Der Klimawandel und die deut­sche Politik

▸ Zukunftssorgen

Diejenigen, die den Klimawandel und die ande­ren Veränderungen nicht wahr­ha­ben wol­len und kei­ne (German) Angst ver­spü­ren, wenn sie an die Zukunft den­ken. Vielleicht müs­sen sie, um sich dem zu ent­zie­hen, zu den Hartgesottenen im Lande zäh­len oder aber zu denen, die die­se Gelegenheit poli­tisch aus­zu­nut­zen gedenken. 

Die Medien pro­phe­zei­en einen unru­hi­gen Herbst, poli­ti­sche Parteien wie AfD und Linke ver­su­chen mit aller rhe­to­ri­schen Gewalt die Menschen für Montagsdemos zu mobi­li­sie­ren. Die Ampel-Regierung scheint ihnen das leicht­ma­chen zu wol­len. Das Wort Dysfunktion macht die Runde. 

▸ Unfähige Parteien

Viele schei­nen ganz sicher zu sein, dass die FDP und ihr Spitzenpersonal am mise­ra­blen Bild die­ser Regierung den stärks­ten Anteil hat. Die Umfragewerte für Partei und Personal sind mies. Noch schlim­mer scheint es die SPD zu erwi­schen. Inzwischen liegt sie nicht mehr bei etwa 25 %, wie bei der Regierungsübernahme, son­dern bei nun mehr 17 %. Für die Sozis hat es gewiss nichts Tröstliches, dass die FDP am Rande der Fünfprozenthürde entlangschrammt. 

Mich beschäf­tigt eine Frage, die mit den Grünen und ihrem auch aus mei­ner Sicht gut per­for­men­dem Spitzenpersonal zu tun hat. Einerseits sehe ich, dass die Umfragewerte der Partei stei­gen und Habeck und Baerbock das Ranking der belieb­tes­ten Politiker im Land anfüh­ren. Andererseits kon­zen­triert sich in den aso­zia­len Medien der Hass auf alles Grüne. Dazu gehört auch, dass Habeck und Baerbock wer­den in abscheu­li­cher Weise dif­fa­miert und herabgewürdigt.

▸ Was sagen Umfragen schon aus?

Dass die­ses Bild nicht von der Mehrheit getra­gen wird, ist nicht nur an den Umfragen fest­zu­ma­chen. Die Öffentlichkeit ver­steht zuneh­mend, wel­che Partei sich der unver­gleich­lich schwer­wie­gen­den und anspruchs­vol­len Herausforderungen unse­rer Zeit nicht nur annimmt, son­dern auch Lösungskonzepte ent­wi­ckelt (hat) und wel­che dage­gen ver­su­chen, mit tra­dier­ten, rück­wärts­ge­wand­ten Sichtweisen und schon des­halb wenig (sofern über­haupt vor­han­den) erfolg­ver­spre­chen­de Konzepten zu ope­rie­ren. Darüber kann man sehr unter­schied­li­cher Ansicht sein. Durch Aussitzen und Versprechungen von wie auch immer gear­te­ten finan­zi­el­len Ausgleichen wer­den unse­rer sich immer schnel­ler ent­wi­ckeln­den und zuta­ge tre­ten­den Probleme kaum zu lösen sein. Wir über­for­dern mit der hier­durch nur wach­sen­den Anspruchshaltung unse­re Staatsfinanzen. Daran ändern auch fis­ka­li­sche Maßnahmen wie eine Vermögenssteuer oder Übergewinnsteuern wenig. Das heißt nicht, dass ich gegen deren Einführung wäre. Wir soll­ten uns hier­von nur nicht zu viel versprechen.

Dass sich die Grünen sich gegen Positionen der ande­ren Parteien behaup­ten müs­sen, erschwert nicht nur die eige­nen Vorstellungen und Konzeptionen durch­zu­brin­gen, das grö­ße­re Problem ist aus mei­ner Sicht ein Psychologisches. Eines, das an Bedeutung und Wirkung zuneh­men könnte.

▸ Die Extremen wer­den es für sich nutzen

Der nun auch in Deutschland sicht­bar und spür­bar wer­den­de Klimawandel wird dafür sor­gen, dass sei­ne mas­si­ven Auswirkungen zwar einer­seits die Politiker der Grünen bestä­ti­gen, ander­seits jedoch der Eindruck erwe­cken könn­te (unter freund­li­cher Mithilfe der Extremen), als ver­such­te die Partei, übri­gens auch durch die Unterstützung der Aktivisten z.B. von Friday for Future und deren Anhängerschaft, die Sorgen der Bürger für Maßnahmen aus­zu­nut­zen, die ohne­hin umstrit­ten oder unpo­pu­lär sind (Tempolimit, Verzicht, Einschränkung bis­he­ri­ger Privilegien). Es gibt Vorwürfe in Richtung der Grünen, dass die immer höhe­ren Gaspreise dem von ihnen gefor­der­ten Verzicht auf fos­si­le Energien über­aus zustat­ten kämen. Die Grünen wer­den als Verzichtspartei dif­fa­miert, der die apo­ka­lyp­ti­schen Bilder, die wir aus aller Welt sehen, gefr­amt durch links-grü­ne Medienvertreter, sehr zupass kämen. Was für ein Wahnsinn!

Wahr ist, dass die Grünen doch die ein­zi­ge Partei in unse­rem Parteienspektrums sind, die die Notwendigkeiten der gesell­schaft­li­chen und sozialenTransformation glas­klar benennt. Es ist nicht hin­rei­chend, wenn die SPD oder auch ande­re Parteien gewis­se Zugeständnisse macht. Die Transformation muss ange­gan­gen wer­den und zwar ohne, dass die natio­na­len zu tref­fen­den Maßnahmen per­ma­nent durch Parteienstreit (FDP) behin­dert und ver­zö­gert werden. 

▸ Ampel gescheitert

Ich glau­be, die Ampel schei­tert. Neuwahlen wer­den nötig. Die neue Regierung wird sich aus Grünen und Union erge­ben. Es ist zu hof­fen, dass das Gewürge der Ampel bald been­det wird, so dass die FDP sich durch ihre destruk­ti­ve Präsenz außer­halb des Bundestages wie­der­fin­den wird. 

Die Zukunft gehört Grün /​schwarz. Man mag es bedau­ern, eine Alternative haben wir gegen­wär­tig nicht.