Medien: Geld vom Staat?

Die Schweizer machen sich einen Kopf dar­über, ob ihre Medien künf­tig staat­li­cher­seits sub­ven­tio­niert wer­den sol­len. Die bis­he­ri­gen Umfragen vor der in weni­gen Wochen vor­ge­se­he­nen Volksabstimmung zei­gen, dass die­ses Vorhaben mehr­heit­lich abge­lehnt wird. Von den Argumenten gegen die Initiative der in rech­ten Medienkreisen wohl nicht so belieb­ten Medienministerin Simonetta Sommaruga (SP) sticht vor­ran­gig eines: die durch die geplan­te finan­zi­el­le Zuwendung ver­lo­ren­ge­hen­de Unabhängigkeit der schwei­ze­ri­schen Medienlandschaft ($). Das Medienpaket wäre laut Plan unge­fähr 150 Millionen Schweizer Franken schwer.

Keine Subventionen

Wir erin­nern uns: Eine Zuwendung an deut­sche Medien im Umfang von 220 Millionen Euro wur­de kurz­fris­tig von der Bundesregierung ein­kas­siert. Das war im ver­gan­ge­nen Jahr. Die Argumente gegen die­se Maßnahme waren ähn­li­cher Natur. Dass die Österreicherin Anna Schneider, vor­mals NZZ (heu­te schreibt sie robus­te Artikel für die „Welt”), pene­trant und nach­drück­lich die deut­sche Mentalität, unter gro­ßem Beifall ihres Vorturners Ulf Poschardt, gefühlt in jeder Hinsicht, atta­ckiert, die Staatsnähe der Medien um jeden Preis ver­hin­dert sehen möch­te, ver­mag ich aus­nahms­wei­se zu tei­len. Bisher ist das in mei­nen Augen halb­wegs gelungen. 

Demokratiebastion

Der Staat muss per­ma­nent dar­auf ach­ten, dass nicht zur Freude der rechts­extre­men, demo­kra­tie­feind­li­chen Gruppen das Feld berei­tet wird. Finanzielle Zuwendungen an die Medien, zumal dann, wenn die­se nicht nach­voll­zieh­bar zweck­ge­bun­den sein soll­ten, dür­fen nicht erfol­gen. Der Tatsache, dass der Umbau der hie­si­gen Medienlandschaft in digi­ta­ler Hinsicht, wie gene­rell im Land, nicht gut vor­an­kommt, muss nicht dazu füh­ren, dass des­halb finan­zi­el­le Zuwendungen an Verlage erfolgen. 

Auch eine Journalismusförderung wäre aus mei­ner Sicht trotz ver­än­der­ter in den letz­ten Jahren lei­der ver­schlech­ter­ter Arbeitsbedingungen für Journalistinnen und Journalisten in unse­rem Land kei­ne gute Idee.

Absolut und Pro Kopf

Übrigens sprach Frau Schneider in ihrem Artikel vom letz­ten Jahr (damals noch für die NZZ) die im welt­wei­ten Vergleich höchs­ten Kosten für den öffent­lich-recht­li­chen Rundfunk in Deutschland an. In abso­lu­ten Zahlen ist das so. Vergleicht man aber die Pro-Kopf-Kosten, die dafür in den ein­zel­nen Ländern anfal­len, ist man über­rascht! Nicht wahr, Frau Schneider. Die schwei­ze­ri­schen und öster­rei­chi­schen Öffentlich-Rechtlichen sind im Vergleich teu­rer als der Deutsche. 

Die Staaten soll­ten sich grund­sätz­lich mit Subventionen mehr zurück­hal­ten. Nicht nur des­halb, weil die­se von inter­es­sier­ter Seite bewusst falsch aus­ge­legt wer­den, also weil eine unge­sun­de Nähe zwi­schen Politik und Medien leicht kon­stru­iert wer­den kann. Egal, ob die­se besteht oder nicht. Strukturelle Defizite, die zu wirt­schaft­li­chen Schieflagen und schließ­lich zum Verschwinden von Medienprodukte füh­ren, kann und soll­te der Staat nicht behe­ben wollen. 

Adipositas der ÖR

Ich bin schon der Ansicht, dass unse­re Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland was gegen ihre Adipositas tun müs­sen. Dass dies für die Verantwortlichen und Beschäftigten ein schmerz­haf­ter und lang­wie­ri­ger Prozess wür­de, ist rich­tig. Aber die Milliardenbeträge, die uns die­se Medienangebote kos­ten, sind längst nicht mehr zeit­ge­mäß und – wir sehen das täg­lich – sie bewah­ren uns nicht vor mas­si­ven Auseinandersetzungen, auch nicht vor sol­chen, die für unse­re Gesellschaft gefähr­lich wer­den könn­ten. Im Gegenteil: Die manch­mal recht selbst­herr­li­che Vorgehensweise der Programm- und Nachrichtenmacher ist Wasser auf die Mühlen der Feinde der öffent­lich-recht­li­chen Medien. Es muss sich also etwas ändern.

Die übli­che Hetze der deut­schen Journalisten (Alexander Kissler) in Söldnerdiensten der NZZ: Öffentlichrechtlicher Rundfunk: Zu teu­er und unaus­ge­wo­gen NZZ