Die Folgen der Niedrigzinspolitik
Die Jahre der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank waren für Deutschland eine Zeit voller Chancen – und vertaner Möglichkeiten. So wurden Zinsen auf historische Tiefststände von der EZB gesenkt, um die Eurozone zu stabilisieren. Vor allem für Deutschland war das ein Segen: Die Staatsfinanzen profitierten massiv, weil die Zinslast auf Schulden drastisch sank. Über Jahre wurden dreistellige Milliardenbeträge gespart. Geld, das Spielraum für Investitionen eröffnet hätte.
Gewinner und Verlierer
Positive Effekte gab es reichlich. Die Exporte liefen stabil, Unternehmen kamen günstig an Kapital, und viele Menschen profitierten von steigenden Immobilien- und Aktienwerten. Auch die Stabilität des Euro half der deutschen Wirtschaft. Doch die Kehrseite war unübersehbar: Sparer und Rentner sahen ihre Rücklagen dahinschmelzen, Immobilienpreise schossen in die Höhe, und die soziale Spaltung verschärfte sich. Gleichzeitig überlebten Firmen (Corona!), die eigentlich nicht mehr wettbewerbsfähig waren – der viel zitierte Effekt der „Zombieunternehmen“.
Das Problem Bürokratie
Hinzu kommt ein hausgemachtes Problem: die Bürokratie. Deutschland hat es in den vergangenen zwei Jahrzehnten geschafft, sich selbst Fesseln anzulegen. Ob Bauprojekte, Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Fördermitteln – überall herrscht ein Übermaß an Vorschriften, Nachweispflichten und Formularen. Was einst für Verlässlichkeit stand, ist heute ein Standortnachteil (ifo-Institut). Investitionen, die dringend gebraucht würden, verzögern sich oder bleiben ganz aus.
Energiewende und Transformation
Auch die großen politischen Projekte zeigen diese Muster. Die Energiewende begann ambitioniert und brachte Deutschland technologisch nach vorn. Doch sie wurde durch widersprüchliche Entscheidungen belastet. Der schnelle Atomausstieg und die Abhängigkeit vom russischen Gas führten zu hohen Energiepreisen und schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
Ähnlich bei der Transformation der Wirtschaft: Digitalisierung und Elektromobilität wurden lange verschleppt. Während andere Länder digitale Infrastrukturen ausbauten und innovative Firmen förderten, verlief sich Deutschland in halbherzigen Initiativen. Die Automobilindustrie hielt zu lange am Verbrenner fest – und läuft nun den internationalen Wettbewerbern hinterher.
Schrumpfendes Wachstumspotenzial
Das Ergebnis: Das Wachstumspotenzial ist gesunken. Die demografische Entwicklung verstärkt den Fachkräftemangel, Investitionen in Infrastruktur und Bildung hinken hinterher, und die Schuldenbremse wurde (von FDP und Union) trotz Niedrigzins-Ära wie ein Dogma behandelt. Deutschland lebt von seiner Vergangenheit, statt die Zukunft entschlossen zu gestalten.
Wege in die Zukunft
Was müsste geschehen? Erstens: Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen. Zweitens: gezielt in Zukunftsbereiche investieren – erneuerbare Energien, Digitalisierung, Bildung, Forschung. Drittens: Migration nicht nur als Problem, sondern auch als Chance begreifen und endlich eine klare Linie für Fachkräftegewinnung und Integration entwickeln.
Deutschland hat noch immer eine starke industrielle Basis und eine stabile Gesellschaft. Doch wenn aus diesen Stärken nicht neue Impulse entstehen, droht der Stillstand. Die Niedrigzinspolitik war ein Geschenk, das wir kaum genutzt haben. Umso dringender ist es jetzt, mutigere Entscheidungen zu treffen und das Land auf die kommenden Jahrzehnte vorzubereiten.
Mir war so, dass unsere Frau Reiche nicht wirklich auf Erneuerbare steht …
So wie es aussieht, passiert da viel zu wenig 🙈 Und viel zu langsam!
@SuMu: Die Frau ist schlimmer als Habeck je gewesen sein könnte. Aber die Konservativen werden das vielleicht irgendwann einsehen. Nur, dass es dann vlt. wirklich zu spät ist.
@Horst Schulte: Merz steht leider auch auf Verbrenner und will das Verbot kippen, unsere Auto Industrie hat alles verpennt. Siehe andere Länder.
@SuMu: So sieht’s aus. Aber ob Merz wirklich den Termin verlängert, bleibt – glaube ich – noch abzuwarten.
1. Es existiert kein deutsches Fahr- oder Betriebsverbot für Verbrenner. Es gibt kein Gesetz in Deutschland, das den Betrieb vorhandener Verbrennungsmotoren (Benzin/Diesel) generell verbietet.
2. EU-Verordnung zu CO₂-Emissionen für neue Fahrzeuge ab 2035
Im Jahr 2023 haben EU-Parlament und EU-Rat eine Änderung beschlossen: Ab 2035 dürfen Neuwagen in der EU nur noch zugelassen werden, wenn sie im Betrieb keine CO₂-Emissionen verursachen. 
Das heißt: Neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ohne klimaneutrale Technologien (etwa E-Fuels) werden für Neuzulassungen praktisch ausgeschlossen. 
Aber: Fahrzeuge, die vor diesem Stichtag zugelassen wurden, bleiben zugelassen — also kein generelles Fahrverbot für bestehende Verbrenner. 
3. Rolle deutscher Gesetze
Deutschland muss diese EU-Verordnung umsetzen — aber kann nicht einfach per nationalem Gesetz „das Verbrennerverbot aufheben“, sofern das EU-Recht greift. Jedes nationale Gesetz, das der EU-Verordnung widerspricht, wäre rechtswidrig, solange die EU-Regel gültig ist.
Merz äußerte öffentlich, dass er sich gegen das für 2035 vorgesehene Verbot von Neuzulassungen einsetzen will. Allerdings bleibt er andererseits unklar mit seinen Absichten. Er plädiert für Technologieoffenheit. Wir werden abwarten müssen, wie sich die Diskussionen diesbezüglich weiterentwickeln. Es soll schon vorgekommen sein, dass Merz seine Haltung zu diesem oder jenem Thema verändert 🙂