Industrie am Abgrund: Versprechen und Realität der Ampel-Koalition

Scholz war heute bei Ford. Früher hieß es mal: Fahr‘ Ford und komm nie wieder. Solche Wünsche erfüllen sich meist erst mit der Zeit.

Scholz hat jedenfalls, in alter sozialdemokratischer Tradition, Versprechungen gemacht, von denen alle wissen, dass sie nie eingehalten werden. Nun, der Druck dürfte hoch sein und die Gewerkschaften haben ihre Vorstellungen von staatlichen Hilfen klargemacht.

Dieses „Spiel“ wurde so häufig gespielt, dass die meisten von uns wohl nur ein müdes Lächeln dafür übrig haben werden. Diverse Versuche der letzten Jahrzehnte waren nicht nachhaltig bzw. erfolgreich. Oder trügt mich die Erinnerung?

Keine Knete, keine Liebe

Hat die Regierung noch Geld, um die flehentlich herbeigesehnten Kaufprämien allen Kunden eines E-Autos zu bezahlen? Ich fürchte, das ist nicht die einzige Frage, die Scholz an flotten Zusagen gehindert hat. Dabei hat er zugesagt, um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen zu wollen. Papier und Mikrofone sind geduldig! Ansonsten hat Scholz auf die EU verwiesen. War das nicht geschickt?

Fast 1 Billion EUR Steuereinnahmen, und wir stehen (was kaum zu glauben ist) vor dem Problem, zu wenig Geld zu haben? Was tun die Politiker nur mit der ganzen Knete? Gut, nicht nur die Steuereinnahmen sind in den letzten 15 Jahren krass gestiegen. Auch die Ausgaben für unseren ineffizienten Sozialstaat. Dazu der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Da kommen Milliarden zusammen, die halt auch irgendwo herkommen müssen. Und exakt dort liegt jetzt unser Problem.

Die Steuereinnahmen sprudelten

Bisher gab es keinen Anlass zur Klage. Das Geld war da. So sah man offenbar keinen Anlass, einen kritischen Blick auf die gestiegenen Ausgaben zu werfen. Im Gegenteil. Ausgaben in Milliardengrößenordnungen kamen nach und nach hinzu. Es schien keinen Grund dafür zu geben, innezuhalten und nachzudenken. Sparen war unnötig. Wir hatten es doch.

Die Gründe für die drastischen Veränderungen, die auch ein Hauptgrund für das Scheitern der Ampel waren, sind hinlänglich breitgetreten worden. Wie man aus der Misere unserer Wirtschaft jedoch herauskommen will, ist offen.

Autos sind so wichtig, da muss der Klimaschutz hintangestellt werden

Wenn ich die Zeichen richtig deute, würde es, über alle notwendigen Überlegungen hinaus, herzlich wenig nützen, wenn der Staat nun damit beginnen würde, die notleidende Autoindustrie mit Milliarden zu subventionieren. Schließlich gibt es andere Branchen und deutschlandweit viele Kleinunternehmen, die im Moment dabei sind, Stellen in hoher Zahl abzubauen.

Wir werden das an den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit schon bald sehen. In ca. drei Monaten, so hörte ich von einer sachverständigen Dame in einer Talkshow, könnten wir in einem anderen Deutschland aufwachen. Huhu, Angst machen gilt nicht. Schon gar nicht, wenn Unternehmensfunktionäre ihr Klagelied anstimmen. Bei mir hat sich durchaus ein ähnlicher Verdacht eingestellt, dem auch der Kanzler aufsaß. Er hatte geätzt, die Klage sei des Kaufmanns Lied. Dafür wurde er einmal mehr ordentlich „verprügelt“. Ob er das in dieser Form wirklich verdient hat? Es sieht jedenfalls danach aus.

Und der rot-grüne Chefökonom Marcel Fratzscher reißt den Weltrekord in Schönfärberei, wenn er allen Ernstes behauptet: „Die Stimmung ist schlechter als die Lage.“ Parallelgesellschaft.

Quelle

Ein anderer Funktionär des Kapitalismus, ein Thorsten Alsleben vom INSM, hat in einem Gastbeitrag für den „Focus“ massiv über Scholz und die SPD gewettert. Über die Grünen natürlich auch. Solche Leute können halt mit der Partizipation des Humankapitals immer noch wenig anfangen. Da das aber alle nur nervt, will ich mich nicht mit ideologischen Scharmützeln aufhalten, obwohl ich genau deshalb im Februar die SPD wähle – trotz Scholz!

Meine Arbeitslosenzeiten

Ich bin während meines Berufslebens auch mehrfach von Umbrüchen getroffen bzw. arbeitslos geworden. Mir hat keiner geholfen. Kein Betriebsrat, keine Gewerkschaft. Und die Öffentlichkeit hat nie etwas von mir erfahren. Keinen interessierte meine Notlage. So – denke ich – wird es den meisten im Land ergangen sein und auch weiter ergehen.

Aus der Gewerkschaft bin ich allerdings auch in den 1980-er Jahren ausgetreten und war danach (so lernte ich das von einem Gewerkschaftssekretär) als Trittbrettfahrer unterwegs. Abgesehen vom Sozialstaat, der half, die Durststrecken finanzieller Natur zu überbrücken, war da nichts. Ich war dankbar, heute sind staatliche Leistungen für meinen Geschmack etwas zu selbstverständlich geworden. Das ist nicht gut. Schließlich haben Sozialleistungen ihrem Wesen und ihrem Ursprung nach eine limitierte Begründung.

Wie gehts weiter?

Ich bin gespannt, ob es zu Autoprämien kommt und wann diese nicht mehr handlungsfähige Regierung diese wichtige Sache überhaupt in Angriff nehmen wird. Merz wird Scholz nicht helfen, habe ich das Gefühl. So dürfte es wohl darauf hinauslaufen, dass nicht nur die Lockerung der Schuldenbremse erst nach dem Regierungswechsel in Angriff genommen wird, sondern auch die Autoprämie. Das wäre ja noch schöner, wenn die Union sich dazu herabließe, der Rest-Ampel unter die Arme zu greifen und so in Kauf zu nehmen, dass diese im Februar 2025 deshalb ein paar Stimmen mehr erhielte.