So wird Willy Brandts Bonmot „Wir wol­len mehr Demokratie wagen” von Julian Reichelt missbraucht

Es ist zum Haare rau­fen, wie mitt­ler­wei­le fast jeder rechts der Mitte daher­kommt und jam­mert, sei­ne Meinungsfreiheit sei bedroht! Da haben wir einen wie Julian Reichelt, der – um es mal vor­sich­tig aus­zu­drü­cken – nicht gera­de als das strah­len­de Vorbild jour­na­lis­ti­scher Tugend bekannt ist. 

Nachdem er mit sei­nen Springer-inter­nen-Eskapaden die Schlagzeilen domi­niert hat, beschloss er via NIUS und sei­nen Jüngern, sich als Vorkämpfer für die freie Meinungsäußerung zu insze­nie­ren und rief sogar das Bundesverfassungsgericht an, um dort „sein Recht“ einzufordern.

Und zu mei­nem Entsetzen bekam er auch noch recht! Man könn­te über das alles lachen, wenn die mas­si­ven Aktivitäten von NIUS und all den ande­ren wie Pilze ent­stan­de­nen rech­ten Medien nicht so abgrün­dig und demo­kra­tie­ge­fähr­dend wären. 

Journalisten und ihre Verantwortung. Nicht von allen wird sie wahrgenommen.

Heißt die heu­ti­ge Parole die­ses Journalistendarstellers, dass wir in Deutschland die Restraketenvorräte der Bundeswehr mobi­li­sie­ren und gegen einen, wie Reichelt sagt, der „isla­mis­ti­schen Mob” in Stellung brin­gen soll­ten? Würde die­ser Claudio Casula die­sen mar­kan­ten Claim: „Mehr Netanjahu wagen” auch dann benutzt haben, wenn der israe­li­sche Ministerpräsident mit sei­ner tod­brin­gen­den Offensive gegen Hamas und Hisbollah, in den letz­ten Wochen nicht so über­aus erfolg­reich gewe­sen wäre. Dieser Erfolg hat bekannt­lich sehr viel mehr Zivilisten (u.a. Frauen und Kinder) als Terroristen das Leben gekostet. 

Staatsraison um jeden Preis?

Dass wir in Deutschland, angeb­lich ja aus Gründen der „Staatsraison”, die­sen Wahnsinn des Herrn Netanjahu unter­stüt­zen, kann ich per­sön­lich immer weni­ger nach­voll­zie­hen. Deshalb ste­he ich den Protesten von über­wie­gend jun­gen Palästinensern und lin­ken Studentengruppen heu­te anders gegen­über als zu Beginn. Am Anfang war ich nur wütend dar­über, dass die welt­po­li­ti­schen Ereignisse sich auf Deutschland aus­wir­ken. Das zeig­te ledig­lich, wie wenig ich ver­stan­den hat­te oder dass mich als 70-Jährigem die­se damit ver­bun­de­ne „Unruhe” gegen die pri­va­te Hutschnur ging. Wie kön­nen die Ausländer es wagen, auf unse­ren Straßen zu demons­trie­ren und auf die­se Art und Weise auch dafür zu sor­gen, dass die Migrationsfrage auch durch die­se Ereignisse wei­ter eska­liert wur­de. Vielleicht ver­steht das jemand?

Ich habe mich von die­ser Haltung ver­ab­schie­det. Es leben vie­le Menschen in unse­rem Land, die von den Ereignissen im Nahen Osten per­sön­lich sehr direkt betrof­fen sind oder so füh­len. Die Ungerechtigkeit, die die israe­li­schen Maßnahmen für die Menschen in den Regionen mit sich gebracht haben, hat jedes Maß ver­lo­ren. Ich fin­de auch nicht, dass wir Deutsche auf­grund unse­rer Vergangenheit schwei­gen oder ein­sei­tig Position bezie­hen soll­ten. Deutschland hat kei­nen Einfluss auf Israel. Wie soll­te das anders sein, wenn selbst die Amerikaner Netanjahu nicht von sei­nen Racheaktionen abhal­ten konn­ten? Trotzdem soll­ten wir nicht schwei­gen – aus wel­chen Gründen auch immer!

Leben in Gaza und im Libanon

Andererseits hät­ten die Terroristen (Hamas und Hisbollah) genug Zeit gehabt, die Lage zu ent­span­nen und damit aktiv zur Verbesserung der Lebensumstände ihrer Bevölkerung bei­tra­gen kön­nen. Die Hamas hät­te die Geiseln frei­las­sen müs­sen und die Hisbollah hät­te nicht seit dem 8. Oktober 2023 Israel stän­dig mit Raketen beschie­ßen müs­sen. Dass angeb­lich eine Wiederholung der Gräuel der Hamas durch die Hisbollah geplant gewe­sen sein soll, passt auch nicht zur viel­leicht unter­stell­ten Friedensliebe der Terrorfürsten in Gaza und dem Libanon. 

Verteidiger der Meinungsfreiheit

Und jetzt ste­hen sie da – die selbst ernann­ten Verteidiger der Meinungsfreiheit – und bla­sen ins Horn, als gäbe es tat­säch­lich einen Angriff auf die­se Freiheit. Es gibt die­sen Angriff nicht. Die Leute las­sen sich bereit­wil­lig instru­men­ta­li­sie­ren, ja sogar gegen die Demokratie in Stellung brin­gen. Dabei dür­fen all die Organe der Recht(s)schaf­fen­heit schon immer und wei­ter­hin ihre kru­den Theorien und Verschwörungen in die Welt hin­aus­po­sau­nen, ohne dass sie jemand dar­an hin­dern wür­de. Und das tun sie ja auch: ob in Talkshows, auf Twitter oder in ihren Blogs. Es gibt den ÖRR, der in der Tat man­che kras­se Abweichler vom Mainstream nicht mehr berücksichtigt. 

Skeptisch und kri­tisch sein

Das sehe ich per­sön­lich kri­tisch, weil sie und ihre Anhänger die­se Tatsache ver­wer­ten. Man sieht man­che Leute kaum noch. Aber es gibt ja all die­se Kanäle, die ihnen wei­ter­hin offen­ste­hen. Deshalb hal­te ich es für lächer­lich, wenn behaup­tet wird, absei­ti­ge Meinungen wür­den unter­drückt, wäh­rend sie im Land auf vie­len Kanälen zu hören sind! Gut, ich pfle­ge mir die­sen Mist nicht anzu­schau­en, ich bevor­zu­ge immer noch den ÖRR und las­se mich dafür anma­chen. Auch von denen, die außer wach­sen­dem Frust null Nutzen aus dem Konsum von Springer-Produkten oder wei­ter rechts gela­ger­ten Medienprodukten zie­hen dür­fen. Hauptsache, man ist nach dem Konsum noch frus­trier­ter und in sei­ner fest­ge­fah­re­nen Meinung bestärkt.

Es gibt mitt­ler­wei­le vie­le Journalisten und Influencer, die ein­an­der dar­in über­bie­ten, die Bundesregierung zu kri­ti­sie­ren. Diese Art von außer­par­la­men­ta­ri­scher „Opposition” dürf­te es in die­sem Ausmaß nie gege­ben haben. Bei YouTube oder anders­wo unter­hal­ten sie ihre eige­nen Kanäle, die sie zum Teil mit durch­aus beacht­li­chem tech­ni­schen Aufwand betreiben.

Düstere Bilder einer ver­lo­re­nen Gesellschaft

Sie malen düs­te­re Bilder von einer Gesellschaft, die angeb­lich in der Meinungsdiktatur erstickt. Aber halt, Moment mal – sie selbst sind der leben­de Beweis dafür, dass das Gegenteil der Fall ist! Jeder von ihnen kann sei­ne Tiraden unge­hin­dert ver­brei­ten, ern­tet Applaus von sei­nen Anhängern, und wenn jemand wider­spricht? Dann heißt es sofort: „Meinungsfreiheit in Gefahr! Zensur! Cancel Culture!“

Insgesamt fin­den sol­che Techniken aller­dings schon statt. Ob man die­se unter „Cancel Culture” zusam­men­fas­sen soll­te. Mir fällt das Beispiel ein, als der Ex-AfD-Chef nach sei­nem Austritt aus der AfD wie­der unter­rich­ten woll­te. Es gab mas­si­ven Widerstand, der – ich weiß es gar nicht – mög­li­cher­wei­se inzwi­schen auf­ge­ge­ben wur­de. Linke Gruppen unter den Studenten woll­ten von Prof. Lucke nicht mehr unter­rich­tet wer­den. Dieser und ande­re Fälle schei­nen zu bele­gen, dass die­ser Begriff nicht grund­los in die öffent­li­che Diskussion gelangt ist. 

Cancel Culture von links und rechts

Nehmen wir aller­dings die gan­ze „Cancel Culture“-Debatte, ist das Thema kom­ple­xer und wür­de bes­ser dif­fe­ren­ziert behan­delt. Als pla­ka­ti­ve Parole ist sie nicht geeig­net. Nicht von rechts und nicht von links. Diese wird ja so dar­ge­stellt, als ob jeder, der mal etwas Kontroverses sagt, sofort mund­tot gemacht wür­de. In Wahrheit geht es doch dar­um, dass die Menschen – end­lich! – anfan­gen, Verantwortung für das zu über­neh­men, was sie sagen. Wenn jemand öffent­lich men­schen­ver­ach­ten­den Unsinn ver­brei­tet und dafür Kritik ern­tet, dann ist das kei­ne Einschränkung der Meinungsfreiheit, son­dern schlicht die Konsequenz, die auf ein Fehlverhalten erfol­gen kann! Aber das ver­ste­hen sol­che Herrschaften nicht. Sie über­se­hen dabei geflis­sent­lich, dass es sich bei sol­chen Kategorien um ein gesamt­ge­sell­schaft­li­ches „Instrument” zu han­deln scheint. 

WIR wol­len alles sagen dür­fen, aber ja kei­ne Kritik kassieren.

Ein wei­te­res Beispiel: Alice Weidel von der AfD beklag­te kürz­lich, dass „das System“ die AfD mund­tot machen wol­le, weil sie angeb­lich kei­ne Interviews in den Öffentlich-Rechtlichen bekä­me. Doch gleich­zei­tig tum­meln sich AfD-Politiker regel­mä­ßig in Talkshows, ver­brei­ten ihre Thesen und geben Interviews, die von Millionen gese­hen wer­den. Wo genau ist denn da die angeb­li­che Unterdrückung?

Es ist absurd, wie leicht man­che Leute zu beein­flus­sen sind. Diese lau­te Minderheit aus Influencern, Journalisten und Verschwörungstheoretikern hat es geschafft, ihre Anhänger zu über­zeu­gen, dass sie in einer Diktatur leben, obwohl sie in Wahrheit in einer der frei­es­ten Gesellschaften der Welt leben. Sie dür­fen alles sagen – aber wehe, man wider­spricht ihnen, dann krei­schen sie sofort: „Zensur!“ Aber Meinungsfreiheit bedeu­tet nun mal nicht, dass man kei­ne Konsequenzen tra­gen muss, wenn man Unsinn verzapft.

Fassen wir zusam­men: Diese soge­nann­te „ein­ge­schränk­te Meinungsfreiheit“ ist in Wahrheit nichts ande­res als das Gejammer von Leuten, die nicht damit klar­kom­men, dass sie für ihre Meinungen kri­ti­siert wer­den. Sie wol­len alles sagen dür­fen – aber nie­mand darf etwas gegen sie sagen. Das ist doch eine ech­te Farce.

Und dann lese ich das:

Auf sol­che Ereignisse wie die­ses (sie sind zahl­reich) weiß nie­mand eine gute Antwort. Remigrationsforderungen sind leicht gestellt. Aber wie sol­len die­se umge­setzt werden?