Wie viele Menschen werden Christine Lagardes Entscheidung als weitsichtig begrüßen, wie viele werden sie aus genau demselben Grund verfluchen? Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird ihr Amt am 7. Februar 2027 vorzeitig niederlegen. Das hat die EZB offiziell mitgeteilt. Einen politischen Beweggrund nennt die knappe Erklärung nicht. Der Zeitpunkt ermöglicht jedoch, ihre Nachfolge noch vor der französischen Präsidentschaftswahl zu regeln. Die Tagesschau stellt den Zusammenhang mit einem möglichen Wahlsieg der nationalistischen Rechten ausdrücklich her.
Man kann darin institutionelle Vorsorge sehen. Man kann ebenso fragen, ob ein solcher Schritt den Eindruck verstärkt, wichtige Personalentscheidungen sollten vorsorglich vor einem unerwünschten Wahlergebnis getroffen werden. Diese Kritik muss erlaubt sein. Die Unabhängigkeit der Zentralbank lebt auch vom Vertrauen jener Bürger, die ihre Politik ablehnen. Trotzdem bleibt die größere Frage: Was geschieht mit Europa, wenn immer mehr Regierungen an die Macht kommen, deren politisches Versprechen darin besteht, die gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit zurückzubauen?
Migration ist längst nicht die ganze Geschichte
In Deutschland wird der Aufstieg der radikalen Rechten häufig behandelt, als gehe es im Wesentlichen um schärfere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen und eine andere Asylpolitik. Das verengt den Blick gefährlich. Wer solche Parteien wählt, entscheidet zugleich über Wirtschaftspolitik, unabhängige Institutionen, internationale Zusammenarbeit und die Verlässlichkeit gemeinsamer Regeln.
Die AfD beispielsweise strebt laut der Bundeszentrale für politische Bildung im Bundestagswahlprogramm von 2025 eine Neugründung der EU als «Bund europäischer Nationen» an. Dahinter steht ein weitreichender institutioneller Umbau. Das betrifft die Grundlage unserer politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, weit über die Migrationsfrage hinaus.
Dabei wäre es ungenau, sämtliche rechten Parteien Europas als geschlossenen Block zu behandeln. Ihre Vorstellungen von Staatsausgaben, Handel und außenpolitischen Bündnissen unterscheiden sich. Gerade darin liegt allerdings ein Problem ihres Versprechens: Ein gemeinsames Europa der Nationalisten funktioniert nur so lange widerspruchsfrei, wie niemand erklären muss, welches nationale Interesse im Konfliktfall zurückstehen soll.
«Unser Land zuerst» klingt auf jeder Wahlkampfbühne eingängig. Am gemeinsamen Verhandlungstisch ergibt es noch keine Lösung.
Die EU kann bestehen bleiben und trotzdem scheitern
Die größte Gefahr muss deshalb kein spektakulärer Austritt sein. Europa könnte seine Institutionen, seine Flagge und seine Gipfeltreffen behalten und dennoch schrittweise die Fähigkeit verlieren, wichtige Entscheidungen zu treffen.
In wesentlichen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie beim mehrjährigen Finanzrahmen ist weiterhin Einstimmigkeit erforderlich. Dort können einzelne Regierungen Entscheidungen aufhalten oder ihre Zustimmung an sachfremde Zugeständnisse knüpfen. Je mehr Regierungen solche Möglichkeiten systematisch nutzen, desto schwieriger wird gemeinsames Handeln. Die entsprechenden Abstimmungsregeln erläutert der Rat der EU.
Für Lagardes Nachfolge gilt allerdings eine wichtige Einschränkung: Sie wird mit verstärkter qualifizierter Mehrheit beschlossen. Frankreich besitzt hier kein alleiniges Vetorecht. Ein nationalistischer Präsident könnte die Verständigung politisch erschweren, die Ernennung aber nicht schon durch sein persönliches Nein verhindern. Diese Unterscheidung gehört zur Debatte, wenn sie mehr sein soll als Alarmismus.
Das strukturelle Risiko bleibt: Eine Union, deren Mitglieder gemeinsame Beschlüsse regelmäßig als Niederlage der eigenen Nation verkaufen, verschleißt sich selbst. Über die Folgen fehlender Entschlossenheit habe ich bereits in «Europas sanfte Stimme in einer lauten Welt» geschrieben. Nationalistische Blockaden würden diese Schwäche weiter vertiefen.
Wirtschaftliche Stärke lässt sich nicht auseinandernehmen und behalten
Der europäische Binnenmarkt ist keine bloße Kulisse für nationale Erfolgsgeschichten. Gemeinsame Regeln, grenzüberschreitende Lieferketten und ein großer Absatzmarkt gehören zu deren Voraussetzungen. Die Europäische Kommission beschreibt ihn in ihrem Wettbewerbsbericht von 2025 als Wirtschaftsraum mit nahezu 450 Millionen Menschen und 23 Millionen Unternehmen. Zugleich benennt sie bestehende Marktbarrieren und Verwaltungsaufwand als Wachstumshemmnisse. EUR-Lex
Natürlich verschwinden Fabriken, Fachwissen und Kaufkraft nicht am Tag eines nationalistischen Wahlsiegs. Auch eine geschwächte EU wäre zunächst ein bedeutender Wirtschaftsraum. Ihre relative Stärke ist jedoch kein unverlierbarer Besitz. Sie hängt davon ab, ob Unternehmen verlässlich investieren, über Grenzen hinweg arbeiten und unter berechenbaren Bedingungen konkurrieren können.
Wer gemeinsame Regeln durch immer neue nationale Sonderwege ersetzt, erhöht Kosten und Unsicherheit. Wer europäische Investitionen blockiert, erschwert gemeinsame Fortschritte bei Energienetzen, Forschung oder digitaler Infrastruktur. Wer Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten zum Dauerzustand macht, beschädigt das Vertrauen, auf dem wirtschaftliche Zusammenarbeit beruht.
Gerade Deutschland hätte dabei viel zu verlieren. Seine wirtschaftliche Stärke lässt sich nicht dauerhaft von der Stabilität seiner europäischen Nachbarn trennen. Die Vorstellung, man könne den politischen Zusammenhalt zurückbauen und sämtliche wirtschaftlichen Vorteile unbeschädigt mitnehmen, ist das eigentliche Märchen des Nationalismus.
Nationale Souveränität kann in neue Abhängigkeit führen
Gegenüber großen Mächten und internationalen Konzernen besitzt ein gemeinsam handelndes Europa Möglichkeiten, die einzelne Mitgliedstaaten nur eingeschränkt haben. Ein großer Markt kann Bedingungen setzen. Ein politisch zerstrittener Markt lässt sich leichter gegeneinander ausspielen.
Das gilt für Handelsfragen ebenso wie für Technologie. In meinem Beitrag «Deutschlands KI-Zukunft – mit amerikanischem Schlüssel?» ging es um das Spannungsverhältnis zwischen technologischem Fortschritt und neuer Abhängigkeit. Dieses Problem wird nicht kleiner, wenn jedes europäische Land versucht, für sich allein bessere Bedingungen auszuhandeln.
Nationalisten versprechen, Macht nach Hause zu holen. Wo die nationale Handlungsmacht dafür nicht ausreicht, könnten sie das Gegenteil erreichen: größere Abhängigkeit von ausländischen Regierungen, Kapitalgebern oder Technologieanbietern. Auf dem Papier wäre mehr selbst entschieden. In der Praxis bliebe womöglich weniger zur Auswahl.
Und auch untereinander verschwinden die Interessengegensätze nicht. Eine Regierung möchte ihre Industrie schützen, die nächste ihre Exportmärkte offenhalten. Eine verlangt gemeinsame Finanzierung, die andere lehnt zusätzliche Verpflichtungen ab. Der gemeinsame Gegner «Brüssel» löst keinen dieser Konflikte.
Demokratie und Wohlstand brauchen verlässliche Regeln
Hinzu kommt eine Gefahr, die sich nicht auf Zölle und Wachstumszahlen reduzieren lässt. Wo Regierungen unabhängige Gerichte, kritische Medien oder parlamentarische Kontrolle als Hindernisse ihres vermeintlich alleinigen Volkswillens behandeln, gerät die demokratische Grundlage der Zusammenarbeit unter Druck.
Das ist zugleich wirtschaftlich relevant. Unternehmen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Rechte auch dann gelten, wenn sie einer Regierung unbequem werden. Ein gemeinsamer Markt kann auf Dauer schwer funktionieren, wenn die Verbindlichkeit seiner Regeln von nationaler Opportunität abhängt.
Die EU ist gegen solche Entwicklungen nicht wehrlos. Gerichte, Parlamente, Vertragsbindungen und wirtschaftliche Interessen begrenzen politische Willkür. Auch zwingt Regierungsverantwortung Parteien mitunter zu Kompromissen. Ein Zerfall ist deshalb keineswegs unausweichlich. Aber ebenso wenig genügt die beruhigende Annahme, die Institutionen würden schon alles auffangen.
Europa verteidigen heißt auch, Europa zu verbessern
Wer die EU erhalten will, muss ihre Fehler benennen dürfen. Umständliche Verfahren, unklare Verantwortlichkeiten und unzureichend gelöste Verteilungsfragen liefern berechtigten Anlass zur Kritik. Auch eine funktionierende, rechtsstaatliche Migrationspolitik gehört zur politischen Glaubwürdigkeit. Europa wird nicht dadurch überzeugender, dass seine Verteidiger jede Unzufriedenheit für illegitim erklären.
Lagardes Entscheidung kann Zeit verschaffen. Sie kann keine politische Zustimmung ersetzen. Dauerhaft lässt sich die europäische Zusammenarbeit nur sichern, wenn die Menschen erkennen, welchen konkreten Unterschied sie für ihre Sicherheit, ihre Freiheit und ihren Lebensstandard macht.
Darin liegt die Aufgabe demokratischer Politik: Fehler korrigieren und zugleich deutlich sagen, was bei einer nationalistischen Rückabwicklung verloren gehen könnte. Wer den eigenen Staat stärken will, muss erklären, wie er dessen Interessen in einer Welt großer Machtblöcke wirksam vertreten möchte.
Vaterlands- oder Mutterlandsliebe ist kein wirtschaftspolitisches Konzept. Wenn sie gemeinsame Stärke zerstört, wird sie zur teuren Selbsttäuschung. Am Ende wehen vielleicht mehr Fahnen. Die Spielräume darunter sind kleiner geworden.
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