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Wenn der falsche Mann recht haben kann
Roger Köppel gehört zu den Menschen, bei denen ich schon innerlich die Rollläden herunterlasse, bevor der erste Satz richtig ausgesprochen ist. Weltwoche, Nationalkonservatismus, viel Schweiz, viel Selbstgewissheit, ein kräftiger Schuss kapitalistische Grundüberzeugung – das ist nicht unbedingt die Mischung, bei der ich spontan die Kaffeetasse hebe und sage: Bitte mehr davon.
Und doch gibt es diesen unangenehmen Moment, den man als politisch denkender Mensch aushalten muss: Auch ein Mensch, den man aus guten Gründen nicht mag, kann in einem Punkt recht haben.
Köppel hat einmal die Vorzüge der schweizerischen direkten Demokratie beschrieben. Sein Argument war, dass gesellschaftliche Veränderungen und neue Mehrheitsverhältnisse in der Politik früher sichtbar werden als in einer repräsentativen Demokratie und infolge solcher zeitlicher Vorteile, schneller Maßnahmen getroffen werden könnten. Das ist schwer zu widerlegen. Direkte Demokratie ist wie ein Seismograf. Sie misst Erschütterungen, bevor die großen Häuser in Berlin, Paris oder Brüssel überhaupt merken, dass der Boden arbeitet.
Aber ein Seismograf ist noch kein Kompass. Er zeigt Bewegung an. Er sagt nicht automatisch, wohin man gehen sollte.
Die Stärke der direkten Demokratie ist auch ihre Schwäche
Die Schweiz stimmt heute, am 14. Juni 2026, über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab. Die SVP will die Bevölkerung bis 2050 auf höchstens zehn Millionen Menschen begrenzen. Wird die Schwelle von 9,5 Millionen erreicht, sollen Maßnahmen im Bereich Asyl und Familiennachzug greifen. Im äußersten Fall könnte sogar die Personenfreizügigkeit mit der EU berührt werden.
Nach der derzeitigen Hochrechnung sieht es nach einer Ablehnung aus. SRF meldet 55 Prozent gegen die Initiative. Das amtliche Endergebnis bleibt abzuwarten. Aber schon jetzt ist klar: Diese Abstimmung ist mehr als ein Schweizer Sonderfall. Sie ist ein europäisches Warnsignal.
Direkte Demokratie holt Stimmungen früher an die Oberfläche. Das kann heilsam bzw. gut für die Demokratie sein. Was in Deutschland oft jahrelang unter der Decke gehalten wurde, wird in der Schweiz schneller politisch sichtbar. Man kann eine Bevölkerung nicht endlos belehren, vertrösten oder moralisch unter Beobachtung stellen, ohne dass sich irgendwann Widerstand formiert.
Gleichzeitig liegt genau darin die Gefahr. Aktuelle Stimmungen können instrumentalisiert werden. Angst ist ein schlechter Ratgeber, aber ein sehr erfolgreicher Wahlkämpfer. Wer die Sorgen über Wohnraum, Verkehr, Schulen, Sicherheit oder kulturelle Veränderung auf einen einzigen Nenner bringt — «zu viele Ausländer» — macht aus realen Problemen ein politisches Brennglas. Und Brenngläser können wärmen. Sie können aber auch Feuer legen.
Migration ist keine Einbildung
Wir machen es uns zu leicht, wenn wir jede Kritik an Migration sofort in die rechte Ecke schieben. Das war und ist seit Langem ein Reflex. Wer fragte, ob Verwaltung, Schulen, Wohnungsmarkt, Polizei, Justiz und Sozialstaat mit dem Tempo der Migration Schritt halten können, wurde schnell verdächtig gemacht und das Argumente beiseite geschoben. Der soziale Preis, den die Thematisierung immer hat, wollte nicht bezahlt werden. Es wirkte, als wäre die Frage selbst schon ein moralisches Versagen.
Das war falsch.
Migration verändert Gesellschaften. Sie bringt Arbeitskräfte, neue Biografien, andere Perspektiven, kulturelle Bereicherung. Aber sie bringt auch Konflikte, Überforderung, Verteilungskämpfe und manchmal Missbrauchsmöglichkeiten mit sich. Wer nur das Schöne sagt, verliert die, die das Schwierige erleben. Wer nur das Schwierige sagt, verrät die Menschen, die längst Teil dieses Landes sind.
Darum ist Ehrlichkeit so wichtig. Nicht als kalte Abrechnung. Nicht als Türöffner für Ressentiments. Sondern als demokratische Hygiene.
Der verlinkte MiGAZIN-Artikel über die geplante Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen zeigt genau dieses Spannungsfeld: Wenn die Ausländerbehörde entscheidet, wer der Vater ist!
Der Staat reagiert auf ein reales Problem oder zumindest auf ein als real beschriebenes Problem: Vaterschaftsanerkennungen können aufenthaltsrechtliche Folgen haben und deshalb missbraucht werden. Gleichzeitig entsteht eine bedenkliche Frage: Wie weit darf der Staat in private und familiäre Verhältnisse eindringen? Wann schützt er Recht? Wann macht er Menschen unter Generalverdacht?
Genau dort beginnt der schwierige Teil.
Wenn Versäumnisse später härtere Gesetze gebären
Viele der heutigen Verschärfungen wären in dieser Form wahrscheinlich nicht nötig geworden, wenn Politik früher nüchterner hingesehen hätte. (Stichwort: Schweiz!) Nicht härter im Ton. Nicht kälter im Herzen. Einfach ehrlicher.
Wenn Missbrauchsmöglichkeiten bestehen, müssen sie geschlossen werden. Ein Rechtsstaat darf nicht naiv sein. Aber wenn er zu spät reagiert, greift er oft gröber zu. Dann gerät die Gesetzgebung unter Druck. Dann werden Einzelfälle zu Symbolen. Dann geraten Menschen in den Schatten eines Verdachts, obwohl sie nichts getan haben.
Das ist das bittere Muster: Erst wird beschwichtigt. Dann wird verdrängt. Dann kippt die Stimmung. Und am Ende kommen Regeln, die nicht mehr fein unterscheiden, sondern mit der groben Kelle arbeiten. Was würde das besser zeigen, als die vielerorts gelobte Migrationsreform auf EU-Ebene? Solche Unehrlichkeit steht freien Gesellschaften nicht gut zu Gesicht. Aber das ganze Projekt ist nichts anderes. Unehrlich und menschenverachtend. Wenn wir wenigstens ehrlich handeln würden und nicht in Kategorien diskutierten wie damit, dass es nur um die Abschottung gegen illegale Migration ginge.
So beschädigt man Vertrauen doppelt. Die einen fühlen sich jahrelang nicht ernst genommen. Die anderen fühlen sich plötzlich behandelt, als seien sie ein Risiko auf zwei Beinen. Beides ist Gift für eine Gesellschaft, die zusammenhalten soll.
Repräsentative Demokratie darf nicht träge werden
Deutschland hat keine schweizerische direkte Demokratie. Das hat gute Gründe. Unsere Geschichte ist anders. Unsere politische Architektur ist vorsichtiger gebaut. Sie soll Stimmungen filtern, Rechte schützen, Minderheiten nicht dem Tageszorn ausliefern.
Aber repräsentative Demokratie darf diese Schutzfunktion nicht mit Trägheit verwechseln. Sie darf nicht erst handeln, wenn die Ränder längst die Deutung übernommen haben. Sie muss Konflikte früher aufnehmen, sachlicher erklären und praktischer lösen.
Wer Migration gestalten will, muss über Begrenzung sprechen können, ohne in Menschenfeindlichkeit zu rutschen. Wer Integration fordert, muss auch sagen, was der Staat dafür leisten muss. Wer vor Rassismus warnt, muss zugleich anerkennen, dass überforderte Kommunen, Schulen und Bürger nicht einfach «rechts» sind, nur weil sie die Folgen im Alltag spüren.
Das ist der schmale Grat. Aber Politik ist genau dafür da. Für breite Straßen bei Sonnenschein braucht man keine besondere Kunst. Interessant wird es dort, wo der Nebel im Tal hängt.
Die Lehre aus der Schweiz
Die Schweizer Abstimmung zeigt (wieder einmal!) nicht, dass die SVP recht hat. Sie zeigt auch nicht, dass Migration nur durch Obergrenzen zu lösen wäre. Eine starre Bevölkerungsgrenze ist ein grobes Instrument. Sie kann wirtschaftliche Folgen haben, europäische Verträge berühren und Probleme erzeugen, die heute in den Parolen kaum vorkommen.
Aber die Abstimmung zeigt doch, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Gefühl hat: Es wächst uns etwas über den Kopf. Dieses Gefühl verschwindet nicht, wenn man es verspottet. Es wird auch nicht besser, wenn man es den Lautesten überlässt.
Direkte Demokratie zwingt die Politik, früher hinzuhören. Repräsentative Demokratie sollte das freiwillig früher tun als wir es gewohnt sind.
Vielleicht liegt genau darin die unangenehme Wahrheit, die man sogar bei Köppel abnehmen kann: Demokratien bleiben nur stabil, wenn sie gesellschaftliche Veränderungen nicht erst wahrnehmen, wenn sie schon als Wut vor der Tür stehen.
Migration braucht Humanität. Migration braucht Ordnung. Migration braucht klare Regeln. Und sie braucht eine Sprache, die weder verharmlost noch vergiftet.
Alles andere ist politisches Wunschdenken, das leider reale Wirkungen zeitigen kann.
