Scholz war heute bei Ford. Früher hieß es mal: Fahr’ Ford und komm nie wieder. Solche Wünsche erfüllen sich meist erst mit der Zeit.
Scholz hat jedenfalls, in alter sozialdemokratischer Tradition, Versprechungen gemacht, von denen alle wissen, dass sie nie eingehalten werden. Nun, der Druck dürfte hoch sein und die Gewerkschaften haben ihre Vorstellungen von staatlichen Hilfen klargemacht.
Dieses „Spiel” wurde so häufig gespielt, dass die meisten von uns wohl nur ein müdes Lächeln dafür übrig haben werden. Diverse Versuche der letzten Jahrzehnte waren nicht nachhaltig bzw. erfolgreich. Oder trügt mich die Erinnerung?
Keine Knete, keine Liebe
Hat die Regierung noch Geld, um die flehentlich herbeigesehnten Kaufprämien allen Kunden eines E‑Autos zu bezahlen? Ich fürchte, das ist nicht die einzige Frage, die Scholz an flotten Zusagen gehindert hat. Dabei hat er zugesagt, um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen zu wollen. Papier und Mikrofone sind geduldig! Ansonsten hat Scholz auf die EU verwiesen. War das nicht geschickt?
Fast 1 Billion EUR Steuereinnahmen, und wir stehen (was kaum zu glauben ist) vor dem Problem, zu wenig Geld zu haben? Was tun die Politiker nur mit der ganzen Knete? Gut, nicht nur die Steuereinnahmen sind in den letzten 15 Jahren krass gestiegen. Auch die Ausgaben für unseren ineffizienten Sozialstaat. Dazu der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Da kommen Milliarden zusammen, die halt auch irgendwo herkommen müssen. Und exakt dort liegt jetzt unser Problem.
Die Steuereinnahmen sprudelten
Bisher gab es keinen Anlass zur Klage. Das Geld war da. So sah man offenbar keinen Anlass, einen kritischen Blick auf die gestiegenen Ausgaben zu werfen. Im Gegenteil. Ausgaben in Milliardengrößenordnungen kamen nach und nach hinzu. Es schien keinen Grund dafür zu geben, innezuhalten und nachzudenken. Sparen war unnötig. Wir hatten es doch.
Die Gründe für die drastischen Veränderungen, die auch ein Hauptgrund für das Scheitern der Ampel waren, sind hinlänglich breitgetreten worden. Wie man aus der Misere unserer Wirtschaft jedoch herauskommen will, ist offen.
Autos sind so wichtig, da muss der Klimaschutz hintangestellt werden
Wenn ich die Zeichen richtig deute, würde es, über alle notwendigen Überlegungen hinaus, herzlich wenig nützen, wenn der Staat nun damit beginnen würde, die notleidende Autoindustrie mit Milliarden zu subventionieren. Schließlich gibt es andere Branchen und deutschlandweit viele Kleinunternehmen, die im Moment dabei sind, Stellen in hoher Zahl abzubauen.
Wir werden das an den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit schon bald sehen. In ca. drei Monaten, so hörte ich von einer sachverständigen Dame in einer Talkshow, könnten wir in einem anderen Deutschland aufwachen. Huhu, Angst machen gilt nicht. Schon gar nicht, wenn Unternehmensfunktionäre ihr Klagelied anstimmen. Bei mir hat sich durchaus ein ähnlicher Verdacht eingestellt, dem auch der Kanzler aufsaß. Er hatte geätzt, die Klage sei des Kaufmanns Lied. Dafür wurde er einmal mehr ordentlich „verprügelt”. Ob er das in dieser Form wirklich verdient hat? Es sieht jedenfalls danach aus.
Und der rot-grüne Chefökonom Marcel Fratzscher reißt den Weltrekord in Schönfärberei, wenn er allen Ernstes behauptet: „Die Stimmung ist schlechter als die Lage.“ Parallelgesellschaft.
Ein anderer Funktionär des Kapitalismus, ein Thorsten Alsleben vom INSM, hat in einem Gastbeitrag für den „Focus” massiv über Scholz und die SPD gewettert. Über die Grünen natürlich auch. Solche Leute können halt mit der Partizipation des Humankapitals immer noch wenig anfangen. Da das aber alle nur nervt, will ich mich nicht mit ideologischen Scharmützeln aufhalten, obwohl ich genau deshalb im Februar die SPD wähle – trotz Scholz!
Meine Arbeitslosenzeiten
Ich bin während meines Berufslebens auch mehrfach von Umbrüchen getroffen bzw. arbeitslos geworden. Mir hat keiner geholfen. Kein Betriebsrat, keine Gewerkschaft. Und die Öffentlichkeit hat nie etwas von mir erfahren. Keinen interessierte meine Notlage. So – denke ich – wird es den meisten im Land ergangen sein und auch weiter ergehen.
Aus der Gewerkschaft bin ich allerdings auch in den 1980-er Jahren ausgetreten und war danach (so lernte ich das von einem Gewerkschaftssekretär) als Trittbrettfahrer unterwegs. Abgesehen vom Sozialstaat, der half, die Durststrecken finanzieller Natur zu überbrücken, war da nichts. Ich war dankbar, heute sind staatliche Leistungen für meinen Geschmack etwas zu selbstverständlich geworden. Das ist nicht gut. Schließlich haben Sozialleistungen ihrem Wesen und ihrem Ursprung nach eine limitierte Begründung.
Wie gehts weiter?
Ich bin gespannt, ob es zu Autoprämien kommt und wann diese nicht mehr handlungsfähige Regierung diese wichtige Sache überhaupt in Angriff nehmen wird. Merz wird Scholz nicht helfen, habe ich das Gefühl. So dürfte es wohl darauf hinauslaufen, dass nicht nur die Lockerung der Schuldenbremse erst nach dem Regierungswechsel in Angriff genommen wird, sondern auch die Autoprämie. Das wäre ja noch schöner, wenn die Union sich dazu herabließe, der Rest-Ampel unter die Arme zu greifen und so in Kauf zu nehmen, dass diese im Februar 2025 deshalb ein paar Stimmen mehr erhielte.
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Das ist jetzt aber etwas undifferenziert!
Dir hat „keiner geholfen” bei deiner Arbeitslosigkeit? Wie du selbst sagst, hast du doch Leistungen bekommen (ALG1) bekommen, eine Errungenschaft unseres Sozialstaats! (Ich habe 1995 mit ALG2 das Internet entdeckt, hatte Zeit, mich einzuarbeiten und wurde selbstständig – danke Sozialstaat!)
Das sind die GESAMTEINNAHMEN von Bund, Ländern und Gemeinden! (992,9 Milliarden) Bei einem so großen Land mit 84 Millionen Einwohnern erscheint mir das nicht als sprudelnder Überfluss! Was damit geschieht, lässt sich nachlesen, recht einfach zumindest für den Bundeshaushalt von insgesamt 476,8 Milliarden. Das entspricht (nur mal spasseshalber ausgerechnet) grade mal 5,68 Euro pro Bundesbürger.
Die Ausgaben des nach deiner Ansicht „ineffizienten” Sozialetats entsprechen 36,84% des Haushalts. Von diesen 175,8 (gerundet) Milliarden entfallen 72,46 % auf Rentenversicherung (Zuschüsse), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nur 26,86 % auf Leistungen nach dem 2. und 3. Sozialgesetzbuch (=Bürgergeld, Sozialhilfe etc.).
Ich finde das nicht „ineffizient”!
Was die diversen Pleiten angeht: Während der Coronajahre wurden Insolvenzen „gestoppt”, niemand sollte in dieser Zeit Pleite gehen. Dann die Nullzinspolitik: Da konnten sich eine Menge Unternehmen Geld für Null leihen und so weiterleben – Wirtschaftsexperten sprachen von „Zombiefirmen”, die nicht lange so würden weitermachen, wenn wieder Zinsen für die Refinanzierung anfallen.
Aber natürlich: Mit der ganz billigen Energie dank russischem Gas war es mit Putins Krieg dann vorbei. Es wundert nicht, dass es dann bei jenen knirscht, deren Geschäftsmodell darauf basierte. Den Versuch, Teile der Industrie perspektivisch auf Erneuerbare und Wasserstoff umzustellen, halte ich nach wie vor für eine gute Sache – leider hat die CDU mit ihrer Klage dafür gesorgt, dass das dafür vorgesehene Geld nicht zur Verfügung stand. Ab da ging es mit der Ampel bergab.
Hinzu kam die Modellpolitik der Autoindustrie, angeblich war und ist es in DE nicht möglich, preiswerte Autos zu konkurrenzfähigen Preisen herzustellen. Wundert nicht, denn wie ich immer wieder hörte, haben die Facharbeiter z.B. bei VW geradezu paradiesische Bedingungen – so im Vergleich zu anderen Angestelltenverhältnissen. Dass das nicht so weiter gehen kann, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern (China-Konkurrenz, teurere Energie, verfehlte Modellpolitik, Autos, die nicht mal in China noch gekauft werden), liegt für mich auf der Hand! Die Gewerkschaften mit ihren Maximalforderungen erscheinen mir ziemlich fernab der Realität, mit der man als Unternehmen mittels „gesundschrumpfen” umzugehen versucht.
Die Arbeitslosenquote betrug übrigens 2005 11%. Das haben wir auch überlebt.
Genug, ich ufere aus… sorry! 🙂
@ClaudiaBerlin: Du weisst schon, welche Ausgaben die Städte und Gemeinden durch die vielen Ausländer zu stemmen haben? Die Steuereinnahmen (Bund und Kommunen) des Staates haben sich innerhalb der letzten 15 Jahre fast verdoppelt. Und was wurde damit gemacht? U.a. wurde der Sozialstaat ohne Sinn und Verstand ausgebaut. Außerdem haben wir für Menschen Leistungen erbracht, die nie ihren Teil geleistet haben. Das kann man natürlich alles als undifferenziert abtun. Meinetwegen! Ich halte es in diesem Fall eher mit der Union. Wer mit 1 Billion Steuern nicht auskommt, muss schon besonders sein. Wir haben das Geld verpulvert, das uns im Nachgang diverser Krisen, vor allem durch das billige Geld eingebracht haben. Die anderen haben sich über unsere Handelsbilanzüberschüsse aufgeregt, die so zustande kamen. Jetzt lachen die über uns.
Mir hat keiner geholfen, als ich arbeitslos war. Wie natürlich auch den meisten anderen Menschen, die mal in diese Lage kamen. Die staatlichen Leistungen meinte ich nicht, sondern den großspurigen Support von Gewerkschaften und Politikern. Arbeitslosengeld? Dafür habe ich gearbeitet und (wie meine Arbeitgeber) entsprechend Geld abgedrückt. Das ist ok. Aber ich meinte eben diese andere Art Support, die mir damals vielleicht auch gut getan hätte. Ich habe 1/2 Jahr lang keine Leistungen vom Staat erhalten, weil die Firma Pleite ging durch die damit verbundenen Umstände (Fristen durch den Konkurs) eine Wartefrist entstanden war. Ich solle mir einen Überbrückungskredit aufnehmen oder meine Eltern und Bekannten fragen. Das wurde damals vom Arbeitsamt empfohlen. Na, schönen Dank auch.
Wir haben das durchgestanden. Ohne fremde Hilfe.
Leider können wir die Zeiten der Nuller Jahre nicht vergleichen mit dem, was uns bevorsteht. Ich sehe schwarz und daran haben die Erwartungshaltungen der deutschen Bürger keinen geringen Anteil.
@Horst Schulte:
Es ist doch gerade der SINN der Sozialgesetzgebung, auch Menschen, die nie versichert waren oder Steuern bezahlt haben, nicht verhungern zu lassen. Das ist auch richtig so, denn es dient – abgesehen von moralischen, ethischen und christlichen Gründen – auch dem sozialen Frieden. Denn was machen Menschen ganz ohne jede „Stütze”? Sie betteln und/oder werden kriminell. Das kann man sich doch nicht wirklich wünschen!
Den Blick auf den Haushalt habe ich gerade deshalb so konkret gezeigt, um zu unterstreichen, dass der Aufreger „Bürgergeld” nicht sooo groß ist mit Blick aufs Ganze. „Aufblähen” hätte doch bedeutet, dass neue Gesetze gemacht wurden – ist das so geschehen? Skandalisiert wird jedenfalls immer nur das Bürgergeld, nicht irgendwelche anderen zusätzlichen Leistungen der letzten Jahre – typisch, dass ich solche nicht mal kenne!
Einig sind wir uns vermutlich in dem einen Punkt, dass man den Flüchtlingen aus der Ukraine nicht gleich Bürgergeld hätte zugestehen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wie allen anderen auch.
Wir hatten auch schon mal deutlich mehr Hartz4‑, heute Bürgergeldempfänger, nämlich 7,2 Millionen in 2006, heute 5,5 Millionen (Statista) – und CDU/FDP/AFD tun so, als wären das ganz furchtbar und unverkraftbar viele!
Übrigens denke ich, dass nach der Wahl und Bildung einer neuen Regierung auch Merz auf dem Boden der Tatsachen und geltenden Gesetze ankommt – all das Gerede, dass sich darauf bezieht, angeblich faule Arbeitsverweigerer quasi zur Arbeit zu zwingen, wird kaum etwas einbringen. Denn das sind nicht wirklich viele und man muss im Rahmen des Rechtsstaats bzw. bestehender Gesetze (BVerfG im besonderen) agieren. Wer sich ein wenig auskennt mit den Verfahren der Jobcenter, kann jedenfalls jetzt schon wissen, dass die markigen Worte letztlich nur Wahlkampfgetöse sind!
Wir werden es ja sehen, ich bin gespannt. Auch die Schuldenbremse wird gewiss modifiziert werden, darauf würde ich glatt wetten!
@ClaudiaBerlin: Ich weiß, wie beschissen sich das anhört, wenn man so wie ich argumentiert. „Es ist doch gerade der SINN der Sozialgesetzgebung, auch Menschen, die nie versichert waren oder Steuern bezahlt haben, nicht verhungern zu lassen.” Das stimmt. Aber doch nicht mehr in der heutigen Zeit. Wir können diese ganzen Menschen nicht ohne Auswirkungen unterhalten. Und das tun wir. Auch wenn es so ist, dass sich viele integrieren und ihren Teil dazu beitragen. Es gibt allerdings viel zu viele Ausnahmen. Ich denke an die Syrer. In der NZZ habe ich gelesen, dass 50 % von ihnen Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Ich weiß, es gibt dazu auch andere Daten. Das macht mich zudem wütend. Warum wird nicht offen mit den Problemen umgegangen? Wenn wir nicht einmal darüber reden, kann man auch nicht gegensteuern. Das muss nicht Abschiebung oder andere Grausamkeiten nach sich ziehen. Aber wir müssen endlich dazu kommen, unsere Interessen zu wahren. Und was im Moment in diesem Land abgeht, geht – so ist jedenfalls meine Meinung – vieles gegen unsere Interessen.
Auch ich gehe davon aus, dass Merz Realpolitik machen wird. Er braucht auch Geld (viel Geld). Deshalb wird – wie ich hier schon häufig behauptet habe – eine seiner ersten Amtshandlungen die sein, die Schuldenbremse zu lockern. Er wird nicht daran vorbeikommen.
Grundsätzlich waren unsere Gesetze zu einer Zeit entwickelt und verabschiedet, als die Welt noch eine andere war. Es sind nicht ein paar Millionen Menschen auf der Flucht, es sind über 90 Mio. Menschen. Wir haben Millionen von ihnen im Land. Natürlich hat nie jemand an diese Anzahl hilfsbedürfter Menschen gedacht. Allein diese Tatsache wird total ausgeblendet bei den Überlegungen, die dazu angestellt werden. Man möchte ja allen helfen – schon um sich moralisch ok fühlen zu können. Über dieses Stadium bin ich jedenfalls hinaus. Das tut weh. Aber es ist nötig.
Es klingt als wollte ich aufgrund veränderter Umstände einfach das Grundgesetz ändern. So ist es nicht. Wir müssen uns aber der Realität stellen. Ich sehe, wir überstehen das nicht heil, wenn alles so weiterläuft. Ich denke nicht an Ethnien oder an Menschen mit anderem kulturellen Hintergrund. Ich sehe nur die völlig Überforderung der Menschen, die hier leben. Dass dazu kommt, dass es Leute gibt, die ihr populistisches Süppchen daraus machen, ist schlimm. Aber es war immer so, dass Konflikte dieser Art nötige Änderungen und Anpassungen befördern. Mir wäre es anders lieber.
In Dänemark oder Schweden geht man viel offener mit diesen Konflikten um. Das mag unserer bescheuerten Geschichte geschuldet sein. Wir müssen unsere Interessen wahren und dürfen dabei nicht alles über Bord werfen, woran wir glauben oder geglaubt haben. Das Thema politische Korrektheit (einschl. woke Spinnereien) hat unsere Welt nicht zum Guten verändert. Wir reden nicht mehr offen, sondern nur eine Perspektive wird als die Richtige betrachtet. Alles, was da aus dem Rahmen fällt, ist sozial im Arsch. Jedenfalls habe ich den Eindruck.