Sechs Wochen Stille

Wenn ein Reformvorschlag tatsächlich so gravierende Nachteile für die eigene Bevölkerung hat, wie jetzt behauptet wird, dann ist eine Frage völlig legitim: Warum brauchen Landesregierungen sechs Wochen, um das zu bemerken?

Der Abschlussbericht der Alterssicherungskommission mit seinen 33 Empfehlungen liegt seit dem 23. Juni auf dem Tisch. Ministerpräsidenten verfügen über Staatskanzleien, Fachministerien, Beamtenapparate und politische Berater. Ein solcher Bericht muss dort nicht erst im Sommerurlaub unter einem Stapel „Apotheken Umschau“ hervorgekramt werden. 😉

Drei mögliche Erklärungen

Entweder war die Benachteiligung Ostdeutschlands von Anfang an erkennbar. Dann hätte der Widerspruch unmittelbar nach Vorlage des Berichts kommen müssen – öffentlich und gegenüber der Bundesregierung.

Oder sie wurde wirklich erst Wochen später entdeckt. Dann stellt sich die Frage, wie gründlich die verantwortlichen Landesregierungen einen der wichtigsten sozialpolitischen Reformvorschläge dieser Legislaturperiode überhaupt geprüft haben.

Bleibt die dritte Variante: Das Problem war bekannt, wurde zunächst anders bewertet – und erst später fiel auf, welches Mobilisierungspotenzial darin steckt. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht es ähnlich nüchtern: Als das Paket im Juni vorgestellt wurde, habe es keinen artikulierten Widerstand gegeben, der habe sich erst mit Blick auf die Wahlen aufgebaut. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, zwei Wochen später in Mecklenburg-Vorpommern.

Was Verantwortung hieße

Ich halte diese Vorgehensweise der Ministerpräsidenten für „unverantwortlich“, sofern er sich auf den Umgang mit der Reform bezieht. Verantwortung bedeutet bei einem solchen Thema nicht, am Ende laut „Nein!“ zu rufen. Sie bedeutet, einen veröffentlichten Vorschlag unverzüglich zu prüfen, Folgen zu erkennen und früh in den politischen Prozess einzugreifen – nicht erst, wenn die Umfragewerte drücken.

Ärgerlich ist vor allem der Zeitpunkt. Mitten in der Sommerpause wird ein Konflikt hochgezogen, der seit Wochen geklärt oder wenigstens strukturiert diskutiert werden könnte. Das Risiko: Über die Rentenreform als Ganzes redet niemand mehr, nur noch über eine einzige emotional aufgeladene Frage – „Nimmt Berlin den Ostdeutschen die Rente mit 63 weg?“ Dass diese Rente längst eine Rente mit 64,5 ist, geht dabei ebenso unter wie die 32 anderen Punkte des Pakets.

Das bekannte Muster

Es ist fast schon klassische deutsche Reformpolitik: Erst liegt ein Vorschlag auf dem Tisch. Dann herrscht bemerkenswert lange Ruhe. Schließlich entdeckt jemand die eigene Wählergruppe – und plötzlich brennt die Hütte.

Darin steckt der stärkere Vorwurf. Nicht: Wie können die Ministerpräsidenten dagegen sein? Sondern: Wenn es wirklich so schlimm ist – wo waren sie sechs Wochen lang?

Sechs Wochen Stille – und plötzlich brennt die Hütte – Teil 2 / Wo war die Politik?