Gestern bei „Illner“ hatte ich, nicht zum ersten Mal in jüngster Zeit, dass Gefühl, dass beim Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, die Erkenntnis durchscheint, dass er und die seinen es schon sehr bald mit den echten und vor allem gleichen Problemen zu tun bekommt, für deren Nichtauflösung sie so massiv gegen die Ampel gewettert haben.
Davon, wie den Unions-Protagonisten potenzielle Wähler auf den Leim gegangen sind, möchte ich gar nicht erst anfangen.
Die haben sich von Leuten wie Merz, Frey und Linnemann weismachen lassen, dass die Neuwahlen nun aber ganz zügig vonstattengehen sollen. Wahrscheinlich dachten sie, je schneller der Spuck vorbei ist, desto fixer wird ihre liebgewonnene, ambitionslose Vergangenheit, als Zukunft, zurückkehren.
Jetzt merken die Leute im Land (vielleicht), was tatsächlich alles vorbereitet werden muss und wie knapp der nun stehende Zeitplan in Wirklichkeit ist. Außerdem müsste man zugeben, dass die Bundeswahlleiterin mit den angesprochenen Bedenken absolut richtig gelegen hat. Aber dafür haben diese Leute nicht die Größe.
Ich habe hier darauf gewettet, dass die erste Amtshandlung der neuen Regierung Merz darin bestehen wird, die Schuldenbremse zu ändern. Merz hatte vorgestern in einer Forumsdiskussion und m.E. auch schon ein, zwei Tage vorher, genau das bereits einmal angesprochen.
Es wird zu einer solchen Änderung kommen, weil nicht jeder neuen Regierung zum einen die 60 Mrd. EUR fehlen, die das Bundesverfassungsgericht der Politik aus der Hand genommen hat, sondern die Spielräume selbst für solche Allesbesserkönner schlicht nicht ausreichen, um eine nach vorn gerichtete Politik zu gewährleisten. Mal sehen, wie oft die Union noch dafür gehänselt wird, dass sie im Nachgang des Karlsruher Urteils applaudiert und die Ampel lächerlich gemacht hat.
Dass die Schuldenbremse reformiert werden muss, sickert langsam durch. Das Problem könnte nur sein, dass auch diese Entscheidung, wenn sie nicht noch bis zu den Wahlen getroffen wird, an der danach wahrscheinlich nicht mehr existierenden 2/3 Mehrheit der – wie es immer so schön heißt – demokratischen Mitte scheitern wird. Wir laufen auf turbulente Zeiten zu. Nee, wir sind längst drin.
Die Schuldenbremse muss nicht reformiert, sondern gestrichen werden! Die Vorgaben stehen bereits anderweitig fest
Es braucht schlicht Leute, die Budgets auch vernünftig verwalten wollen.
@Juri Nello: Von Streichen würde ich nicht reden wollen. Schließlich gibts ja noch den Sozialstaat, der unsere Schulden schrumpfen ließe, nähme man ihn beiseite oder würde man ihm weniger Aufmerksamkeit widmen. Wenn man sich anschaut, wie die Steuereinnahmen in den letzten Jahren zugenommen haben, fragt man sich schon, was die Verantwortlichen in Berlin und anderswo eigentlich tun.
@Horst Schulte:
Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!
Die Steuermehreinnahmen werden wenig Bezug zur Kürzung der Sozialausgaben.
Was den Leuten verkauft wird, ist die Umstellung auf Kriegswirtschaft.
Bisher sehe ich aber von Kriegswirtschaft noch nichts. Und die Steuermehreinnahmen des letzten Jahrzehnts sind nun passé. Es wird also enger werden, egal, wie die Politik auch argumentieren oder tricksen wird.