erweitern wir den Scope des Themas nur ein wenig, stoßen wir auf erhebliche Widersprüche.

Wir verbieten dem BND seine Arbeit zu tun, stellen uns andererseits aber freiwillig Amazons „Alexa“ oder Googles „Home“ in mindestens ein Zimmer unserer Refugien.

Dass mit dieser Technik privateste Gespräche abgehört (überwacht?) werden können, erscheint den einen (mir übrigens auch!) weniger relevant als anderen jene Cookies, die für unterstellt hinterlistige Zwecke eingesetzt werden könnten oder die Existenzgrundlage des Bundesnachrichtendienstes. Sie besteht nun einmal aus der Informationsbeschaffung. Vielleicht ist für viele die ehrlichere Frage, ob man Nachrichtendienste nicht generell abschaffen sollte. Manche fänden das sicher richtig. Weil sie sich so weit aber nicht aus dem Fenster hängen wollen, fordern sie lieber Dinge, die ja irgendwie populär sind.

Ich bin gespannt, wann das „Problembewusstsein“ in Deutschland soweit fortgeschritten sein wird, dass Gästinnen und Gäste vor dem Betreten der Wohnung eine Freistellungserklärung zur Unterschrift vorgelegt wird. Motto: „Bei uns wird möglicherweise abgehört“.

Schutz der Privatsphäre in der Wohnung

Wer zu Freunden zu Besuch kommt, erwartet schließlich nicht, dass jedweder Inhalt privatester Gespräche bei Google, Amazon, NSA, CIA oder am Ende auf Umwegen doch beim BND landen könnte.

Wir verdrängen, dass solche Szenarien keine Science-Fiction darstellen. Während sich die einen immer noch darüber amüsieren, dass die Datenkrake Internet von Unwissenden als #Neuland bezeichnet wird, zeigt die übergroße Mehrheit nur dann eine gewisse Sensibilität, wenn das Thema sehr konkrete Formen annimmt. Wer schon einem Internetbetrug zum Opfer gefallen ist, ist vielleicht vorsichtiger als jemand, der das Internet nur selten und sporadisch nutzt und auch deshalb noch keine negativen Erfahrungen gemacht hat.

Es gibt viele Aktivisten, die sich für den Datenschutz einsetzen. Wie sie allerdings gegen das Interesse einer großen Zahl von Menschen an hochinteressanten Produktinnovationen ankommen soll, gibt Rätsel auf.

Cloud und Smart-Speaker

Nehmen wir allein die Debatten um die Cloud-Nutzung oder das aktuellere Beispiel über die Smart-Speaker. Manche verzichten auf die Nutzung von Google-Drive, weil ihnen die Sicherheit ihrer Daten über alles geht, andere hängen sich ihre Wohnung nicht mit „Wanzen“ voll, weil sie dabei ein ungutes Gefühl haben. Aber denken diejenigen auch darüber nach, dass die Gefahren der Nutzung ihres Smartphones nicht noch höher einzuschätzen sein könnten?

Der Verzicht auf ein Smartphone mutet heute fast exotisch an. Wahrscheinlich haben sich die Sicherheitsstandards gegenüber der Anfangszeit von 2007 deutlich erhöht. Aber bieten sie mit all den schicken Features, die wir nur zu gern nutzen, nicht viel höhere Gefahrenpotenziale als ein Smart-Speaker im Wohnzimmer? Ich weiß es nicht. Ganz sicher aber lohnt es sich, die Frage nach der Sicherheit unserer Daten zu stellen.

Nachdem ich mich furchtbar über die Zumutungen geärgert habe, die die EU-Bürokratie vermeintlich nicht nur Unternehmen, sondern auch uns kleinen Bloggern mit dem DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) auferlegt hat (gültig ab 25. Mai 2018!), stieß ich bei der Recherche auf einen Heise-Artikel von gestern.

Danach bleibt uns die Umstellerei von Winter- auf Sommerzeit und umgekehrt erhalten. Ich hätte das nicht für möglich gehalten, weil es doch so aussah, als seien sich „alle“ einig, auf dass dieser tödliche Wahnsinn endlich beendet werde. Aber das Gegenteil hat der Bundestag beschlossen. Es bleibt wie es ist.

Und ich hatte so darauf gehofft, dass die EU endlich ein Einsehen hat und diesen Angriff auf den Biorhythmus seiner Bürgerinnen und Bürger endlich abstellen würde. Offenbar war diese Hoffnung schon im Keim erstickt, bevor noch die FDP ihren diesbezüglichen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht hatte. Der Antrag der FDP wurde von der AfD unterstützt, die Grünen enthielten sich. CDU/CSU und SPD lehnten ihn mit ihrer Mehrheit ab. Ähnlich ist es dem EU-Parlament ergangen, das im Februar einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt hatte. Auch dort kam keine Mehrheit für dieses unerhörte Ansinnen zustande.

Das EU-Parlament hatte bereits im Februar 2018 bei der EU-Kommission eine Prüfung der Zeitumstellung angefordert. Dies wurde bisher aber noch nicht umgesetzt, da es zu keiner Mehrheit kam, wie sie vom Verkehrsausschuss gefordert wurde. LINK

Eine Aussprache über das Thema fand im Bundestag nicht statt. Der FDP-Antrag wurde per Mehrheit abgebügelt. Ich unterstelle mal frech, dass das nur daran lag, dass die falsche Partei ihn eingebracht hat. Das soll ja nicht nur bei AfD-Anträgen mitunter so passieren.

Dass das Umweltbundesamt die Sinnhaftigkeit der Umstellung längst in Zweifel gezogen hat, scheint unsere Politiker bei ihrer irrsinnigen Entscheidung nicht zu stoppen. 1978 wurde die Sommerzeit mit folgender Begründung eingeführt. Die Begründung ist obsolet, wie das Umweltbundesamt erklärte:

Die Sommerzeit wurde im Juni 1978 mit der Begründung, dass so Strom und Heizkosten gespart werden können, eingeführt. Mittlerweile ist man aber zu der Einsicht gekommen, das man nicht zwangsläufig Energie spart. Das Umweltbundesamt hat dazu einen Artikel veröffentlicht:  Im Sommer schaltet man zwar später das Licht ein, dafür muss man aber im Frühjahr und im Herbst am Morgen mehr heizen.

(Hervorhebung durch mich)

Da es gestern im Bundestag dazu keine Aussprache gab, scheint auch die Begründung für die Mehrheitsentscheidung nicht öffentlich bekannt zu sein. Ich habe ja meine Vermutung dazu geäußert. Wäre ja auch noch schöner, wenn man solche Entscheidungen erst noch mühsam begründen müsste.

Schließlich entscheidet in Deutschland ja auch eine Expertenrunde (der Ethikrat) im Vorfeld der Entscheidung unserer Bundestagsabgeordneten darüber, ob Menschen, die nicht mehr leben wollen, „einfach so“ sterben dürfen. Sterbehilfe bleibt deshalb verboten, weil Politiker uns Bürgerinnen und Bürger bevormunden. Scheiß drauf!

Die 3. Gruppe der Expertenrunde konnte sich halt nicht durchsetzen… Ich sage nicht, dass es sich irgendjemand in Berlin leicht gemacht hat. Im Gegenteil. Ich habe die Debatten intensiv verfolgt. Aber die Entscheidung sollte individuell von den betroffenen Menschen gefällt und nicht von irgendeiner Kommission oder Politikern beiseite geschoben werden.

Die dritte Gruppe um Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU/CSU), Dr. Carola Reimann, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) (18/5374) wollte ärztliche Suizidbeihilfe ermöglichen. Dazu war in dem Entwurf vorgesehen, eine entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch zu schaffen, die die ärztliche Assistenz zur Selbsttötung erlaubt und anleitet. Voraussetzung für die Suizidassistenz soll sein, dass der volljährige Patient unter einer unheilbaren, tödlichen Krankheit leidet und ein krankheitsbedingtes Leiden durch Suizid abwenden möchte. LINK

Was interessieren Politiker sich für die Meinung irgendwelcher Mehrheiten bei Internet-Umfragen? Schon gleich gar nicht, wenn solche Mehrheiten lediglich über Umfragen ermittelt worden sind. Dass sie in Wahrheit gar nicht den Mut dazu haben, die Bürger/innen zu wichtigen Fragen direkt antworten zu lassen (Bürgerentscheide), ist aus meiner Sicht ein Anachronismus und wird in dieser rigiden ablehnenden Form nicht mehr lange Bestand haben. Wir verlangen von der Politik gehört und nicht als Stimmvieh behandelt zu werden!

Die Mehrheit der Deutschen ist für die Abschaffung der Sommerzeit. Der Bundestag hats anders entschieden. Für die Umstellung ist der Umfrage nach nur eine Minderheit. Unsere Politiker interessiert das überhaupt nicht. Das finde ich schlimm, wenngleich (oder obwohl!?) dieser Frage natürlich keine wirklich politische Brisanz innewohnt.