So erklärt die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag die Abschaffung des Sozialtickets. Satz 1 ) Allerdings hätten gerade Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, keinen Anspruch auf das Ticket, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Bodo Middeldorf. Satz 2) Deshalb müsse nach Lösungen gesucht werden, die besser funktionierten als das bisherige Sozialticket.Quelle: Sozialticket …
Martin Schulz: Seine Positionen können nur scheitern
Seltsam, wie wenig nachhaltig dieses von Lauterbach angesprochene Argument der SPD gegen eine neue Große Koalition im gesamten öffentlichen Raum zu sein scheint. Wenn es doch stimmt, dass Große Koalitionen schlecht sind für unser Land (aus den angeführten Gründen), weshalb hetzen manche in Union, FDP, Grünen und Medien gegen die die Entscheidung der SPD? Während …
Die nächste GroKo wäre vielleicht verantwortungsvoll, ganz bestimmt jedoch politischer Selbstmord
Was wohl aus der SPD wird, wenn sie – was ich langsam für wahrscheinlich halte – erneut in die GroKo eintritt? Glaubt irgendeiner von diesen Überfliegern in der Union (z.B. Klöckner, Bär oder Spahn), die SPD ließe sich mit Beleidigungen und Beschimpfungen besser „locken“? Vertrauensbildend sind die Äußerungen nicht gerade, selbst wenn ich konzedieren muss, …
Von wegen, die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander
Vielleicht wäre eine Minderheitsregierung in dieser Phase tatsächlich eine gute Lösung? Allerdings würde das eine/n starke/n Regierungschef/in voraussetzen. Es wären zwar auch gute Moderationsfähigkeiten gefragt aber mehr noch echte Führungsstärke. Ich weiß nicht, ob man dies bei Angela Merkel unterstellen darf. Wenn ich Lindners Beschwerden und auch die anderer Mitglieder der Verhandlungsgruppe höre, hat Merkel …
Wir machen es uns vielleicht zu einfach?
Meine Erwartungen bezüglich der Jamaika-Koalition sind nicht eingetreten. Ich hatte bis zuletzt geglaubt, die beteiligten Parteien würden diese Chance wahrnehmen und in vielerlei Hinsicht einen Neustart der deutschen Politik hinbekommen. Wenn jetzt allerdings so getan wird, als sei das Scheitern der Sondierungsgespräche allein dem Unwillen, der Unfähigkeit oder gar politischem Kalkül der FDP oder Grünen …