Wer Hambach als Kontrapunkt gegen Chemnitz missbraucht

Wer sagt, dass Linksextremismus weniger verurteilenswert wäre als Rechtsextremismus? Ich wüsste nicht, dass das mal jemand behauptet hätte und doch gehört es zum Ritual, wenn gerade mal wieder rechte Umtriebe kritisiert werden. Nach Chemnitz und Köthen ist es besonders krass.

Es muss ein unvermeidlicher Reflex sein, den bestimmte Journalisten und Politiker an den Tag legen. Sie glauben offensichtlich, sich mit solchen Binsenweisheiten bei ihrer konservativen Klientel ins „rechte” Licht setzen zu können.

Trotz der intensiven Debatten nach dem G20 Gipfel, während derer das IMHO geklärt wurde, versuchen viele die Debatte am Leben zu halten, um damit vom aufkommenden Rechtsextremismus abzulenken. Eigentlich ist das unglaublich.

Solche Kritik, wie Reitz sie hier formuliert, halte ich für unbegründet. Und zwar nicht allein deshalb, weil sie zuerst einmal wie eine Retourekutsche rechtskonservativer Journalisten (und Politiker!) gegen die Permanent – Kritik des so genannten Mainstreams an den Exzessen der Rechten in Chemnitz und Koethen wirkt.

Das Lager der Unterstützer des Braunkohletagebaus ist in meiner Heimatregion besonders stark. Das hat weniger mit politischen Glaubensfragen, als mit existenziellen Fragen zu tun. Man sieht die Entwicklung mit großer Sorge, weil man ahnt, dass die Zusagen und politischen Vereinbarungen von begrenzter Haltbarkeit sind. Nach Fukushima war schließlich schon mal plötzlich alles ganz anders.

Viele Argumente zur Kohlezukunft liegen auf dem Tisch. Die jeweilige Gegenseite will sie nicht hören, geschweige denn akzeptieren und sich überzeugen lassen.

Mich erinnert die Härte der Auseinandersetzung an den Streit um die liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Wollen wir keine Kompromisse mehr? Können wir uns nicht aufeinander zubewegen?

Manche Politiker und Medienvertreter machen aus dem Streit um den richtigen Weg in der Energiepolitik eine Links /Rechts – Konfrontation.

Die AfD mischt sich ein und für Rechtsblogs wie Tichys Einblick oder Die Achse des Guten (keine Verlinkung!) ist die Entwicklung ein gefundenes Fressen.

Jetzt ist die „die Antifa” im Hambacher Forst am Start. Wahrscheinlich weiß das aber nur der Geheimdienst ganz genau. Aber wir lernen in diesen Tagen: Auch die wissen wenig bis nichts, beteiligen sich aber nichtsdestotrotz rege an der öffentlichen Diskussion.

Es fehlen Figuren mit Integrationskraft.

Armin Laschet (ab Min. 44, Thema Hambach) zieht sich auf getroffene Vereinbarungen und auf Rechtsgrundlagen zurück, die von der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffen wurden. Er hat seine Argumente genannt. Die des Politikers. Kann die Bürgerin, kann der Bürger mehr verlangen?

Die Leute, die in Hambach demonstrieren, werden über einen Kamm geschert.

Diese Art von Verallgemeinerungen erinnert an andere Situationen mit denen wir uns im Land immer stärker herumschlagen.

In der WDR – Arena – Sendung sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft von Kriminalbeamten, Fiedler, er vermutet, dass unter denen, die sich in Hambach engagieren, viele von denen sind, die bei G20 in Hamburg ihr Unwesen getrieben haben. Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen, die es dort gab, mag das eine berechtigte Sorge sein.

Wenn aber nicht einmal unsere Sicherheitsbehörden in der Lage sind, die Gefährdungen richtig einzuschätzen! Herr Fiedler scheint sich jedenfalls außerstande zu fühlen. Er äußerst öffentlich seine Sorgen und stichelt die Gegner der Aktivisten damit an. Glaubt jemand, das passiert zufällig?

Was ist mit dem Verfassungsschutz, dessen Präsident jetzt doch entlassen werden soll? Er sah gute Gründe für die Annahme, dass die Bevölkerung durch unsere Medien von dem Tötungsdelikt in Chemnitz abgelenkt werden sollten. Der Subtext ist: Diese links-grün-versifften Mainstream-Medien pushen Fake News zu Lasten der besorgten Bürger.

Mich erinnert das Thema an andere Diskussionen, bei denen wir so etwas wie Differenzierungen auch nicht mehr hinkriegen (Stichwort: Flüchtlinge, Besorgte Bürger).