Jetzt wie­der die ande­re Seite?!

Jetzt ver­su­chen die­je­ni­gen von den Demos zu pro­fi­tie­ren, denen die Diskussionen um die Migration zu viel gewor­den sind bzw. denen die­se in die fal­sche Richtung geht. 

Ganz klar: Das ist mir auch wie­der nicht recht. 

Spiegel-Kolumnist, Christian Stöcker, macht das (auch) in sei­nem Artikel: „Rechtsextremismus: Was tun gegen die AfD? – Kolumne – DER SPIEGEL“ sehr anschaulich. 

Ich bin, anders als Stöcker und ande­re, nicht der Ansicht, dass das Thema Migration nun wie­der her­un­ter­ge­fah­ren wer­den sollte. 

Das Problem ist näm­lich real exis­tent. Und zwar nicht, weil es von Rechts oder von den Konservativen vom Schlage eines Friedrich Merz her­bei­ge­re­det wur­de, son­dern weil es exis­tiert. Es beherrscht die öffent­li­che Problemwahrnehmung. Linke möch­ten es jedoch gern so dre­hen, dass die­se zu sehr durch Rechts und die unter­stüt­zen­den Medien gepusht wur­den. Leute, öff­net die Augen!

Stöcker tut so, als habe das Thema gewis­ser­ma­ßen durch eine über­trie­be­ne Berichterstattung zu viel Beachtung erhal­ten. Das ist so ganz bestimmt nicht rich­tig. Da kann er noch so oft (er tut das ja gern und häu­fig) in den Wald pfei­fen: „Follow the Science!“ 

Dass die­je­ni­gen, die Demos im Rücken, die die Links/​Grünen Sichtweisen jetzt wie­der popu­lä­rer machen möch­ten, ist eine unnö­ti­ge Provokation all derer, die die­ses Gehabe/​Nichtgehabe der Ampel-Regierung nicht mehr hin­neh­men wol­len. Dass das Thema Migration lei­der an ers­ter Stelle in der Problemwahrnehmung steht, darf nicht igno­riert und auch nicht mit Pseudopflästerchen her­un­ter­ge­kühlt werden.

Ich kann nur hof­fen, dass die Politik sol­chen links-grü­nen Stichwortgebern nicht auf den Leim geht und an ihren Plänen, die Migrationspolitik nach­hal­tig zu ver­än­dern, fest­hal­ten wird. Und zwar in der Art und Weise, dass sie auch Wirksamkeit ent­fal­tet. Noch ist dafür Zeit. Nicht zuletzt im Interesse der Demokratie.

Meine Haltung ändert über­haupt nichts dar­an, dass mir die Deportationspläne der Nazis die Augen dar­über geöff­net haben, wie rechts­extrem man­che Leute ein unse­rem Land den­ken. Ich bin eben trotz mei­ner sieb­zig Jahre poli­tisch manch­mal zu naiv. Dass vie­len sol­che Vorhaben egal oder gleich­gül­tig sind, hat mich erschreckt. 

Die Migrationspolitik wird nicht ein­fach dadurch bes­ser, dass Linksgrün die Medien und kon­ser­va­ti­ve Politiker dazu anhält, das Thema weni­ger kon­tro­vers zu bear­bei­ten. Insofern ist Stöckers Text für mich eine ech­te Zumutung. Aber lei­der auch typisch für das Verhalten ewi­ger Besserwisser.