Von wegen, die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander

Vielleicht wäre eine Minderheitsregierung in dieser Phase tatsächlich eine gute Lösung? Allerdings würde das eine/n starke/n Regierungschef/in voraussetzen.

Es wären zwar auch gute Moderationsfähigkeiten gefragt aber mehr noch echte Führungsstärke.

Ich weiß nicht, ob man dies bei Angela Merkel unterstellen darf. Wenn ich Lindners Beschwerden und auch die anderer Mitglieder der Verhandlungsgruppe höre, hat Merkel sich trotz des hohen persönlichen Einsatzes, den sie Berichten zufolge bei den Verhandlungen gezeigt hat, diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert.

Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen hätte den Vorteil, dass die SPD viele Vorhaben mittragen könnte. Bei anderen wäre die FDP dazu bereit. Das könnte spannend sein und würde unserem Verhältnis zu demokratischen Prozessen wahrscheinlich gut tun.

Da die öffentliche Meinung ohnehin so ist, dass die Parteien kaum mehr voneinander zu unterscheiden sind, wäre das Risiko einer Minderheitsregierung gar nicht hoch.

Alle Stimmen, die sich heute aus angeblicher Sorge um die Stabilität des Landes vehement gegen eine Minderheitsregierung stemmen, dürften früher nie zu hören gewesen sein, als der Vorwurf der programmatischen Ver- und Auswechselbarkeit unserer hiesigen Parteien geradezu inflationär erhoben wurde.

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Horst Schulte
Horst Schulte
@HorstSchulte@horstschulte.com

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 72 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt, wie man so sagt, in der Provinz. Großstädte sind mir ein Gräuel.

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