Benehmen ist Glücksache oder das Ding mit der Meinungsfreiheit

Nicht jedem erschließt sich auf Anhieb, was die „Stiftung Warentest“ mit Meinungsfreiheit, „Hassreden und ihren Konsequenzen“ zu tun hat. Warum sieht sie sich offenbar dazu aufgefordert, Strafen gegen rechte Hetzer unter ihrem Markennamen zu veröffentlichen?

Ärgert die Leute eine vermeintliche Solidarität mit Bundesjustizminister Maas, der diese kleine Strafenlehre von „Stiftung Warentest“ prompt getwittert hat? Wie viele Jahre hat die „Stiftung Warentest“ tolle Arbeit geleistet? Es gibt Leute, denen reicht dieses eine Posting, um der Stiftung Parteinahme zu unterstellen und sie und ihre Arbeit quasi infrage zu stellen.

Hier nur eine „Stimme“: „Sachlich? Wer traut euren Tests noch, wenn man nun weiß, dass ihr politisch beeinflusst seid? „Wess‘ Brot ich ess, dess‘ Lied…“

So ähnlich klang das an vielen Stellen immer wieder durch.

Der Fall Böhmermann / Erdogan hat die Debatte verschärft

Irgendwie war es ja klar, dass die Aktion, also das „Zusammenspiel“ von „Stiftung Warentest“ und Bundesjustizminister Heiko Maas, prompt vom rechten Lager mit Schaum vorm Mund kommentiert wurde – beliebt wie Maas bei denen nun einmal ist.

Ich finde, seit Böhmermann ist es so, dass viel mehr Leute finden, dass dieser Staat bzw. jeder, der anderer Meinung, ihnen den Mund verbieten wolle. Vielleicht teilen sie die extreme Haltung derer, die im Strafkatalog zitiert wurden.

Schon die Androhung von Strafen für On- und Offline-Beleidigungen werden seit der Böhmermann Attacke gegen Erdogan von manchen als Provokation betrachtet.  Das „Terrierverhalten“ von Bundesjustizminister Heiko Maas empfinden sie als frevelhaft. Scheinbar soll man im Internet alles dürfen. Der Staat soll sich raus halten. Zum Glück spielt Maas nicht mit. Jedenfalls ist das meine Meinung.

Rechte Blogs pochen auf Meinungsfreiheit

Im Blog „Tichys Einblick“ (kein Link!) werden auch die Messer gewetzt. Das wundert mich natürlich überhaupt nicht. Nicht nur in anderen rechten „regierungsfeindlichen“ Blogs haben sich die Autoren auf die exponierteren Vertreter des Kabinetts eingeschossen. Für solche Kommentare soll und darf man nicht bestraft werden. Aber anständig ist er nicht. Was hat die Liaison von Frau Wörner mit der Debatte zu tun? Der Hass, den dieser Kommentator hier offenbart, geht in meinen Augen gar nicht.

Nein, keiner muss Maas oder seine neue Freundin mögen und solche Sätze sind sicher nicht justiziabel. Aber solche Worte finde ich eklig.

Für ihre „Kompetenzüberschreibung“, so nennt man das bei Tichys Einblick, hat die „Stiftung Warentest“ im Netz ordentlich Lack gekriegt (nicht nur von Tichys Mitblogger):

[fb-post href=“https://www.facebook.com/stiftungwarentest/photos/a.10150147181713332.346613.128592903331/10154838513143332″]

Gibt es keine Grenze oder gibt es sie nur, wenn man selbst betroffen ist?

Vielleicht sehen die Kritiker von Bundesjustizminister Maas und seiner „Unterstützer“ in Briefen, wie Dunja Hayali sie kürzlich erhalten hatte, ebenfalls nur eine Meinungsäußerung?

[fb-post href=“https://www.facebook.com/DunjaHayali/posts/1006800829374417″]

Außer dem Streit über die persönliche Einstellung zur Flüchtlingskrise haben wir wieder ein Thema mehr, über das wir nicht mehr vernünftig sprechen können. Es werden immer mehr, die Gemeinsamkeiten brauchen sich immer schneller auf. Beachtlich, wie die freie Meinungsäußerung im Internet jeden Spielraum mehr und mehr einschränken scheint. Oder glaubt ihr, dass das alles ohne Folgen für die Gesellschaft bleiben wird?

Dabei hatten wir mal darauf gehofft, dass das genaue Gegenteil eintreten würde.