Die AfD belebt nicht die Demokratie, sie des­avou­iert sie bei allen Gelegenheiten

Meine Meinung ist, unse­re Demokratie braucht die AfD nicht. Und die Debattenkultur wird durch sie auch nicht bes­ser! Das Aufkommen der AfD so zu ver­nied­li­chen, wie es Eric Gujer im neu­es­ten Beitrag der NZZ-Rubrik „Der ande­re Blick” gemacht hat, hal­te ich des­halb für falsch.

Daran ändert auch nichts, dass die AfD von 6 Mio. BürgerInnen gewählt wur­de. Es ist kein Trost für mich, dass die Partei sich seit­her, was die Umfragen anlangt, kaum von der Stelle bewegt hat.

Klar, dass mir des­halb jetzt vie­le ein selt­sa­mes Demokratieverständnis vor­wer­fen dürften.

Aber ich habe viel­leicht begrün­de­te Sorgen. Schließlich wur­de Anfang der 30er Jahre des letz­ten Jahrhunderts auch die NSDAP demo­kra­tisch in den Reichstag gewählt. Von ursprüng­lich 32 Sitzen (1924) arbei­te­ten sich die Nazis auf die Mehrheit von 288 Sitzen im März 1933 vor­an. Es ist his­to­risch belegt, dass dies der Art der poli­ti­schen Auseinandersetzung nicht gera­de gut bekom­men ist.

Die AfD ist eine rechts­extre­me Partei, wie inzwi­schen jeder weiß und sogar sagen darf. Insofern hal­te ich das Plädoyer von Chefredakteur Gujer für falsch. Er teilt übri­gens, was durch­aus nicht auf der Hand liegt, die­se Meinung mit Roger Köppel, dem Chefredakteur der schwei­ze­ri­schen „Weltwoche”. Wer den SVP – Abgeordneten eini­ger­ma­ßen kennt, hät­te auch nichts ande­res erwar­tet. Er wür­de sich bei der AfD sicher wohlfühlen.

Mein Einwand ist, demo­kra­tisch gese­hen, natür­lich höchst pro­ble­ma­tisch. Dessen bin ich mir bewusst. Aber da die Rechten ja stets so viel wert auf ihre Meinungsfreiheit legen und jeden Versuch, Hass und Abgrenzung zu unter­bin­den, grund­sätz­lich als Zensur dif­fa­mie­ren, erlau­be ich mir eine kla­re poli­tisch unkor­rek­te Antwort auf die in mei­nen Augen beklopp­te Behauptung, die AfD wür­de unse­rer Demokratie und unse­rer Debattenkultur gut tun.

Ich respek­tie­re die Wahlentscheidung jedes AfD-Wählers, eben­so wie die aller ande­ren Wähler demo­kra­ti­scher Parteien.

Dennoch hal­te ich die Argumentation von Eric Gujer, die von eini­gen Kommentatoren geteilt wird und die sich nach mei­nem Empfinden viel Zustimmung erfährt, für zu kurz gegrif­fen und des­halb für grundfalsch.

Gujer hat in sei­nem Beitrag zwar eini­ge Merkwürdigkeiten von AfD-Positionen beschrie­ben, die unter ande­rem in Bundestagsdebatten geäu­ßert wur­den. Ich fin­de vie­le AfD-Debattenbeiträge, ganz abge­se­hen davon, dass sie teil­wei­se in aggres­si­vem und feind­se­li­gen Tonfall geäu­ßert wer­den („Wir gegen alle!”) für irrele­vant und zudem für ner­vend red­un­dant. Immer die glei­che Schose. Das ist halt so, weil sich die Beiträge der AfD auf so weni­ge Gebiete beschrän­ken. Die haben nix zu sagen, und sie brin­gen unser Land nicht vor­an. Diese Partei leis­tet kei­nen Beitrag für unse­re Demokratie, ihr Personal ist auf dem Spaltungstrip. Und von vie­len ihrer Anhänger will ich gar nicht erst anfan­gen. Was ich von denen und ihrem „demo­kra­ti­schen Gehabe” hal­te, wer­den aber viel­leicht auch die­je­ni­gen nach­voll­zie­hen kön­nen, die mei­ne Meinung zu einer über­schätz­ten AfD-Präsenz im Bundestag als gute Demokraten ablehnen.

Im Übrigen ist es so, dass ich an der Arbeit der „neu­en” GroKo fast gar nichts gut fin­de. Ich sehe nicht, dass die von ande­rer Stelle gelob­te Präsenz der AfD dar­auf irgend­ei­nen einen posi­ti­ven Einfluss gehabt hätte.

Da steht ein satu­rier­ter Haufen von Abgeordneten, der uns Glauben machen woll­te, dass „sich was ändern müs­se”, einem ande­ren Haufen gegen­über, der bis­her nur auf­grund sei­ner unver­schäm­ten und rück­wärts­ge­wand­ten Äußerungen auf­fäl­lig wurde.