Wie eine poli­ti­sche Klasse ohne Klasse agiert

Nun ist es aber auch mal gut. Endlich schmeißt Horst Seehofer „sei­nen” Verfassungsschutz-Präsidenten raus. Heute geht er nicht über Los, zieht kei­ne Euros ein, son­dern geht gleich in Rente. 

Seehofer macht heu­te also das, was für vie­le längst über­fäl­lig war (Rechtsradikale* ausgenommen).

Die Kanzlerin könn­te dazu gelöst gelä­chelt haben. Oder auch nicht, jeden­falls wenn sie noch ein Restgefühl dafür haben soll­te, wie dis­rup­tiv der­ar­ti­ge Vorgänge in unse­rer fra­gil gewor­de­nen Demokratie wirken.

Dr. Maaßen war bis heu­te Verfassungsschutzpräsident – wohl weil Seehofer noch kei­nen geeig­ne­ten Nachfolger gefun­den hat. Allein die­se Tatsache wer­te ich als eine wei­te­re Provokation Seehofers. Plötzlich zau­ber­te er (heu­te) die Lösung aus dem Hut. Warum nicht viel frü­her? Stattdessen beließ er den Mann auf sei­nem Posten. 

So gilt fest­zu­hal­ten: noch bevor Maaßen sein neu­es Amt nicht als Staatssekretär bzw. das als Abteilungsleiter im Innenministerium antrat, hat Maaßen schon wie­der was Falsches gesagt. Diesmal lagen sei­ne dum­men Aussagen so krass auf der Linie der Rechtsausleger im Land, dass auch Seehofer nicht mehr anders konn­te als ihn sofort in Rente zu schi­cken. Wenn es denn wenigs­tens Rente wäre über die wir spre­chen. Als Spitzenbeamter unse­res Landes kriegt Maaßen reich­lich. Trotzdem zieht er es offen­bar vor, sei­ne „Expertise” einer Allgemeinheit zur Verfügung zu stel­len, die bestimmt ob sol­cher Aussichten gera­de­zu außer sich vor Glück sein dürfte.

Sicher ist indes: die AfD und ihre Schranzen wer­den jubeln. Noch ist der Mann, wenn ich es rich­tig weiß, in der CDU. Wir wis­sen, ande­re haben die von Maaßen klar zum Ausdruck gebrach­ten Meinungsunterschiede ja auch nicht dar­an gehin­dert, von der Union in die AfD zu wech­seln. Auch so wächst zusam­men, was zusam­men gehört.

Da ich in Deutschland als Kritiker einer idea­lis­ti­schen, nai­ven und lin­ken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für mei­ne poli­ti­schen Gegner und für eini­ge Medien auch ein Anlass, um mich aus mei­nem Amt zu drängen. 

Maaßen 

Dass man Kritik an der Regierung in unse­rer Demokratie ja nicht mehr äußern darf, wer­den Maaßens poli­ti­sche Freude aus der rech­ten Ecken jetzt wie­der beson­ders laut hinausposaunen. ?

Diesmal kam die Quittung für Maaßens rech­te Propaganda jeden­falls prompt. 

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Ich weiß nicht, ob ich die schnel­le Reaktion Seehofers als das Ergebnis einer beson­ders fla­chen Lernkurve die­ses Innenministers betrach­ten kann. So weit kann es mit die­ser aber nicht her sein, weil er näm­lich wei­ter im Amt bleibt. Seehofer ließ auch die­se Gelegenheit unge­nutzt ver­strei­chen. Das sug­ge­riert, dass er wei­ter­hin mit sich im Reinen ist. Wenigstens er!

Aus mei­ner Sicht war dies für links­ra­di­ka­le Kräfte in der SPD, die von vor­ne­her­ein dage­gen waren, eine Koalition mit der CDU/​CSU ein­zu­ge­hen, der will­kom­me­ne Anlass, um einen Bruch die­ser Regierungskoalition zu provozieren.

Maaßen in sei­nem Redemanuscript

Kanzlerin Merkel lässt ihn machen. Ob ihr der Gesichtsverlust Seehofers beim heu­ti­gen Presseauftritt als Genugtuung tat­säch­lich ausreicht? 

Sie hät­te Seehofer nach den ver­korks­ten Wahlen heu­te end­lich abschie­ßen kön­nen. Aber lei­der steht ja der nächs­te Parteitag schon vor der Tür und die CDU hat wie wir wis­sen Großes vor. Da wür­den ein Rauswurf Seehofers aus dem Kabinett die Vorbereitungen und Profilierungsdarbietungen ihrer poten­zi­el­ler Nachfolger (auch wie­der nur) emp­find­lich stören. 

Soviel also zur staats­frau­li­chen Verantwortung für das Ganze hät­te Angela Merkel sich trotz­dem leis­ten dürfen!

Die lächer­lich klein­kar­rier­te inner­po­li­ti­sche Affäre um Hans-Georg Maaßen hat die poli­ti­sche Führungskrise in unse­rem Land über­deut­lich gemacht.

Auch nach die­sen erneu­ten unver­schäm­ten Worten von Herrn Maaßen kommt Kanzerlin Merkel ihrer Führungsaufgabe wie­der nicht nach, son­dern über­lässt Maaßens Rausschmiss dem Mann, dem wir den Hauptteil die­ser Krise zu ver­dan­ken haben. 

Es mag sein, dass es Merkel Satisfaktion ver­schafft, Seehofer allein vor die Presse tre­ten zu las­sen, ich fand das falsch, weil sie erneut und dies­mal vom Druck der bevor­ste­hen­den Wahlen befreit, Führungsschwäche gezeigt hat. 

Deshalb wird es Zeit, dass Frau Merkel die poli­ti­sche Bühne bald mög­lichst ver­lässt, auch als Kanzlerin!

Beinahe wirkt für mich, dass Maaßen in sei­ner kri­ti­sier­ten Rede exakt die Dinge in noch viel schär­fe­rer Form wie­der­holt hat, für die er sich wäh­rend sei­ner Einlassungen im Bundestagsausschuss ent­schul­digt hat­te. Das zeigt, was für ein mie­ser Charakter der Mann ist. Und so einer nimmt als Spitzenbeamter solch eine Position ein!

*) Nicht so emp­find­lich, lie­be Wortstilkritiker. Wenn euer Held, H.G. Maaßen Gegner der GroKo inner­halb der SPD als „links­ra­di­kal” dif­fa­miert, kann ich das hier mit euch auch so machen!