In einem Interview, das heute vom ZDF veröffentlicht wurde, warnt der Historiker und Publizist, Ilko-Sascha Kowalczuk, davor, dass nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen eine Staatskrise drohen könnte.
Ob diese Warnung berechtigt ist? Ich glaube, das ist eine seltsame Frage. Ich bin immer davon ausgegangen, es ginge denen, deren politischer Arm AfD heißt, und die unsere Demokratie durch was auch immer abgelöst sehen möchten, exakt darum, eine solche Krise nach allen Regeln der Kunst herbeizuführen. Nun ist es soweit. Gaulands Bonmot: „Wir werden sie jagen“ hat sich als korrekte Vorhersage entpuppt.
Staatskrise nach den Länderwahlen?
Sind die Deutschen bereit, eine Krise (Staatskrise = „Störung der Verfasstheit eines Staates/der staatlichen Ordnung“) zur Befriedigung ihrer individuellen Frustzustände zu durchleben? Der Gedanke, es den Eliten jetzt mal richtig zu zeigen, scheint mir weitverbreitet. Übrigens, nicht nur im Osten.
Wer (zu) viel Zeit im Internet verbringt oder z.B. die große Zahl von YouTube-Kanälen mit „destruktiven Inhalten“ scannt, weiß, wie die Feuer des „Widerstandes“ entfacht wurden und wie leicht das angesichts der Lage unseres Landes inzwischen fällt.
Kann es noch trösten, dass rund 70 % der Wähler nicht für die AfD wählen? Spätestens nicht mehr, seitdem die Populisten vom BSW beachtliche Umfrageergebnisse im Osten erzielen. Dem BSW mag eine Parteibasis fehlen, es mag eine Kaderpartei sein, die Leute stören die merkwürdigen Umstände nicht. Hauptsache, Wagenknecht fordert Frieden mit Putin. Darauf läuft es doch schließlich hinaus, wenn ich mich frage, wie Wagenknechts Bündnis zu so hohen Zustimmungswerten kommt.
Souveränität Fehlanzeige
Von der Ampel und ihrem Kanzler gehen kein Mikrogramm, Souveränität oder Führungsvermögen oder womöglich Überzeugung aus. Alles scheint gründlich schiefzulaufen. Nebenbei stelle ich fest, dass es nicht stimmt, dass die Medien in Deutschland gleichgeschaltet seien. Zu laut dröhnt die Kritik.
Es macht keinen Sinn wieder und wieder die Felder aufzählen, aufgrund deren es in Deutschland schlecht läuft. Es ist kein Berg, eher ein Gebirge von Problemen. Mir ist klar, dass all die Punkte nicht auf die Arbeit der Ampel-Regierung zurückzuführen sind. Die vorherigen Regierungen sind für viele der schweren Versäumnisse verantwortlich, die uns jetzt in massiver Form auf die Füße fallen. Dass die SPD über Jahre Teil der Großen Koalitionen war, ist allerdings wahr. Scholz war in der letzten Merkel-Legislatur im Amt des Bundesfinanzministers.
Wie soll das weitergehen?
Wir wissen nicht, wie es mit unserem Land weitergeht. Allein diese Sichtweise bewirkt (vermutlich umso stärker, je deutscher wir sind), einen wahren Bergrutsch der Emotionen. Ja, es gab immer schon benachteiligte Menschen in diesem Land. Die vor allem durch Schröders Agenda 2010 ausgelöste große Zunahme von schlecht bezahlten Jobs hat Deutschland nicht nur zu einem Billiglohnland transformiert, sondern auch zum Rentenproblem beigetragen. Ohne guten Lohn, keine gute Rente. Eine simple Wahrheit, der sich die deutsche Politik bestenfalls halbherzig widmete. Die Maßnahmen möchte ich als das bezeichnen, was sie waren: Herumdoktern an Symptomen. Bis heute gibt es keine der Öffentlichkeit bekannten Ideen, dieses Dilemma zu behandeln. Die Ampel setzt die Flickschusterei weiter fort.
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass die Union in den Umfragen bei 30 % liegt. Die Verantwortlichen müssen zwar gelegentlich erklären, weshalb die Partei unter ihren eigenen Zielen bleibt. Was denken die potenziellen Unionswähler, was nach dem Scheitern oder Enden der Ampel-Koalition geschieht, was die Union anders machen würde? Wieso wird der Union nicht die Hauptverantwortung für die Lage unseres Landes zugewiesen, und weshalb schlägt sich das nicht in ihren Umfragewerten nieder?
Antipathie und Ablehnung
Manche Leute unterlegen ihre Antipathie gegen die Sozialdemokraten mit der Behauptung, die Merkel-CDU habe nur das gemacht, was die SPD gewollt habe. Das erinnert mich an gute alte Zeiten, in denen die Neokons unter meinen Diskussionspartnern behauptet haben, alle sozialen Errungenschaften seien nicht von der SPD, sondern immer von der Union initiiert worden. Die Dinge und Sichten ändern sich. Manchmal halt auch nach Belieben.
Es wird häufig argumentiert, dass die Verantwortlichen der Ampel-Parteien schlecht kommunizieren würden. Ich schließe mich diesem Vorwurf bedingt an. Die Kommunikation von Robert Habeck würde ich ausdrücklich ausnehmen. Das Kommunikationsverhalten des Kanzlers und des Bundesfinanzministers halte ich für unterirdisch. Wie Lindner zuletzt während der Parlamentsferien die erneute Provokation lancierte und das Ergebnis der beiden von seinem Ministerium beauftragten Gutachten als Störfeuer an die Öffentlichkeit gab, war bezeichnend und absolut typisch für den destruktiven Liberalen in einem der wichtigsten Ämter der Ampel-Regierung.
Was will Lindner?
Ich frage mich schon länger, was die Lindner – FDP wohl vorhaben könnte. Regieren wird es nicht sein. Ich hoffe einmal inständig, dass diese Partei bei den Wahlen im nächsten Herbst endgültig zur außerparlamentarischen Opposition umfirmiert.
Die Regierung informiert die Öffentlichkeit kaum über Fortschritte oder entwickelte Strategien auf den wichtigen Politikfeldern. Vom Kanzler möchte ich erst gar nicht reden. Der Mann taumelt zwischen unverbindlichen oder lächerlichen Worthülsen oder nutzt sogar naiv-kindliche Begriffe, deren „Aussage“ angesichts der ernsten Lage jedem politisch interessierten Bürger als unangemessen in die Glieder fahren. Er ändert daran nichts. Wahrscheinlich ist er einer von denen, die man als beratungsresistent bezeichnen muss. Dass er zudem mit einem denkbar schlechten Gedächtnis ausgestattet ist, dürfte nur ihm bei der Rückwärtsbesinnung auf eigene Fehler helfen. Wenn ich ehrlich bin: Ich hätte gern was von seinem Selbstbewusstsein. Für mich und wohl viele andere bestätigen sich von Monat zu Monat die massiven Vorbehalte gegen diesen Kanzler. Ich finde, er ist eine Schande für die SPD.
Was kommt nach der Ampel?
Vielleicht machen die Grünen eine Koalition mit der Union, alternativ die SPD? Das setzt voraus, dass die in den ostdeutschen Ländern in Reichweite liegende 5-Prozent-Hürde von beiden auf Bundesebene genommen wird. Ist das sicher? Ich hätte keinem geglaubt, der mir erzählt hätte, dass die AfD in manchen Bundesländern Umfragewerte von über 30 % erhalten würde. Von Wagenknechts fulminantem Start von der Nulllinie ganz zu schweigen. Die bürgerlichen Proteste von links-grün nach dem Correctiv-Artikel haben sich nicht wirklich ausgewirkt. Die AfD liegt auch auf Bundesebene in den letzten Umfragen bei 20 % und ist damit doppelt so groß wie bei der letzten Bundestagswahl.
Das Ansehen der Spitzenleute unserer Ampel-Regierung trägt neben den Arbeitsergebnissen nicht zu einem positiven Image bei. Pistorius ist da die einzige Abweichung. Und der ist ausgerechnet Verteidigungsminister. Früher waren die Außenminister immer die Sterne am Popularitätshimmel. Jedenfalls dem, der über dem Politikbarometer rankt. Faeser erscheint in dieser Bewertung gar nicht und die Außenministerin liegt auf einem für dieses Amt wirklich miesen 5. Platz. Früher war es so, dass Merkel und Maas oder vorher Frank-Walter Steinmeier die Toppositionen innehatten. Aber was ist noch wie früher?
Da ist Söder auf Platz 2 und Merz auf Platz 3. Da kann ich nur noch sagen: Deutschland, du hast dich aufgegeben.
