Benehmen ist Glücksache oder das Ding mit der Meinungsfreiheit

Nicht jedem erschließt sich auf Anhieb, was die „Stiftung Warentest” mit Meinungsfreiheit, „Hassreden und ihren Konsequenzen” zu tun hat. Warum sieht sie sich offen­bar dazu auf­ge­for­dert, Strafen gegen rech­te Hetzer unter ihrem Markennamen zu veröffentlichen?

Ärgert die Leute eine ver­meint­li­che Solidarität mit Bundesjustizminister Maas, der die­se klei­ne Strafenlehre von „Stiftung Warentest” prompt getwit­tert hat? Wie vie­le Jahre hat die „Stiftung Warentest” tol­le Arbeit geleis­tet? Es gibt Leute, denen reicht die­ses eine Posting, um der Stiftung Parteinahme zu unter­stel­len und sie und ihre Arbeit qua­si infra­ge zu stellen.

Hier nur eine „Stimme”: „Sachlich? Wer traut euren Tests noch, wenn man nun weiß, dass ihr poli­tisch beein­flusst seid? „Wess’ Brot ich ess, dess’ Lied…”

So ähn­lich klang das an vie­len Stellen immer wie­der durch.

Der Fall Böhmermann /​Erdogan hat die Debatte verschärft

Irgendwie war es ja klar, dass die Aktion, also das „Zusammenspiel” von „Stiftung Warentest” und Bundesjustizminister Heiko Maas, prompt vom rech­ten Lager mit Schaum vorm Mund kom­men­tiert wur­de – beliebt wie Maas bei denen nun ein­mal ist.

Ich fin­de, seit Böhmermann ist es so, dass viel mehr Leute fin­den, dass die­ser Staat bzw. jeder, der ande­rer Meinung, ihnen den Mund ver­bie­ten wol­le. Vielleicht tei­len sie die extre­me Haltung derer, die im Strafkatalog zitiert wurden.

Schon die Androhung von Strafen für On- und Offline-​Beleidigungen wer­den seit der Böhmermann Attacke gegen Erdogan von man­chen als Provokation betrach­tet. Das „Terrierverhalten” von Bundesjustizminister Heiko Maas emp­fin­den sie als fre­vel­haft. Scheinbar soll man im Internet alles dür­fen. Der Staat soll sich raus hal­ten. Zum Glück spielt Maas nicht mit. Jedenfalls ist das mei­ne Meinung.

Rechte Blogs pochen auf Meinungsfreiheit

Im Blog „Tichys Einblick” (kein Link!) wer­den auch die Messer gewetzt. Das wun­dert mich natür­lich über­haupt nicht. Nicht nur in ande­ren rech­ten „regie­rungs­feind­li­chen” Blogs haben sich die Autoren auf die expo­nier­te­ren Vertreter des Kabinetts ein­ge­schos­sen. Für sol­che Kommentare soll und darf man nicht bestraft wer­den. Aber anstän­dig ist er nicht. Was hat die Liaison von Frau Wörner mit der Debatte zu tun? Der Hass, den die­ser Kommentator hier offen­bart, geht in mei­nen Augen gar nicht.

Nein, kei­ner muss Maas oder sei­ne neue Freundin mögen und sol­che Sätze sind sicher nicht jus­ti­zia­bel. Aber sol­che Worte fin­de ich eklig.

Für ihre „Kompetenzüberschreibung”, so nennt man das bei Tichys Einblick, hat die „Stiftung Warentest” im Netz ordent­lich Lack gekriegt (nicht nur von Tichys Mitblogger):

[fb-​post href=„https://www.facebook.com/stiftungwarentest/photos/a.10150147181713332.346613.128592903331/10154838513143332”]

Gibt es keine Grenze oder gibt es sie nur, wenn man selbst betroffen ist?

Vielleicht sehen die Kritiker von Bundesjustizminister Maas und sei­ner „Unterstützer” in Briefen, wie Dunja Hayali sie kürz­lich erhal­ten hat­te, eben­falls nur eine Meinungsäußerung?

[fb-​post href=„https://www.facebook.com/DunjaHayali/posts/1006800829374417”]

Außer dem Streit über die per­sön­li­che Einstellung zur Flüchtlingskrise haben wir wie­der ein Thema mehr, über das wir nicht mehr ver­nünf­tig spre­chen kön­nen. Es wer­den immer mehr, die Gemeinsamkeiten brau­chen sich immer schnel­ler auf. Beachtlich, wie die freie Meinungsäußerung im Internet jeden Spielraum mehr und mehr ein­schrän­ken scheint. Oder glaubt ihr, dass das alles ohne Folgen für die Gesellschaft blei­ben wird?

Dabei hat­ten wir mal dar­auf gehofft, dass das genaue Gegenteil ein­tre­ten würde.