Wie die Grünen das Stadtbild verbessern möchten

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von Horst Schulte

Lesezeit: 3 Min.

  1. Finanzielle Entlastung der Kommunen
    • Bund soll Städte und Gemeinden entschulden
    • Dauerhaft höhere Anteile aus der Umsatzsteuer
    • Keine pauschalen Steuersenkungen, die Haushaltslöcher reißen
  2. Stärkung der sozialen Infrastruktur
    • Mehr Bundesmittel für Kinder- und Jugendarbeit
    • Kostenfreies, gutes Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen
    • Mehr Hilfen für Arme, Wohnungslose und Drogenabhängige (Prävention, Therapie, Streetwork, sichere Konsumräume)
  3. Bessere Ausstattung von Polizei und Justiz
    • Mehr Personal und Technik
    • Stärkeres Vorgehen gegen organisierte Kriminalität (Drogen-, Geldwäsche-, Menschenhandel)
    • Mehr Bundespolizisten an Bahnhöfen statt an Grenzen
  4. Schutz von Frauen im öffentlichen Raum
    • Bessere Beleuchtung, mehr Präsenz und Überwachung an gefährdeten Orten
    • Catcalling als Straftatbestand
    • Ausbau von Frauenhausplätzen (fehlende 14.000)
  5. Maßnahmen gegen hohe Mieten und für lebendige Innenstädte
    • Kampf gegen Spekulation, Mietwucher und Leerstand
    • Besserer Zugang zu Wohngeld
    • Einführung eines Gewerbemietrechts zum Schutz kleinerer Läden

So also sieht die grüne Wirklichkeit aus: Mit großem Elan präsentiert die Fraktionsführung im Bundestag fünf Vorschläge zur Verschönerung des Stadtbilds – wohlgemerkt ohne ein Wort über Migrationsprobleme zu verlieren. Inhaltlich sind die Ideen deutlich konkreter als die knappen Sätze von Merz, doch auch sie kranken an immer derselben Schwäche: Sie sind schlicht unbezahlbar. Immerhin – die Grünen erwähnen im Gegensatz zu Merz explizit auch den ländlichen Raum.

Nur: Woher soll all das Geld kommen? Wir leben in Zeiten, in denen jeder Euro zweimal umgedreht wird. Es ist also absehbar, dass diese Vorhaben kaum über das Papierstadium hinauskommen. Dass Merz einst versprochen hat, die Städte und Gemeinden bei der Entschuldung zu unterstützen, sollte man dabei nicht vergessen – passiert ist nämlich herzlich wenig. Auch das ist also kein neuer Gedanke, sondern – aus der Provinz gesehen – nur die Wiederholung eines alten Versprechens.

Man könnte fast meinen, die Grünen wollten jedem Bürger – am besten jedem Kind – gleich einen persönlichen Sozialarbeiter an die Seite stellen, damit das Leben reibungslos funktioniert. Der Ton ihrer Forderungen klingt jedenfalls so, als stünde Weihnachten diesmal schon im November vor der Tür.

Vielleicht wäre es ehrlicher, einen eigenen „Fünf-Punkte-Wunschzettel“ zu veröffentlichen, mit allem, was die grüne Sozialromantik gerade begehrt – finanziert, versteht sich, aus Mitteln, die ohnehin längst fehlen. Dabei wird übersehen, dass diese Regierung ohnehin schon Unsummen bewegt – mit bisher mäßigem Ergebnis. Dass die Grünen zugleich für Aufrüstung und eine komplett neue Energiearchitektur eintreten, macht die Sache nicht besser. All das kostet Milliarden in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft bedrohlich wankt.

Und doch: Nicht alles ist verkehrt. Der Ausbau der Frauenhausplätze etwa ist überfällig. Hier geht es nicht um Ideologie, sondern um Schutz und Würde. Ebenso braucht es endlich eine offene Debatte über die alltägliche Gewalt vieler Männer gegen Frauen – und den Mut, konsequent durchzugreifen. Nur dann wäre einer dieser vielen Punkte tatsächlich ein Fortschritt.


Horst Schulte

Herausgeber, Blogger, Amateurfotograf

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe auf dem Land.

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