Sebastian Kurz und die selbst­ge­fäl­li­gen Deutschen

Ein Teil von uns Deutschen ist aber auch wirk­lich unan­ge­nehm selbst­ge­fäl­lig. Diesen Eindruck schwächt auch der Artikel nicht ab, den eine schwei­ze­ri­sche Website namens Republik über ein von Sebastian Kurz’ angeb­lich benutz­tes anti­se­mi­ti­sches Chiffre ver­öf­fent­licht hat.

Ich bin nicht der Ansicht, dass Kurz mit sei­ner Erinnerung an die Untaten des Herrn Silberstein anti­se­mi­ti­sche Ressentiments bedient hät­te. Im Gegenteil, ich ver­ste­he jeden, der über die­se Beschuldigung der schwei­ze­ri­schen Journalisten ver­är­gert ist.

Sebastian Kurz ist als zwei­ter Bundeskanzler Österreichs 2017 eine Koalition mit der FPÖ ein­ge­gan­gen. Es hat­te 2017 den unver­meid­li­chen Aufstand gege­ben; aller­dings viel schlim­mer als Ende der 1990er Jahre, als Kanzler Wolfgang Schüssel mit den Rechtspopulisten die ers­te Koalition gemein­sam mit Jörg Haider geschlos­sen hatte.

Ich fand Kurz’ Handhabung der aktu­el­len Krise bis­her gut und war über­rascht davon, wie nega­tiv vie­le deut­sche Medien sei­ne Rede kom­men­tiert haben. Im Kern ging es dabei nur um eines: Die Damen und Herrn Journalisten moch­ten Kurz nicht nach­se­hen, dass er es über­haupt gewagt hat­te, die Koalition mit den Rechtspopulisten ein­zu­ge­hen. Ganz so, als hät­te es damals Alternativen gegeben. 

„Nun sieht die gan­ze Welt, von wel­chen Figuren die­ses Land regiert wird. Und vor allem: für wel­che Figuren sie, die Österreicher und Österreicherinnen, sich frei­wil­lig Wahl um Wahl ent­schei­den …“https://t.co/D7RTbHvGa5

— Ruprecht Polenz🇪🇺 (@polenz_r) May 21, 2019

Die Hauptsache ist offen­bar, dass wir dar­über schimp­fen kön­nen, wie Sebastian Kurz den schlim­men Rechten den Weg in die Regierung geeb­net hat und zwei Jahre nicht nur bestimm­te Eskapaden „erdul­de­te”, son­dern aktiv zu unter­stüt­zen, wie die FPÖ und ihr eigen­ar­ti­ges Spitzenpersonal im eige­nen Land (wie auch hier) an Ansehen hin­zu­ge­won­nen hat. 

Dass vie­le deut­sche Journalisten gut dar­in sind, aus­län­di­sche Politikern in Grund und Boden zu kri­ti­sie­ren, wis­sen wir nicht erst seit Trumpski. Das ist kei­ne blo­ße Behauptung der Rechten, son­dern lei­der nur zu wahr. Natürlich ist es anste­ckend. Mea cul­pa.

Poschardt schreibt, was ist

Ich habe heu­te Mittag einen Kommentar gele­sen, den der von mir nicht unbe­dingt geschätz­te Ulf Poschardt, sei­nes Zeichens Chefredakteur der „Welt”, geschrie­ben hat. Er kri­ti­siert den Hochmut sei­ner deut­schen Kollegen, die er (selbst­ver­ständ­lich) vor allem im links-links-grü­nen Lager verortet. 

Ich fra­ge mich, wer eigent­lich sicher sein kann, dass nicht auch deut­sche Konservative bald auf die Rechtspopulisten bei der Regierungsbildung ange­wie­sen sein werden? 

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Im Moment rutscht die SPD immer näher in Richtung Klippe und nur die Grünen reprä­sen­tie­ren (der­zeit) eine Perspektive für eine (zah­len­mä­ßig über­zeu­gen­de) Regierungsbildung. 

Wir könn­ten durch­aus bald auch auf Bundesebene in eine ähn­li­che Lage wie Österreich gera­ten. Das Image der GroKo ist hier zu Recht genau­so zer­stört wie das der ewi­gen Großen Koalition in Österreich. Eine Regierungsbildung ist unter so stark ver­än­der­ten Vorzeichen nicht mehr so leicht. Ansatzweise haben wir das ja eben­falls bereits erlebt. Dabei hät­te es anders sein kön­nen, wenn Christian Lindner mehr Mut gehabt hätte.

Was wohl in Deutschland pas­sie­ren wür­de, wenn – sagen wir zuerst ein­mal in Sachsen – eine Regierungskoalition mit der AfD zustan­de käme? Ich glau­be, ich wür­de sechs Wochen das Internet abschal­ten, kei­ne Zeitung lesen und auch nicht die Tagesschau anschau­en. Und zwar nur des­halb, um mir die gan­zen zäh­ne­flet­schen­den Kommentare danach zu ersparen.

Wir sind das Zünglein an der Waage. Es ist unse­re Verantwortung, wenn bestimm­te Koalitionen unmög­lich und ande­re dafür unver­meid­lich werden. 

Es wird zu wenig auf die Frage ein­ge­gan­gen, wes­halb die Rechtspopulisten bei so vie­len Europäern die­sen Zulauf haben. Dass es vie­len stinkt, genügt nicht. Es ändert lei­der nichts an den Gründen, die über­haupt dazu füh­ren, dass so vie­le Menschen unzu­frie­den mit den demo­kra­ti­schen Verhältnissen in unse­ren Ländern sind. Dass man­che unter die­sen sogar bestrei­ten, über­haupt in einer Demokratie zu leben, kann doch nicht ein­fach hin­ge­nom­men wer­den. Aber statt dage­gen zu argu­men­tie­ren und plau­si­ble Erklärungen anzu­bie­ten, wer­den die Symptome (die „feind­li­chen” Parteien) bekämpft. 

Die PoltikerInnen der EU und der Nationalstaaten müs­sen sich ein­ge­hend damit beschäf­ti­gen, wie die­se Menschen zurück­ge­holt wer­den kön­nen. Sich statt­des­sen über die unan­ge­neh­men und gefähr­li­chen Folgen auf­zu­re­gen und an den am Bildrand auf­tau­chen­den Fieslingen abzu­ar­bei­ten, ist nicht die Lösung.

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine gro­ße Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht ange­wi­dert von der Politik ab. Beteiligen Sie sich an Diskussionen. Und – das ist mir ein beson­de­res Anliegen – gehen Sie am Sonntag wäh­len! (vdb) pic​.twit​ter​.com/​G​S​7​w​8​F​C​Czy

— Alexander Van der Bellen (@vanderbellen) May 21, 2019