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Wie eine politische Klasse ohne Klasse agiert

Nun ist es aber auch mal gut. Endlich schmeißt Horst Seehofer „seinen“ Verfassungsschutz-Präsidenten raus. Heute geht er nicht über Los, zieht keine Euros ein, sondern geht gleich in Rente. Seehofer macht heute also das, was für viele längst überfällig war (Rechtsradikale* ausgenommen). Die Kanzlerin könnte dazu gelöst gelächelt haben. Oder auch nicht, jedenfalls wenn sie noch ein Restgefühl dafür haben sollte, wie …alles lesen

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Friedrich Merz wird auch Bundeskanzler

Ganz egal, was da jetzt gesagt und geschrieben wird. Der nächste CDU-Chef heißt Friedrich Merz. Und – wer möchte dies angesichts dieser hochkarätigen Bewerbung bezweifeln, der Mann wird binnen Kurzem Bundeskanzler sein! Damit ist für viele Menschen im Land die Hoffnung verbunden, dass es in Deutschland Bewegung in der Politik geben wird. Es steht ein Politikwechsel an, der dem Land …alles lesen

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Die Ära der Kohle ist vorüber. Aber wann genau?

Ich habe meine Position geändert. Widerstand, wenn er rechtswidrig und zum Teil gewaltsam daherkommt, finde ich inakzeptabel. Egal, wie auch immer er verkauft wird, gegen Entscheidungen, die demokratisch legitimierte Instanzen getroffen haben, darf jeder demonstrieren aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Ich finde es schön, wenn man sich seiner Sache sicher ist. Leider sagt man dann aber auch mal Sätze …alles lesen

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Bloß keine Experimente in Bayern – Regierung glaubt an ihr Perpetuum mobile

In meinem Artikel vom 13. Oktober lag ich ganz gut mit meiner Einschätzung, was das zu erwartende Ergebnis der CSU anlangte. Sie schnitt erheblich besser ab, als viele es sich gewünscht hätten. Mich eingeschlossen. «Die CSU verliert zwar auf jeden Fall. Aber mich würde es nicht überraschen, wenn sie trotzdem noch 36-37% der Wählerstimmen erreichen könnte.» Die 10 % (AfD), …alles lesen

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Diese immer gleichen gestanzten Antworten sind deprimierend!

Warten wir mal ab bis die in München und Berlin fertig analysiert haben. Ich sag euch voraus: Die Regierungen in Bayern und in Berlin werden genauso weiterwurschteln wie sie’s bisher jetzt gemacht haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Bayern – Wahlen weder in Berlin noch in München sichtbare Spuren hinterlassen werden. Es herrscht Agonie. Die Gesichter werden die gleichen bleiben. …alles lesen

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Bayern als demokratisches Modell

Auf die Dummheit der Menschen ist Verlass. Vor allem dann, wenn es um Politik geht. Und das ist, wenn wir uns umschauen, tröstlicherweise kein deutsches Phänomen. Dabei gilt: Nichts gegen Pluralität, gegen unterschiedliche politische Überzeugungen und Meinungen – solange sie demokratische Regeln beachten. Wie sich leider zeigt, sind wir trotz unserer Vergangenheit nicht gefeit davor, rechtsradikalen Parteien auf den Leim …alles lesen

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Die Autokanzlerin?

Das war jetzt aber mal überraschend deutlich. Wie „die Öffentlichkeit“ auf die klare Ansage Angela Merkels zur Verantwortung für das Diesel – Debakel reagiert, darf man erschüttert den „Kommentaren“ der „Interessierten“ unter diesem Facebook-Beitrag entnehmen.  Das kommt davon, wenn Politik keine überzeugende Antwort auf Probleme findet, die viele im Vergleich zum Anfang der Affäre vor ein paar Jahren, inzwischen als …alles lesen

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Das Richtige denken und sagen

Zuerst kam die Entscheidung des Oberlandesgerichtes in Münster. In Hambach soll also nicht gerodet werden. Jedenfalls solange bis in der Hauptsache entschieden werden kann. Das kann dauern. Sicher länger als dem RWE und ihren Unterstützern lieb ist. Weil die Sache so komplex wäre, dass ohne tieferes Eintauchen in diese komplizierte Materie keine Entscheidung möglich sei, liegt die anstehende Rodung also …alles lesen

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Die Vorgänge um die Neubesetzung des Platzes im Supreme Court wirken inszeniert

Ich mache mich mit meiner Haltung bzw. allein mit Rückfrage zum Fall Brett Kavanaugh wohl angreifbar. Ich ahne es: die FeministInnen werden hyperventilieren. Ich gehe also gleich in medias res. Wer kauft das? Christine Blayse Ford sagte aus, Kavanaugh habe versucht sie zu vergewaltigen. Sie behauptet, das Ereignis beschäftige sie bis heute emotional. Sie leide seither unter Klaustrophobie und Panikattacken. …alles lesen

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AfD verwirrt: „Systempresse“ kündigt Merkel die Gefolgschaft

Aus Sicht der AfD und ihrer Anhänger sollte am Wechsel an der Fraktionsspitze der Union vor allem bemerkenswert sein, dass die „Systempresse“ plötzlich unisono kritisch Merkel über schreibt und überhaupt nicht regierungsfreundlich. Sogar die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die die AfD stets besonders scharf wegen ihrer angeblichen Regierungskonformität kritisiert hat, fabulieren über ein baldiges Ende von Kanzlerin Merkel.  Ich habe …alles lesen