Dumm oder falsch?

Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, ist bekannt für Tweets, die gewal­ti­gen Widerspruch aus­lö­sen. Manchmal den­ke ich, sie könn­te schrei­ben was immer sie woll­te, die Gegner der SPD wer­den es immer schaf­fen, ihre Anliegen zu ver­fäl­schen und gegen sie und die Partei zu richten.

Wie auch immer, ihre Tweets haben die SPD im Umfragetief ein­be­to­niert. Esken agiert unge­schickt. Effektives Krisenmanagement kennt sie nicht. Es wirkt so, als hät­te sie, wie übri­gens auch Donald Trump, kei­ne Berater an ihrer Seite, die sie über die uner­quick­li­chen Wechselwirkungen im Austausch von Standpunkten in den sozia­len Hetzwerke irgend­was ver­ra­ten hät­te. Ist die Kritik in die­sen vie­len Fällen wirk­lich berechtigt?

Ich bin Esken/Walter-Borjans-Skeptiker. Wahrscheinlich haben die­je­ni­gen recht, die als Hauptgrund für das offen­bar unum­kehr­ba­re Schicksal der SPD das Wirken die­ser kon­ge­nia­len neu­en Parteiführung aus­ge­macht haben. Woran soll­te es sonst lie­gen, dass die Partei im Gegensatz zur Union kein Stück aus ihrem Tief herauskommt?

Konservative Attacken gegen die SPD neh­men an Härte zu

Dass der Herausgeber und Chefredakteur des „Cicero”, Alexander Marguier, heu­te zum gro­ßen Schlag gegen Esken (eigent­lich die SPD) aus­holt, hat mich auch nicht über­rascht. Ich glau­be, der Mann hasst die Sozialdemokraten – und zwar schon immer.

Ich hät­te die Polizeibrutalität, die wir in die­sen Tagen über die Medien aus den USA nach Hause gelie­fert krie­gen, nicht mit unse­rer bun­des­deut­schen Szenerie ver­gli­chen. Aber dass hier bei uns kei­ne Polizeigewalt‑, Brutalität oder ‑Willkür gäbe, ist ja nun mal schlicht unwahr. Und zwar nicht des­halb, weil irgend­ei­ne Ideologie, der ich anhän­ge, kei­nen ande­ren Schluss zulie­ße, son­dern weil ich Augen und den Schilderungen zuge­hört habe, von denen Betroffene berich­ten. Das soll­te für eine Meinungsbildung ausreichen. 

Stattdessen höre ich lei­der häu­fig von Leuten, denen die­se „Anschuldigungen” nicht gefal­len, die Betreffenden mögen doch woan­ders hin­ge­hen, wenn es ihnen hier in Deutschland nicht gefal­len wür­de. Diejenigen, die sowas sagen, soll­ten sich bewusst machen, dass vie­le der von Rassismus betrof­fe­nen Menschen sich nicht unbe­dingt frei­wil­lig für Deutschland ent­schie­den haben, son­dern dass ihre Eltern die­se Entscheidung für sie getrof­fen haben. Ja, genau. Es sind gebür­ti­ge Deutsche oder Menschen, die sich für die deut­sche Staatsangehörigkeit ent­schie­den haben. Und selbst wenn es nicht so ist und es sich – sagen wir – um Flüchtlinge aus Syrien ohne deut­sche Staatsangehörigkeit han­delt: Für alle Menschen gel­ten gewis­se uni­ver­sel­le Rechte. Erinnerung: § 1 Grundgesetz gibt dies­be­züg­lich kla­re Auskünfte!

Auch in Deutschland gibt es laten­ten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft wer­den müssen.

Saskia Esken, SPD

Link: SPD-Chefin – Esken for­dert Aufarbeitung von Rassismus in der Polizei

Man soll­te Marguier dar­auf auf­merk­sam machen, dass es genü­gend Anlass für eine sol­che Mahnung gibt. 

Er erwähnt selbst, dass Esken von Aufgaben der „inne­ren Führung” gere­det hat­te, unter­schlägt dabei jedoch, dass die­ser Begriff sich aufs Militär bezieht und Polizei oder Sicherheitsdienste nicht zwangs­läu­fig einschließt. 

Wie drin­gend ein Problembewusstsein hin­sicht­lich unse­res Militärs ist, zei­gen jüngs­te Aussagen ver­ant­wort­li­cher Offiziere:

„Ich mei­ne nicht zu über­trei­ben mit der Feststellung, dass unser Verband der­zeit die schwie­rigs­te Phase sei­ner Geschichte erlebt. Inmitten unse­rer Gemeinschaft befan­den und befin­den sich offen­sicht­lich noch immer Individuen, die dem soge­nann­ten rech­ten Spektrum zuzu­ord­nen sind”, so der Brigadegeneral.

Bundeswehr: Rechtsextreme Umtriebe im KSK – Politik – SZ​.de

Sinnvolle Hinweise, die all­zu gern miss­ver­stan­den werden

Es geht nicht um eine gene­rel­le Verdächtigung, den Esken angeb­lich aus­ge­spro­chen haben soll, son­dern um einen Diskurs, der auch unse­re Polizei und unse­re Sicherheitskräfte ein­schlie­ßen muss. Müssen wir wirk­lich dar­an erin­nert wer­den, wel­che Fehlleistungen auch sei­tens unse­rer Polizei bei den NSU Morden (ras­sis­tisch moti­viert) oder ande­ren „Einzelfällen” zuta­ge getre­ten sind? Wenn wir unse­re Gesellschaft hin­sicht­lich eines auf­flam­men­den Rassismus + Antisemitismus auf den Prüfstand stel­len und unse­re Maßnahmen dies­be­züg­lich über­prü­fen, so haben sich selbst­ver­ständ­lich alle rele­van­ten Institutionen an die­sen Prüfungen zu betei­li­gen. Natürlich auch die Polizei! 

Dieser Appell stellt aber kei­nen pau­scha­len Verdacht spe­zi­ell an die Adresse der Polizei dar und soll schon gar nicht einen Vergleich zwi­schen hie­si­gen Verhältnissen mit denen in US-Bundesstaaten nahelegen.

Unbequeme Diskussionen

Es ist wich­tig und ver­nünf­tig, dass in unse­rer Gesellschaft unbe­que­me (und offen­bar uner­wünsch­te) Fragen gestellt werden. 

Oder wol­len wir dem auch bei uns gras­sie­ren­den Rassismus doch nicht ent­schlos­sen ent­ge­gen­tre­ten? Wollen wir end­lich die Schritte tun, die ver­hin­dern, dass Menschen mit schwar­zer Hautfarbe bei ihrer Berufswahl, bei ihrer Wohnungssuche benach­tei­ligt wer­den oder häu­fi­ger bei Polizei-Kontrollen auf öffent­li­chen Plätzen betrof­fen sind als Weiße? 

Gab es nach den Vorfällen an Sylvester in Köln 2015 kein so genann­tes Racial Profiling in allen mög­li­chen Städten unse­res Landes? Obwohl es aus­drück­lich ver­bo­ten ist.

Das Cicero-Chef Marguier sei­nen har­schen Angriff auf Esken auch damit begrün­det, ihr Vergleich sei popu­lis­tisch moti­viert ist in mei­nen Augen nicht nur eine ziem­lich unver­schäm­te Lüge, es beruht vor allem auf einer glat­ten Verkehrung der Realität. 

Er sei­ner­seits han­delt aus mei­ner Sicht mit die­sem Angriff popu­lis­tisch. Und zwar, weil er für die­je­ni­gen die Stimme erhebt, die ich schon erwähnt hat­te. Und natür­lich auch, um sei­ner natio­na­lis­tisch-kon­ser­va­ti­ven Leserschaft ordent­lich Stoff für ihre Schimpftiraden auf die SPD zu bie­ten. Obwohl es ein reich­lich durch­sich­ti­ges Manöver ohne ech­te Substanz ist, wer­den die Feinde Eskens und der SPD in die Hände klat­schen. Marguiers Angriff wird schon funk­tio­nie­ren. Widerliche Versuche, die SPD ein biss­chen wei­ter an den Klippenrand zu schie­ben, sind momen­tan inflationär. 

1. Link: Antidiskriminierungsbericht: Wer schweigt, unter­stützt Rassisten | tages​schau​.de
2. Link: Esken: Rassismus auch bei deut­scher Polizei – Politik – SZ​.de
3. Link: Bundeswehr: Rechtsextreme Umtriebe im KSK – Politik – SZ​.de
4. Link: Urteil: Polizeikontrolle wegen der Hautfarbe? Passkontrolle in Bochum war rechtswidrig
5. Link: Kampf gegen Rassismus: „Auch hier in Berlin ist Racial Profiling Alltag“ – Bezirke – Berlin – Tagesspiegel
   

Sehenswerte Doku: Woher kommt der Rassismus? › Digital Diary – Claudia Klinger

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