Frankreich wackelt nicht bloß wirtschaftlich, sondern auch politisch.

Frankreich steht im Zentrum Europas – poli­tisch wie wirt­schaft­lich. Doch die Staatsverschuldung ent­wi­ckelt sich zuneh­mend zu einem Risiko für die Stabilität der gesam­ten Eurozone.

Frankreichs öffent­li­che Schulden belau­fen sich mitt­ler­wei­le auf rund 3,3 Billionen Euro – die höchs­te abso­lu­te Summe in der EU. Relativ zum Bruttoinlandsprodukt liegt Frankreich zwar „nur“ auf Platz drei hin­ter Griechenland und Italien, doch die­se Differenz ist trü­ge­risch. Die Größe der fran­zö­si­schen Volkswirtschaft macht ihre Schuldenlage zu einer euro­päi­schen Schlüsselfrage.

Während Premier François Bayrou soeben mit sei­ner Sparpolitik im Parlament geschei­tert ist, zeigt sich, wie bri­sant die Situation gewor­den ist. Die poli­ti­schen Blöcke im Land sind ver­här­tet, Gewerkschaften mobi­li­sie­ren gegen Einschnitte, und Präsident Macron muss eine neue Regierung fin­den, ohne Neuwahlen aus­zu­ru­fen. Diese Instabilität fällt mit­ten in eine Phase, in der die EU drin­gend geschlos­se­ne Führungsstärke benötigt.

Für die Märkte ist klar: Wenn Frankreich ins Wanken gerät, betrifft das nicht nur Paris. Die Glaubwürdigkeit des Euro steht auf dem Spiel. Ratingagenturen und Investoren beob­ach­ten die Entwicklung mit wach­sen­der Skepsis. Steigende Risikoaufschläge für fran­zö­si­sche Staatsanleihen könn­ten schnell zur Belastung für die gesam­te Eurozone werden.

Die Lage ist hei­kel: Nicht nur die USA wir­ken der­zeit wie ein Wackelkandidat in poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Hinsicht. Auch in Europa droht ein Kernland ins Schlingern zu gera­ten – mit unab­seh­ba­ren Folgen für die Stabilität der Union. Na! Weit davon ent­fernt sind wir ja auch nicht.

Interessant ist die Verweigerungshaltung auch der fran­zö­si­schen Bevölkerung. Man kennt das natür­lich auch bei uns. Allerdings könn­te was dar­an sein, dass die Franzosen reni­ten­ter als wir sind. Ich den­ke an Merz› Hinweise auf den jetzt nicht mehr leist­ba­ren Sozialstaat. Nicht nur die poli­ti­sche Linke hat mit die­sen Aussagen ein Problem, son­dern auch die Bevölkerung. Aber hier haben wir wenigs­tens noch Schuldige, die klar aus­ge­macht wer­den. Zumindest glau­ben vie­le das.