Wehret welchen Anfängen?
Historiker belehren uns zu Recht, nicht den Fehler zu machen, unsere Gegenwart kurzerhand mit dem Ende der Weimarer Republik gleichzusetzen. Die Voraussetzungen für das Erstarken der NSDAP waren andere, die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen existenzieller als heute. Geschichte wiederholt sich nicht nach Drehbuch.
Andererseits kennen viele von uns die Formeln „Nie wieder!“ und „Wehret den Anfängen!“. Sie stammen nicht bloß aus der Agitation linker politischer Gruppen, wie man heute manchmal meinen könnte. Sie gehörten jahrzehntelang zum Kern der deutschen Nachkriegsidentität. Offenbar sagt das inzwischen vielen immer weniger. Man erkennt es am gegenseitigen Umgang, vor allem aber an Vorstellungen darüber, wie dieser Staat künftig mit Minderheiten, politischen Gegnern und seinen Institutionen umgehen soll.
Ich empfehle deshalb, falls nicht längst geschehen, einen Blick in das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Nicht in irgendwelche empörten Tweets darüber, sondern ins Original.
Anhalt war schon einmal früh dran
Sachsen-Anhalt, genauer gesagt der damalige Freistaat Anhalt, spielte bereits beim Ende der Weimarer Republik eine bemerkenswerte Rolle. Bei der Landtagswahl am 24. April 1932 wurde die NSDAP dort mit rund 41 Prozent stärkste Partei. Anschließend bildete sie mit rechten Partnern eine Regierung unter dem Nationalsozialisten Alfred Freyberg. Der heutige Landtag Sachsen-Anhalt bezeichnet diese ausdrücklich als die „erste NS-geführte Landesregierung in Deutschland“.
Ein kleines Land machte damals die Pace.
Natürlich folgt daraus für das Jahr 2026 zunächst einmal: gar nichts. Geschichte läuft nicht auf Schienen, schon gar nicht wie eine Modelleisenbahn, die immer wieder die gleichen Runden zieht. Aber wer aus unserer Geschichte überhaupt etwas lernen will, darf sich auch nicht jedes Nachdenken über Ähnlichkeiten mit dem Hinweis verbieten lassen, damals sei schließlich alles ganz anders gewesen.
Denn wann genau beginnt eigentlich jenes „Wehret den Anfängen“, das wir jahrzehntelang beschworen haben? Erst dann, wenn die Ähnlichkeiten so groß geworden sind, dass niemand mehr darüber diskutieren muss?
Ein Blick ins Programm genügt
Es sind nicht einmal einzelne Äußerungen von AfD-Funktionären in Sachsen-Anhalt, die mir dabei den größten Schauer über den Rücken treiben. Interessanter ist das Wahlprogramm selbst. Darin finden sich Vorstellungen, die Demokraten jedenfalls sehr aufmerksam lesen sollten.
Punkt 20 enthält beispielsweise den Plan einer „freiwilligen Bürgerwacht“, die als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur vor Ort“ neben Polizei und Ordnungsamt etabliert werden soll. Die AfD betont zwar, diese Bürgerwacht solle dem Ordnungsamt unterstellt sein und reguläre Stellen nicht ersetzen. Trotzdem bleibt die Frage, weshalb wir neben professioneller Polizei und Ordnungsbehörden überhaupt eine solche zusätzliche Struktur brauchen.
Wer angesichts der deutschen Geschichte bei Begriffen wie Bürgerwacht oder früher Bürgerwehr keinerlei historische Assoziationen entwickelt, besitzt jedenfalls ein beneidenswert unbelastetes Gemüt. Eine Gleichsetzung mit der SA wäre falsch. Aber ebenso falsch wäre es, so zu tun, als gäbe es in Deutschland keinerlei historische Erfahrung mit der politischen Aufladung von Sicherheitsfragen, Bürgerwehren und der schleichenden Verschiebung des staatlichen Gewaltmonopols.
Wahlbeteiligung ist kein demokratisches Gütesiegel
Dass manche mit alldem, was die AfD öffentlich sagt, ankündigt und in Programme schreibt, keinerlei Probleme haben und stattdessen darüber jubeln, dass ihr eine Mobilisierung bisher ungeahnten Ausmaßes gelungen sei, finde ich höchst irritierend.
Das soll nun als Beleg für eine besonders lebendige Demokratie gelten? Endlich nimmt der Wähler seinen Gestaltungsauftrag wieder wahr?
Natürlich ist eine hohe Wahlbeteiligung grundsätzlich erfreulich. Demokratie lebt davon, dass Menschen wählen und sich einmischen. Aber daraus folgt doch nicht, dass auch das Ergebnis dieser Mobilisierung demokratisch erfreulich sein muss.
Dass Menschen wählen, ist demokratisch. Was sie wählen und was die Gewählten anschließend mit der Demokratie vorhaben, ist eine völlig andere Frage.
Auch die Weimarer Republik scheiterte schließlich nicht daran, dass niemand mehr zur Wahl gegangen wäre. Bei der Reichstagswahl im Juli 1932 lag die Wahlbeteiligung bei rund 84 Prozent. Die NSDAP erhielt 37,3 Prozent und wurde stärkste Partei.
Eine hohe Wahlbeteiligung beweist zunächst also nur, dass viele Menschen gewählt haben. Sie ist kein ärztliches Attest über den Gesundheitszustand einer Demokratie.
Man kann sich schließlich auch mit großer Begeisterung an deren Abbau beteiligen.
Den Jubel darüber finde ich deshalb aberwitzig.
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