Professor Raffelhüschen sag­te 2016: Altersarmut ist irrelevant

Wäre es nicht toll, wenn alle Ministerien von Menschen geführt wür­den, die nicht Politiker, son­dern Fachleute in ihrem anver­trau­ten Ressort wären? Ein General wäre Verteidigungsminister, ein Rechtsanwalt Justizminister, ein Bauer Landwirtschaftsminister u.s.w. Kanzler wäre ein Generalist, ein beson­ders klu­ger Mensch – oder mal ganz aus­nahms­wei­se – ein Politiker.

Das wäre doch toll. Nicht Parteiinteressen wären bestim­mend für Entscheidungen, son­dern die pure Sachlichkeit. Es herrscht ein Primat des rei­nen Sachverstandes. Wäre unse­re Gesellschaft heu­te bes­ser dran, wenn wir das auf mög­lichst vie­len Politikfeldern prak­ti­ziert hätten? 

Der vor­ei­li­ge Abschluss von teu­ren Verträgen vor der Einführung einer noch nicht von allen Instanzen abge­seg­ne­ten PKW – Maut, müss­te nicht von einem eigens dazu beru­fe­nen Ausschuss unter­sucht wer­den. Der ADAC Präsident als Verkehrsminister hät­te damals gleich das schrä­ge Ansinnen der CSU hin­weg­ge­fegt. Aber davor war der Scheuer Andi und natür­lich sein unver­ges­se­ner Vorgänger, Alexander Dobrindt. 

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Ich glau­be, das hät­te auch nichts bewirkt! Erstens ver­fol­gen Wissenschaftler wie die ande­ren auch eine Agenda und zwei­tens habe ich nicht das Gefühl, dass sie nur von rein wis­sen­schaft­li­chen Überzeugungen gelei­tet wer­den. Ihr Egoismus besteht aus den glei­chen Komponenten wie bei allen Menschen.

Wenn es heu­te doch anders wäre, hät­ten arri­vier­te Wissenschaftler wie Professor Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln oder Professor Raffelhüschen (der sich selbst stolz als Neoliberaler bezeich­net) in den Fachministerien das Sagen. 

Ich bin froh, dass das nicht so ist. 

Bei der Diskussion um die Grundrente wer­den von Experten ver­fas­sungs­recht­li­che Bedenken auf­ge­ru­fen. Mit ande­ren Worten, je nach Entscheidung der GroKo kann es pas­sie­ren, dass das Bundesverfassungsgericht ein­ge­schal­tet wird. 

Ich hal­te es für ein Unding, dass Richter häu­fig über poli­ti­sche Entscheidungen urtei­len müs­sen, weil Politiker ent­we­der ihren Sachverstand aus­ge­schal­tet hat­ten oder er ihnen erst gar nicht zur Verfügung gestan­den hat. 

Die Aussichten dafür, dass eine Klage vor den höchs­ten Gerichten durch­kommt, sind nicht schlecht. Nicht ver­fas­sungs­kon­for­me Gesetze gin­gen durch die dafür vor­ge­se­he­nen Instanzen und wer­den nach­träg­lich kas­siert. Ist es nicht selt­sam, dass sich Politiker dafür nicht in Grund und Boden schä­men? Letztes Beispiel war die im Gesetz fest­ge­leg­te Sanktionspraxis bei Hartz IV.

Ab Min. 1.03 – Was Raffelhüschen im Jahr 2016 unter Altersarmut ver­stand. Altersarmut ist sei­ner Meinung nach irrele­vant. Ob sich seit 2016 an die­ser Aussage bei Raffelhüschen etwas geän­dert hat? 

Bei Raffelhüschens Vortrag drängt sich die Gewissheit auf, dass das Konzept, Fachleute in die Spitzenpositionen unse­rer Ministerien zu schi­cken, kein Allheilmittel gegen schlech­te Politik ist.

Ich habe mir zwei beken­nen­de Gegner der Grundrente her­aus­ge­pickt. Die Liste sol­cher Fachleute, die von der Grundrente nichts hal­ten, wird lang sein. 

Wie wir aus der Klimaschutzdebatte wis­sen, spie­len Zahlen (die Anzahl von Wissenschaftlern, die glei­che Ansichten ver­tre­ten) oft eine wich­ti­ge Rolle. Leider gibts beim Thema Grundrente zur Bekämpfung von Altersarmut kei­ne Liste, die sol­che Kriterien erfül­len könn­te. Das Thema ist offen­bar unwich­tig. Es geht ja nur um alte Leute. 

Für den Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, braucht es kei­ne Grundrechte zu geben. Der Mann ist 1987 gebo­ren und hat ver­mut­lich Ambitionen, Helmut Kohl zu beer­ben. Aussehen tut er bereits fast so.

Es ist meis­tens so, dass für jede klei­ne Theorie eines Professors eine ande­re, gern auch gegen­tei­li­ge, nicht weit ent­fernt ist. 

Hier zwei Professoren – Meinungen zum Thema Grundrente, die anders klin­gen als Hüther oder Raffelhüschen.

Alles in allem muss ich sagen, dass Entscheidungen bei Politikern nicht schlech­ter auf­ge­ho­ben sind, als bei den Experten aus der Wissenschaft. 

Es geht halt auch bei die­sen Damen und Herren meist um das gan­ze Spektrum mensch­li­cher Stärken und Schwächen, das für die eige­ne Meinungsbildung her­an­zu­zie­hen ist.