Elif Eralps Angst: Was sie erklärt – und was sie nicht beweist

Darf eine Politikerin Angst haben und trotzdem eine Stadt regieren? Die Frage klingt beinahe absurd. Natürlich dürfen Menschen, die öffentliche Verantwortung übernehmen, um sich und ihre Familien fürchten. Schwieriger wird es, wenn diese Angst ihre politische Handlungsfähigkeit berührt. Genau dort müsste die Debatte über die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp beginnen: bei der sorgfältigen Unterscheidung zwischen persönlicher Sorge und politischer Abhängigkeit.

Ein Vorgang, der Fragen aufwirft

Nach übereinstimmenden Medienberichten gelangten interne Anmerkungen zu einem «Spiegel»-Interview versehentlich an das Magazin. Darin äußerte Eralp Sicherheitsbedenken wegen einer öffentlichen namentlichen Auseinandersetzung mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Ihr Sprecher verwies auf anhaltende Drohungen gegen die Politikerin. Der Tagesspiegel schildert den Vorgang. Die berichteten Kontakte ins Umfeld von Terrorunterstützern sind ein ernstes Thema, das Aufklärung verlangt.

Daniel Mützel zieht daraus in seinem Kommentar bei t-online eine weitreichende Konsequenz: Eralp sei für das Regierungsamt ungeeignet, die SPD müsse das geplante Bündnis beenden. Diese Forderung darf ein Kommentator vertreten. Fragwürdig ist jedoch die Gewissheit, mit der er sie begründet. Persönliche Angst belegt für sich genommen weder politische Unterwerfung noch fehlende Amtsfähigkeit.

Ein Sicherheitshinweis gehört zur Bewertung

Eralp beruft sich den Berichten zufolge auf eine frühere Empfehlung des Landeskriminalamts, im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität keine konkreten Namen öffentlich zu nennen. Das steht auch im Nachrichtenbericht von t-online. Eine unabhängig bestätigte, auf den jetzigen Fall bezogene Empfehlung ist damit noch nicht belegt. Sowohl ihr genauer Inhalt als auch ihre Übertragbarkeit bleiben zu klären.

Für eine faire Bewertung ist dieser Hinweis dennoch relevant. Wer einem Sicherheitsrat folgt, verhält sich möglicherweise vorsichtig, ohne seine politischen Überzeugungen preiszugeben. Im Kommentar bleibt diese mögliche Erklärung unberücksichtigt. Das schwächt dessen Schlussfolgerung. Ebenso wenig beweist ein Unterschied zwischen privater Sorge und öffentlicher Entschlossenheit bereits Unaufrichtigkeit: Beides kann gleichzeitig bestehen.

Schutz und Verantwortung gehören zusammen

Von einer Regierungschefin darf erwartet werden, dass sie Behörden handlungsfähig hält, Extremismus konsequent bekämpft und auch Konflikte mit dem eigenen politischen Umfeld austrägt. Niemand sollte ein solches Amt übernehmen, wenn persönliche Einschüchterung tatsächlich darüber entscheidet, welche Gefahren verfolgt und welche Personen geschont werden. Das wäre ein gravierendes Problem.

Um es festzustellen, braucht es jedoch konkrete Anhaltspunkte. Wurden Maßnahmen verhindert? Sind Informationen zurückgehalten worden? Wurden problematische Verbindungen aus politischen Gründen geduldet? Oder geht es zunächst um die Frage, welche Namen in einem Interview erscheinen? Diese Unterschiede sind entscheidend. Eine öffentliche Äußerung kann politisch bedeutsam sein, sie ist aber nicht mit einer behördlichen Entscheidung gleichzusetzen.

Zugleich muss eine Demokratie ihre Amtsträger schützen. Würde bereits das Eingeständnis von Angst zur politischen Disqualifikation führen, könnten Einschüchterungsversuche zusätzlich belohnt werden. Wer bedroht wird, hätte dann einen weiteren Grund, darüber zu schweigen. Wie bei der Debatte über Meinungsfreiheit und ihre Maßstäbe gilt: Harte Kritik gehört zur Demokratie. Drohungen beschädigen ihre Voraussetzungen.

Welcher Maßstab gilt für bedrohte Politiker?

Bei bedrohten Kommunalpolitikern betrachten wir einen Rückzug häufig mit Verständnis und Bedauern. Wenn Bürgermeister oder Gemeinderäte aufgeben, weil sie ihre Familien schützen wollen, erscheint das zu Recht als Verlust für die Demokratie. Die Berichterstattung über Angriffe auf Kommunalpolitiker zeigt, wie Einschüchterung Menschen aus öffentlichen Ämtern drängen kann. Die naheliegende Frage lautet dann: Wie können wir diese Menschen besser schützen?

Auch im Fall Eralp gehört diese Frage an den Anfang. Weshalb sollte eine offen gewordene Angst hier bereits als Beweis persönlicher Ungeeignetheit gelten? Wer solche Unterschiede in der Bewertung macht, muss sie begründen. Die politische Zugehörigkeit der Betroffenen oder der mutmaßlichen Bedroher darf dabei nicht den Ausschlag geben. Andernfalls würde aus einem allgemeinen Anspruch auf Schutz eine Frage politischer Sympathie.

Vollständig gleich sind die Situationen allerdings nicht. Eralp strebt ein Regierungsamt an; außerdem stehen der Umgang ihrer Partei mit problematischen Kontakten und ihre Durchsetzungsfähigkeit zur Debatte. Das verlangt Aufklärung. Ebenso ist es widerspruchsfrei, den freiwilligen Rückzug eines bedrohten Menschen zu respektieren und von einer künftigen Regierungschefin politische Unabhängigkeit zu erwarten. Entscheidend bleibt aber, ob diese Unabhängigkeit tatsächlich beeinträchtigt ist. Das Eingeständnis von Angst allein beantwortet diese Frage nicht.

Eine Demokratie geriete in eine gefährliche Schieflage, wenn sie Menschen zunächst vor Einschüchterung schützen will, ihnen aber beim Bekanntwerden ihrer Angst die Eignung für politische Verantwortung abspricht. Sie würde den Druck der Bedroher durch zusätzlichen öffentlichen Rückzugsdruck verstärken. Deshalb müssen Schutz und kritische Prüfung zusammengehören: Niemand erhält wegen erlittener Drohungen einen politischen Freibrief. Niemand sollte allein wegen seiner Angst politisch abgeschrieben werden.

Die Linke muss Antworten geben

Auch Eralps Partei darf sich nicht hinter dem Hinweis auf persönliche Bedrohungen verschanzen. Vorwürfe über Antisemitismus, Gewaltverherrlichung oder problematische Kontakte verlangen überprüfbare Antworten. Wer solche Vorwürfe erhebt, muss sie belegen; wer mit ihnen konfrontiert ist, muss sich mit ihrem Inhalt auseinandersetzen. Der pauschale Verweis auf eine Kampagne reicht dafür nicht aus.

Eralp hat inzwischen angekündigt, gegen organisierte Kriminalität, Gewalt und Terror vorzugehen. Der rbb dokumentiert ihre Erklärung und die unterschiedlichen Reaktionen aus der SPD. Ihre Zusicherung ist relevant, beantwortet aber noch nicht alle Fragen zur praktischen Durchsetzung. Vertrauen entsteht durch nachvollziehbares Handeln und klare Konsequenzen bei Verstößen.

Für die SPD bedeutet das eine Prüfpflicht. Welche verbindlichen Regeln lassen sich vereinbaren? Wie werden Verstöße aufgeklärt? Tragen Partei und Fraktion notwendige Konsequenzen mit? Scheitert eine glaubwürdige Verständigung daran, kann ein Abbruch der Gespräche gerechtfertigt sein. Das Ergebnis sollte aus dieser Prüfung folgen.

Ein Kommentar darf Partei ergreifen

Mützels Text ist als Meinung gekennzeichnet. Seine politische Positionierung ist deshalb legitim. Die Wendung von der «überwoken Linken» erweitert den konkreten Fall allerdings zu einer grundsätzlichen Abrechnung. Das legt eine bestimmte politische Perspektive offen; eine verdeckte parteipolitische Absicht ist damit nicht bewiesen.

Gerade deshalb sollten auch Leser vorsichtig bleiben. Auf einen vorschnellen Vorwurf mit einer unbelegten Unterstellung gegen den Autor zu antworten, würde denselben Fehler wiederholen. Die Frage, ob wir in unserer Demokratie mit zweierlei Maß messen, betrifft schließlich auch das eigene Urteil.

Eralp schuldet der Öffentlichkeit Klarheit über ihre politische Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit. Ihre Kritiker schulden ihr eine Bewertung, die zwischen belegten Tatsachen und Vermutungen unterscheidet. Ob sie ein Regierungsamt ausfüllen kann, entscheidet sich daran, wie sie Verantwortung wahrnimmt – nicht daran, ob sie frei von Angst ist.