Von Magdeburg nach Schwerin und Berlin

Die merkwürdige Ruhe nach dem Erdrutsch

Zwei Wochen sind seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vergangen. Die AfD hat 43,8 Prozent geholt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Seitdem geschieht etwas Merkwürdiges: Gemessen an der Dimension dieses Wahlergebnisses ist es erstaunlich ruhig geworden.

Ganz untätig sind die Parteien natürlich nicht. Die AfD sucht nach den drei Stimmen, die ihr zur absoluten Mehrheit im Landtag fehlen, und nur das BSW hat ihr Gesprächsangebot angenommen. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW bislang aus. Ulrich Siegmund wiederum spricht inzwischen davon, im November oder Dezember eine Regierung bilden zu wollen. Er bezeichnet die laufenden Gespräche als konstruktiv, aber kompliziert. (⁠Berliner Zeitung)

Viel mehr ist nicht zu erkennen.

Das muss noch nichts bedeuten. 2016 dauerte die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt 43 Tage, 2021 sogar 102 Tage. Damals allerdings waren die politischen Linien wesentlich früher sichtbar. Nach der Wahl 2016 sondierten CDU, SPD und Grüne schon gut eine Woche später miteinander. Diesmal weiß man zwei Wochen nach der Wahl nicht einmal, welches Regierungsmodell ernsthaft verfolgt wird.

Das dürfte die Ruhe erklären. Es gibt wenig zu berichten, weil es bislang kaum etwas gibt, was über taktische Gespräche hinausgeht. Niemand verfügt über eine naheliegende Mehrheit, und jede denkbare Lösung verlangt mindestens einer Partei etwas ab, was sie bisher ausgeschlossen hat.

Heute wird es in Mecklenburg-Vorpommern ernst

Damit bekommt Sachsen-Anhalt plötzlich eine Bedeutung, die weit über Magdeburg hinausgeht. Denn heute wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

In Mecklenburg-Vorpommern könnte es besonders eng werden. Die letzte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sah Manuela Schwesigs SPD mit 37 Prozent nur einen Punkt vor der AfD mit 36 Prozent. INSA hatte unmittelbar zuvor dagegen die AfD mit 37 vor der SPD mit 35 Prozent gesehen. Das Rennen ist also offen. (⁠Forschungsgruppe Wahlen)

Und hier kommt Sachsen-Anhalt ins Spiel. Dort hat die AfD nicht einfach nur Wähler anderer Parteien gewonnen. Entscheidend war auch die außergewöhnlich hohe Mobilisierung. Wenn es ihr heute in Mecklenburg-Vorpommern erneut gelingt, Menschen an die Wahlurne zu bringen, die in Umfragen schwerer zu erfassen sind oder früher nicht gewählt haben, könnten die letzten Umfragen danebenliegen.

Ich rechne deshalb damit, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden könnte. Das ist meine persönliche Einschätzung. In Sachsen-Anhalt haben wir gerade erlebt, welche Dynamik entstehen kann, wenn eine Partei zusätzliche Wählerschichten mobilisiert.

Und selbst wenn die AfD in Schwerin vorne liegen sollte, beginnt danach möglicherweise genau das Problem, das wir jetzt in Magdeburg beobachten: Eine Wahl gewinnen und eine Regierung bilden sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Berlin ist anders – aber nicht beruhigender

Berlin hat eine andere Parteienlandschaft. Dort liegen Linke und CDU vorne, die AfD folgt dahinter. Trotzdem könnte auch die Hauptstadt zeigen, wie sehr sich das politische Gefüge verändert hat.

Denn interessant ist nicht allein, ob die AfD irgendwo stärkste Kraft wird. Entscheidend ist, was ihre zunehmende Stärke mit den übrigen Parteien macht. Je größer ihr Anteil wird und je weniger Parteien überhaupt noch in die Parlamente einziehen, desto komplizierter werden Mehrheiten ohne sie.

Sachsen-Anhalt führt uns das gerade ziemlich eindrucksvoll vor.

Die AfD hat dort 43,8 Prozent gewonnen und trotzdem keine Regierung. Die anderen Parteien können sie zwar weiterhin von der Regierung fernhalten. Aber dafür benötigen sie Konstruktionen, die politisch immer schwieriger werden. Kleine Parteien erhalten plötzlich eine Macht, die in keinem Verhältnis zu ihrem Wahlergebnis steht. Das BSW mit seinen fünf Abgeordneten ist dafür das beste Beispiel.

Sollte sich heute in Mecklenburg-Vorpommern etwas Ähnliches abzeichnen und die AfD auch in Berlin deutlich zulegen, wäre Sachsen-Anhalt kein isoliertes Ereignis mehr, sondern eine schlimme, sehr schlimme Entwicklung für Deutschland.

Dann müsste man sich mit einer unangenehmeren Frage beschäftigen: Wie lange kann ein Parteiensystem funktionieren, in dem eine Partei zwischen einem Drittel und fast der Hälfte der Stimmen erhält, während sich sämtliche anderen Parteien zu immer komplizierteren Mehrheiten zusammenfinden müssen, um ohne sie regieren zu können?

Je stärker die AfD wird, desto abenteuerlicher werden die Bündnisse, die allein zu ihrer Verhinderung geschmiedet werden müssen. Parteien mit weit auseinanderliegenden Programmen finden dann nicht zusammen, weil sie gemeinsam etwas gestalten wollen, sondern weil sie gemeinsam etwas verhindern wollen. Das mag rechnerisch für Mehrheiten reichen. Für eine überzeugende Politik reicht es auf Dauer nicht. Wenn solche Bündnisse an ihren inneren Widersprüchen scheitern oder nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner verwalten, profitiert ausgerechnet die Partei, die sie verhindern sollen. Auch so könnte die AfD am Ende den politischen Takt vorgeben, ohne selbst regieren zu müssen, selbst wenn es für die angestrebte Mehrheit nicht reichen würde.