Der nächste Griff in die Taschen der Falschen

Die Diskussion um die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken lässt einen ratlos zurück. Wieder einmal scheint die Politik dort sparen zu wollen, wo Menschen seit Jahren Lücken schließen, die der Staat selbst nicht mehr schließen kann.

Diesmal trifft es die Gruppe der pflegenden Angehörigen.

Wer seine Mutter versorgt, den Vater betreut oder den Ehepartner pflegt, soll künftig weniger Rentenansprüche erwerben. Die Begründung lautet wie so oft: Das Geld reicht nicht mehr.

Natürlich steht die Pflegeversicherung unter erheblichem finanziellen Druck. Die demografische Entwicklung verschwindet nicht, wenn man die Augen schließt. Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, die Kosten explodieren und die Politik sucht verzweifelt nach Einsparungen.

Doch die eigentliche Frage lautet: Warum landet die Rechnung erneut bei denjenigen, die das System überhaupt noch am Laufen halten?

Pflegende Angehörige sind keine Belastung

Wer von Einsparungen bei pflegenden Angehörigen spricht, betrachtet die Sache durch die falsche Brille.

Pflegende Angehörige sind keine Belastung für das System. Sie sind seine wichtigste Stütze.

Millionen Menschen übernehmen täglich Aufgaben, für die sonst ambulante Dienste oder Pflegeheime einspringen müssten. Würden sie ihre Arbeit niederlegen, wäre das Pflegesystem innerhalb kürzester Zeit überfordert.

Der Staat spart jedes Jahr Milliarden, weil Familien Verantwortung übernehmen.

Nun soll ausgerechnet diese Gruppe weniger Unterstützung erhalten.

Man muss sich diesen Widerspruch auf der Zunge zergehen lassen: Menschen verzichten auf Freizeit, Karrierechancen und oft auf einen Teil ihres Einkommens. Viele arbeiten nur noch in Teilzeit oder verlassen den Arbeitsmarkt zeitweise ganz. Dafür erhalten sie bisher wenigstens einen gewissen Ausgleich bei den Rentenansprüchen.

Jetzt soll selbst dieser Ausgleich zur Disposition stehen.

Politik nach Kassenlage

Der Vorgang erinnert an ein Muster, das wir inzwischen aus vielen Politikbereichen kennen.

Zuerst wird eine gesellschaftliche Aufgabe an die Bürger delegiert. Danach gewöhnt sich die Politik daran, dass diese Aufgabe erledigt wird. Schließlich wird die Unterstützung gekürzt, weil die Betroffenen ja ohnehin weitermachen werden.

Genau darauf scheint man auch hier zu setzen.

Pflegende Angehörige werden ihre Eltern oder Partner nicht einfach sich selbst überlassen. Die emotionale Bindung sorgt dafür, dass sie weitermachen. Und genau deshalb erscheinen sie als ideale Zielgruppe für Einsparungen.

Widerstand ist schwieriger zu organisieren als bei anderen Gruppen.

Doch wer so denkt, betreibt Politik nach Kassenlage statt Politik mit Weitblick.

Die Rechnung könnte nicht aufgehen

Die Logik hinter den Plänen wirkt auf den ersten Blick nachvollziehbar.

Heute werden Milliarden für Rentenbeiträge pflegender Angehöriger ausgegeben. Werden diese Leistungen gekürzt, spart die Pflegeversicherung Geld.

Doch diese Rechnung berücksichtigt nur die Gegenwart.

Wenn sich künftig weniger Menschen eine häusliche Pflege leisten können oder wollen, steigen die Kosten an anderer Stelle. Dann werden mehr Pflegeplätze benötigt, mehr ambulante Leistungen und mehr staatliche Unterstützung.

Das dürfte am Ende deutlich teurer werden als die heutigen Rentenansprüche.

Man spart also möglicherweise ein paar Milliarden und riskiert gleichzeitig Kosten, die weit darüber liegen.

Wer so wirtschaftet, würde in jedem mittelständischen Unternehmen erhebliche Schwierigkeiten bekommen.

Ein fatales Signal

Noch gravierender ist das gesellschaftliche Signal.

Seit Jahren hören wir, wie wichtig familiärer Zusammenhalt sei. Politiker aller Parteien loben den Einsatz von Familien. Sie sprechen von Verantwortung, Solidarität und Zusammenhalt.

Doch wenn es konkret wird, scheint davon wenig übrig zu bleiben.

Die Botschaft lautet dann: Danke für euren Einsatz. Aber bezahlen möchten wir ihn nicht mehr.

Das ist kein Zeichen von Wertschätzung.

Es ist ein Zeichen politischer Hilflosigkeit.

Das eigentliche Problem bleibt unangetastet

Die Debatte zeigt vor allem eines: Die Politik traut sich nicht an die eigentlichen Baustellen heran.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, welche gesamtgesellschaftlichen Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden müssten, statt die Sozialversicherungen immer weiter zu belasten.

Auch die Unterstützung von pflegenden Angehörigen gehört in diese Diskussion.

Doch statt grundsätzliche Fragen zu beantworten, wird erneut an Symptomen herumgedoktert.

Das verschafft kurzfristig Luft im Haushalt und schafft langfristig neue Probleme.

Wer die Pflegeversicherung retten will, darf nicht diejenigen schwächen, die sie täglich entlasten.

Pflegende Angehörige verdienen Respekt, Anerkennung und verlässliche Unterstützung.

Sie verdienen keine Rentenkürzung. Nun, diese Bemerkung ist vielleicht etwas drüber, denn eine Rentenkürzung ist es ja nicht. Wir hatten meine Schwiegermutter 8 Jahre bei uns. Der Pflegegrad kletterte über die Jahre bis auf Grad 3. Nach Hinweisen aus dem Bekanntenkreis erfuhren wir, dass für diese Arbeit eine kleine Zusatzrente infrage käme. Die Pflegekasse hat die entsprechenden Dinge veranlasst. Obwohl wir zigmal nachgefragt haben, haben wir bisher keinen Cent gesehen. Es war uns nicht möglich, klare Aussagen dazu zu erhalten. Wir wussten, dass der Betrag gering ist und haben es schlussendlich gelassen. Der Staat setzt vermutlich darauf, dass es genug Dumme gibt, die ihre Ansprüche nicht einmal realisiert bekommen.