Gerichte beschützen die Demokratie (?) und überstimmen politische und wissenschaftliche Entscheidungen

27. Dezember 2021

Ich erinnere mich noch an den April dieses Jahres, als das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Regierung teilweise stattgab. Die Reaktionen waren zum Teil bizarr. Aber nicht nur die von Regierungsmitgliedern, die sich über diese „Niederlage“ zu freuen schienen. Es gab einige, darunter auch Journalisten, die denen zustimmten, die die Gerichtsentscheidung kritisch sahen. Bei einem Urteil mit so weitreichenden Folgen ist das nachvollziehbar.

Habe ich eigentlich allein das Gefühl, dass unter den Leuten, die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht optimal fanden, jetzt auch die zu finden sind, die die Urteile von OVG-Gerichten vor Kritikern in Schutz nehmen? Montgomery ist ein streitbarer Mann. Er sagt mitunter Sachen, die ich richtig gut finde und manchmal auch solche, die mir die Nackenhaare aufstellen.

Diesmal hat sich der Weltärztebundchef dazu verstiegen, Richter dafür zu kritisieren, dass sie Corona-Maßnahmen (2G-Regel) „kassiert“ haben. Er sprach in diesem Zusammenhang ein wenig despektierlich von „kleinen Richterlein“, die es erlaubt hätten, in mühsamen Kompromissen erreichte Maßnahmen zu kippen. So seine sinngemäße Aussage.

Ich finde, der Mann hat recht. Wenn ein Gericht sich dazu ermächtigt sieht, die in schweren Notlagen getroffenen Kompromisse zwischen Politik und Wissenschaft zu kippen, weil es die Beschlüsse für unverhältnismäßig hält, ist das schwerwiegend. Darf ein Gericht es sich anmaßen, eine (juristische) Expertise, der anderer Fachbereiche (Medizin, Wissenschaft) vorzuziehen und schlussendlich die eigene höher zu gewichten? Dabei ist keinesfalls in Abrede gestellt, dass die Prüfung der Sachverhalte und die folgende Entscheidung mit großer Sorgfalt und ebenfalls nach bestem Wissen und Gewissen (und gesetzeskonform) erfolgt.

Das ist aber nicht alles, was mich an der heftigen Kritik an Montgomery stört. Ich fühle mich nicht berufen, in dieser Auseinandersetzung die richtige Antwort geben zu können. Eins ist aber klar. Die Juristen sollten aus meiner Sicht nicht das letzte Wort haben!

Wenn ich Bundestagsvize Kubicki, FDP, zuhöre, vergeht mir alles. Er und manche seiner Parteigänger erzeugen das Gefühl, als seien die Maßnahmen gegen Corona von juristischen Spitzfindigkeiten und von der Durchsetzung einer bestimmten (juristischen oder politischen?) Position abhängig.

  1. Norbert Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts – WELT
  2. Verfassungsrechtler kritisiert Karlsruher Klima-Urteil | evangelisch.de
  3. Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich gut gemeint Handelsblatt.com
  4. Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz: Die Welt ist nicht genug faz.net

Wie kann es sein, dass der Bundestag personell immer weiter wächst und die Kompetenz seiner Mitglieder so abnimmt? Es darf doch nicht dazu kommen, dass Gerichte politische Entscheidungen in Serie kippen und verabschiedete Gesetze zu Fall bringt. Dass Politik sich damit abzufinden scheint (Reaktion der damaligen Regierung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes), dass Verfassungsbeschwerden ein ums andere Mal erfolgreich verlaufen, darf nicht die Zukunft sein. Wir haben das schon zu oft erlebt.

Dass nun auch regionale Gerichtshöfe die mühsam errungenen Kompromisse, die unter Pandemiebedingungen ausgefochten wurden, kippen, mögen manche beklatschen. Ich finde das höchst bedenklich. Es stärkt nicht die Demokratie, wie uns Leute wie Kubicki und Co. weismachen wollen. Richter werden nicht gewählt. Wenn sie unter Verweis auf bestehende Gesetze demokratisch legitimierte Entscheidungen (nicht nur in Ausnahmefällen) außer Kraft setzen, halte ich das für bedenklich.

Özdemir wäre ein guter Außenminister und Habeck ist eigentlich ein kluger Mann, manchmal auch ein guter Redner.

26. November 2021

Ich stand noch unter dem Schock, dass Annalena Baerbock tatsächlich Außenministerin wird. Cem Özdemir hätte ich mir gewünscht. Aber nicht deshalb, weil er ein Mann ist, sondern ich ihn für qualifizierter halte als Frau Baerbock. Mit etwas Abstand sehe ich den Vorteil, den Cem Özdemirs Berufung zum Landwirtschaftsminister hat. Es werden weniger Bauern Selbstmord begehen!

Robert Habecks Auftritt bei „Illner“ hat bei mir Fremdschämen ausgelöst. Und zwar gerade deshalb, weil ich von ihm schon viele gute Gedanken gehört oder gelesen habe. Die Bilanz seiner mir bekannten Aussagen ist inzwischen einigermaßen durchwachsen. Mein Urteil ist ins Negative umgeschlagen. Meine Frau war damit früher als ich. Sie erkannte früher als ich in Habeck einen Politiker, der gegen die Spitzenpolitiker der anderen Parteien überwiegend schlecht aussah.

Was gut gemeint ist, muss nicht zwangsläufig auch gut gemacht sein. Dies ist eine alte Weisheit. Habeck hat genau das gestern Abend auf drastische Art und Weise vorgeführt. Er fand nicht die richtigen Worte und wurde in den sozialen Medien daraufhin berechtigterweise kritisiert. Dass die Kritik um ein paar Nuancen zu krass ausgefallen ist, hat sich leider längst als normal etabliert.

Frau Hoffmann vom „Spiegel“ traf mit ihrer unmittelbaren Replik auf Habecks Fehlleistung auf zustimmende Zuschauer:Innen, die zum Teil wohl auch regelrecht entsetzt gewesen sein dürften.

Auf mich wirkte Habeck, als habe er die Anstrengungen des Grünen Gezänks um den Posten des Landwirtschaftsministers (Hofbauer vs. Özdemir) noch nicht verarbeitet. Vielleicht war er es, der in der betreffenden Sitzung, die erst am frühen Abend ein Ergebnis brachte, schaffte, eine Einigung herbeizuführen. Sowas kostet Kraft. Und ja, er wirkte bei „Illner“ ziemlich kraftlos. Das war kein verheißungsvoller Auftakt eines Superministers!

Es ist dieser Tage äußerst populär, der Politik (je nach Sympathie der alten oder Regierung in spe) vorzuhalten, dem Rat der Wissenschaft nicht gefolgt zu sein. Leider stimmt das. Das Scherbengericht wird noch sehr heftig, wenn die Voraussagen eintreffen und sehr viele Corona-Tote zu beklagen sein werden.

Aber eines möchte ich erneut zu bedenken geben: Die Verantwortung unserer Medien (gell, Frau Hoffmann) kommt weiter viel zu kurz. Unsere Medien haben sich in den letzten Monaten wie immer verhalten. Als die Corona-Lage entspannt war – selbst als die Zahlen wieder angestiegen sind -, wurde in sehr massiver Form (nicht nur von Bild oder Bild TV) die Rücknahmen der Maßnahmen durch die Politik gefordert. Hätte die Politik in dieser Situation die Zügel nicht gelockert, sondern angezogen, ich kann mir vorstellen, was in diesem Fall im Land los gewesen wäre. Dass der Wahlkampf zudem dazu führte, dass andere Prioritäten wahrgenommen wurden, ist ebenso eine Tatsache. Aber die Medien (wie die Gesellschaft insgesamt) sind mitverantwortlich für das, was Politik einmal mehr unterlassen hat.

Nun wissen es wieder alle besser und verteilen – wie gewöhnlich – ihre kritischen Vorbehalte an die Adresse der Politik. Mich erinnert das an die immer wieder aufpoppenden Debatten darüber, dass Politik dazu neigt, auf Sicht zu fahren und keine langfristigen Pläne zu verfolgen. Der Vorwurf ist natürlich berechtigt. Nur muss man sich immer an die eigene Nase fassen und sich die Frage kritisch vorlegen, wie man darüber denkt, wenn etwa Rentenbeiträge erhöht werden sollen oder Renten an sich gekürzt werden, um ein System zukunftssicher zu machen. Oder wie wir darüber denken, dass Diskussionen um die Rente mit 67 unter realpolitischen (also demografischen) Gesichtspunkten gewiss nicht das Ende sein können. Ich habe mich hier gestern darüber beschwert, dass u.U. die nächste Rentenerhöhung deutlich geringer sein könnte als von der Vorgängerregierung verkündet. Welchen Grund haben die Überlegungen der Ampel-Koalition? Ist es dann plötzlich wieder verwerflich, wenn Politiker längerfristige Planungen mit unerwünschten Nebenwirkungen in die Diskussion bringen?

Dass weder Wissing (FDP) noch Habeck (Grüne) sich konkret dazu einlassen wollten, ob der nächste Lockdown bevorsteht, war keine Überraschung. Dass Habeck für diesen Fall überzeugt die Ansicht vertrat, dass staatliche Finanzhilfen wie seit Beginn der Pandemie zur Verfügung gestellt würden, fand ich persönlich fahrlässig. Mir klingen die Worte anderer Politiker im Ohr, dass uns für diese Eventualitäten nicht mehr die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Aber das Geld fällt in diesem Land und für diese Koalition offenbar wie Manna vom Himmel.

Also – alles wie immer!

CDU/CSU und SPD fast gleichauf – -Aber: Afghanistan wird sich erst noch auswirken.

18. August 2021

Die Forsa-Umfrage von heute ergibt folgende % – Anteile:

  1. CDU/CSU 23 %
  2. SPD 21 %
  3. Grüne 19 %
  4. FDP 12 %
  5. Die Linke 6 %
  6. AfD 10 %
  7. Sonstige 6 %

Die Ereignisse in Afghanistan und die Bewertung der Schuld einzelner Minister an diesem Desaster haben sich noch nicht ausgewirkt. Insofern wird sich das Bild sowohl für CDU / CSU als auch für die SPD erwartungsgemäß noch sehr verändern. Was soll man nur noch dazu sagen, wenn man Laschet oder Maas zuhört? Es ist ein einziges Trauerspiel. Wie da gelogen und betrogen wird, ist unerträglich. Statt wenigstens jetzt zurückzutreten – das gilt für mehrere Minister in diesem Bundeskabinett aber auch für Laschet, machen die weiter, als wären sie davon überzeugt, uns auch weiter verarschen zu können.

Ich schätze mal, dass die Wahl eine fundamentale Veränderungen bringen wird. Wenn nicht jetzt, dann passiert es niemals.

Das fossile Patriarchat oder die Weisheit des Alters

16. Juli 2021

Neubauer macht keine Gefangenen. Diese Unverschämtheit wird sie einholen. Und wenn es „nur“ das Alter ist.

Ich würde Armin Laschet jetzt auch nicht als die Inkarnation der Weisheit des Alters ansehen. Aber Neubauer ist nicht nur frech und respektlos. So ein Satz trägt dazu bei, die Gesellschaft zu spalten. Da fühlt sich manch einer angepisst. Und zwar vielleicht nicht nur alte weiße Männer.

Die passende Antwort:

Laschet im Dauerinterview, der arme Kerl

Laschet war beim Interview mit Frau Wieseler vom WDR nicht souverän. Zuerst hatte er ihren Namen noch präsent, im späteren Verlauf des Interviews wurde es etwas hitzig. Laschet hatte den Namen nicht gleich parat und strudelte etwas, das klang wie „Tschuldigung…junge Frau…“ Die Twitteria fand das aber so was von sexistisch. Ach. Ich erinnere mich noch, dass ich häufig als „junger Mann“ tituliert wurde. Aber zugegeben: das ist schon eine Weile her. Für so eine Äußerung wird man heute entsozialisiert. Mal sehen, wie lange es noch dauert, bis Menschen, die ein falsches Wort benutzen in der Twitteria als Assi gelten.

Später am Abend stand Laschet in Stolberg im Dunkeln und im Regen vor der Kamera und erklärte „alles“ noch mal. Das ist nicht schlimm, weil bei Twitter bloß über Oberflächlichkeiten (Junge Frau, Name vergessen, sexistische Attitüde) geredet wird.

Sondersendung und Sondertalk (Illner bricht Ferien ab)

Bei Maybrit Illner war die Prominenz der forschen KlimawandlerInnen vertreten. Ich war etwas überrascht, Herrn Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach nun in der neuen Rolle als Klimaexperte zu erleben. Dieser Dr. Eckart von Hirschhausen war ebenfalls anwesend und demonstrierte eine mich verstörende, zartbittere Weichheit.

Während sich Lauterbach noch darüber wunderte, dass sich in Kalifornien aufgrund wachsender Hitze und fortdauernden Waldbränden überhaupt noch Menschen ansiedeln, wuchsen die übrigen Teilnehmer dieser einfach nur komplett hysterischen Diskussion über sich hinaus. Die Apokalypse steht bevor. Was die Pandemie nicht schafft, unsere Hysterie hat das Zeug, die Reste des gesellschaftlichen Konsenses zerstören.

Denkt an die Menschen

Angesichts der katastrophalen Lage, in der sich viele Menschen aktuell befinden, hätte es diese Mist-Sendung wirklich nicht gebraucht. Ich bin überzeugt davon, dass die letzten Tage auch in der Union zu einem Erkenntnisgewinn führen werden. Die Umsetzungspfade für beschlossene Maßnahmen werden gestrafft. Das ist eine wunderbare Formulierung, wenn man bedenkt, dass es eigentlich darum geht, die beschlossenen Maßnahmen schneller umzusetzen und dass dies schneller zu höheren Kosten für alle mögliche Dinge und Leistungen verbunden sind.

Repowering, dt. etwa Kraftwerkserneuerung, bezeichnet das Ersetzen alter Kraftwerksteile zur Stromerzeugung durch neue Anlagenteile, beispielsweise mit höherem Wirkungsgrad, wobei Teile der schon vorhandenen Anlagen und der Infrastruktur weiterverwendet werden.

repowering – Google Suche

Vielleicht sind sich mehr Menschen denn je einig darin, dass wir dringend handeln müssen. Schlimme Bilder erzeugen auch einen größeren Handlungsdruck als Appelle. Das gilt jedenfalls immer noch.

Der Anteil der erneuerbaren Energien etwa soll kurzfristig auf 100 % erhöht werden. Fachleute wie Energieökonomin Professor Claudia Kemfert behauptet, dass dieser Switch viel schneller erreichbar sei, als Professor Lauterbach es in seinem Beitrag auf seine aus der Corona-Zeit hinlänglich bekannte und leider doch schwarz seherische Art und Weise dargestellt hatte. In NRW verhindert Laschets Regierung, dass der Ausbau der Windenergie vorankommt. Ist dieser Vorwurf haltbar?

Prof. Kemfert erklärte, dass wir in NRW allein durch das so genannte Repowering einen beachtlichen Schritt nach vorn machen könnten.

Abstandsregeln

Dass NRW die gleichen Abstandsregeln festgeschrieben hat, wie sie auch in einigen anderen (auch SPD-geführten) Bundesländern gelten, kam in der Bewertung zu kurz. In Schleswig – Holstein (Grüne sind dort an der Regierung beteiligt) gelten ebenfalls nominale Abstandsregeln von 1000 Metern. Laschet wird dafür angegriffen. Und auch die Landesregierung in SH lebt mit der Regelung nicht gerade in Frieden.

Die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen sage nicht die Wahrheit, wenn sie öffentlich von 1000 Metern Abstand spreche. Denn im inzwischen dritten Entwurf der Windenergie-Regionalpläne für Schleswig-Holstein gelte zwar eine Abstandsregelung von Windanlagen zu Ortschaften von 1000 Metern.

Doch betreffe dies nur Windenergie-Vorranggebiete, in denen es bislang keine Windräder gebe – was nach Berechnungen des Vereins gerade einmal ein Fünftel der vorgesehenen Fläche ausmache. Insgesamt sind laut Landesregierung 340 Vorranggebiete mit knapp 32.000 Hektar vorgesehen. Nach Angaben des Vereins stehen jedoch nur auf 6400 Hektar keine Rotoren. Auf 25.600 Hektar bleibe es daher bei nur 800 Metern Mindestabstand.

Schleswig-Holstein: Windkraft-Gegner kritisieren Abstandsregelung – WELT

Es sind unzählige Klagen und Verfahren gegen Windkraftanlagen anhängig. Wie gut diese zu begründen sind, vermag ich nicht zu beurteilen. Tatsache ist jedoch, dass eine Landesregierung wohl gut daran tut, auf solche Dinge Rücksicht zu nehmen. Schließlich heißt es nicht ganz zu Unrecht, dass „man“ die Bevölkerung „mitnehmen“ werden müsse.

Nabu und die Windkraftanlage

Der Nabu klagt gegen Windkraftanlagen. Das wirkt auf mich einerseits verrückt und dann auch schon wieder nachvollziehbar. Artenschutz ist nötig und dringlich. Aber könnte die Quadratur dieses Kreises stattfinden? In dem man „die Politik“ dafür verantwortlich macht, dass sie letzten Endes keinen Weg findet, eine zunehmend ungeliebte Technologie durchzusetzen? Typisch wär’s.

Die Mindestabstandsdiskussion ist schon alt. Die Anlagen werden immer größer und stärker. Die Menge zur Deckung unseres Primärbedarfs ist so, dass wir sehr viel mehr Windkraftanlagen benötigen. Der Anteil der Windkraft und Solarenergie müsste bis 2050 versiebenfacht werden. Reichen die Flächen aus, um so viele weitere Windkraftanlagen zu errichten und wie weit kann man die Maße in den existierenden Abstandsregelungen verringern, ohne dass die Gesundheit von Menschen dadurch gefährdet wird? Wie passt der von Altmaier kürzlich gemeldete Mehrbedarf an Strom zu den bisherigen Berechnungen?

Stärker auf Innovationen setzen

Ist der von Laschet beschriebene Weg, dem Klimawandel mit technischer Innovation zuleibezurücken eine Ausrede, ein Hinhaltemanöver, oder ist genau dies nicht der bessere Weg im Kampf gegen den Klimawandel? Es wäre aus meiner Sicht wenig sinnvoll, sich auf einen eingeschlagenen Wege zu fixieren. Wir müssen uns etwas Flexibilität erhalten und neue Techniken und Innovationen mit in die Waagschale werfen.

„Junge Frau“ trendet bei Twitter. Vielleicht wird euch langsam mal klar, dass ihr euren Scheiß – Account löschen solltet! Möglichst alle auf einmal. Als Signal dafür, dass ihr endlich begriffen habt.

Nicht reden, handeln

22. Mai 2021

Aktuell gibt es wieder viel Diskussionsbedarf über die Lage in Nahost. Zwei komplexe und weit auseinanderliegende Sichtweisen repräsentieren Dr. Wolffsohn und Dr. Lüders.

Zunächst hatte ich Anfang der Woche bei Focus den Artikel des Historikers Prof. Dr. Wolffsohn gelesen. Seine radikal einseitige Sicht weckte mein Interesse an der Meinung eines anderen profunden Kenners der Materie, des israelkritischen Journalisten und Nahost-Experten Dr. Michael Lüders.

Er hat vorgestern bei YouTube einen Podcast zum aktuellen Geschehen in Israel und zur Konflikthistorie veröffentlicht. Ich war nicht der Illusion verfallen, danach mehr von diesem Drama menschlicher Geschichte verstanden zu haben. Dass Ansichten und Analysen aber so weit auseinandergehen, muss man auch nicht unbedingt erwarten…

Richtig oder falsch?

Dass Wolffsohn eine deutsche Mitschuld am Terror der Hamas beschreibt, überrascht ebenso wenig wie die wiederum einseitigen Positionen von Michael Lüders für die Sache der Palästinenser auf der anderen. Beide Haltungen sind bekannt und auch in Deutschland umstritten.

Die stets aggressive Haltung Wolffsohns ist mir unsympathisch.

Aber es stimmt: Deutschland und die EU unterstützen Gaza. Milliarden gingen dorthin. Die Zahlungen erfolgen regelmäßig. Auch Länder wie Katar unterstützen Gaza mit hunderten von Millionen. Man sollte meinen, am Geld liegt es nicht, dass die Menschen dahinvegetieren.

Es leben dort ca. 2 Mio. Menschen. Der Gaza Streifen hat eine Fläche ungefähr so groß wie Bremen. Die Lebensverhältnisse der Menschen sind furchtbar. Wofür wird das Geld eingesetzt und weshalb verbessert sich die Lage nicht?

Verantwortlich ist die Hamas (gewählt 2006 von der dortigen Bevölkerung). Wohin die Mittel fließen, kann man sich (auch ohne Vorurteile) vorstellen. Vermutlich landet es bei Hamas-Führern und beim Bau der Raketen, die Gaza selbst und Israel treffen. Dass die Hamas auch rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, ist eines der Mysterien mit denen man zuerst einmal klarkommen muss.

Dass es Widersprüche gibt, ist also selbstverständlich.

Demos mit Gewaltaufrufen und endlosen Bedrohungen

Um es klar zu sagen: Die antisemitischen Demos von arabischen und türkischen Migranten sind zu verurteilen. Aber bitte nicht bloß deshalb, weil es deutsche Straßen sind, auf denen sie sich abspielen und „wir“ es nun gar nicht leiden können, wenn „Ausländer“ hier randalieren.

Warum aber gerade jetzt Hamas-Iran-Raketen auf Israel? Weil der Iran ein brennendes Interesse an der Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens hat. Einer seiner geistigen Väter war der damalige US-Vize- und heutige Präsident Joe Biden. Auch Deutschland mischte mit. Federführend war Außenminister Steinmeier. Damals Außenminister, heute Bundespräsident.

Deutschland als Friedensstifter? Hintenrum fließen Terror-Millionen an die Hamas – FOCUS Online

Während Wolffsohn die von unseren Medien überwiegend vorgetragenen Gründe für die Raketenangriffe bestreitet bzw. vor allem strategische Überlegungen Irans als Gründe beschreibt, bleibt Lüders bei den bisher bekannten Begründungen:

  1. Die drohende Enteignung muslimischen Besitzes in Ost-Jerusalem
  2. Israels Übergriffe in der al Aqsa Moschee (während des Ramadan)

Strategische Ziele

Die wenigsten werden die Wirkung der beiden israelischen Maßnahmen wirklich nachvollziehen können. Vielleicht haben diese das Fass zum Überlaufen gebracht. Dass Iran auch solche Ereignisse für ihre strategischen Ziele nutzen wird, ist jedenfalls höchstwahrscheinlich.

Ebenso gut könnten Netanjahu, der trotz wiederholter Wahlen immer noch keine stabile Regierung zustande gebracht hat, genau deshalb die Provokationen als Ablenkungsmanöver willkommen gewesen sein.

Jeder scheint irgendwie recht zu haben

Ich traue es mir nicht zu, mir aufgrund selbst so detailreicher und profunder Darlegungen, ein Urteil zu bilden. Aber ich habe trotzdem Verständnis für beide Positionen. Einerseits deshalb, weil ich zunehmenden Antisemitismus bei uns sehe, andererseits weil ich die Verzweiflung über das politische Kalkül einerseits und die politischen Erklärungen – auch unserer Staatsvertreter – zermürbend und schrecklich scheinheilig finde.

Dass Synagogen und jüdische Schulen permanent bewacht werden müssen, weil Juden in diesem Land vor Gewalt und Terror nicht sicher sind, ist einfach nur furchtbar. Gleichzeitig sehe ich kaum realistische Möglichkeiten, diesen Schutz so zu gestalten, dass er eine höhere Wirksamkeit hat. Ich muss es so lakonisch ausdrücken: Die Polizei kann nicht überall sein.

Standpunkte austauschen – aber mit Anstand

Umso mehr wäre es die Aufgabe von Politik weniger ihre Standpunkte zu verkünden (im Zweifel, würde ich sagen, haben wir sie alle schon 100 Mal gehört!), sondern auf geeignete Maßnahmen zu setzen.

Dazu rechne ich die eindeutigen Empfehlungen von Ahmad Mansour, der glücklicherweise in diesen Tagen zu den meistgehörten Experten für diese Konfliktlage zählt. Es fehlt nicht an gutem Willen (den unterstelle ich) und an politischen Erklärungen. Es fehlt an Mut und Konsequenz.

Für unsere aktuellen Probleme gibt es Ansätze, wie diese in den Griff zu kriegen sind:

  1. Dazu zähle ich klare Ansagen an das Klientel, das wir auf den Straßen gesehen haben. Bei den Corona-Impfungen vor Ort (Problemgebiete) haben wir gelernt, dass auch sprachliche Barrieren ein Problem für die Impfbereitschaft darstellten. Es scheint also möglich zu sein, muslimische Migranten zu erreichen, wenn ich die Erfolgsmeldungen bei diesem Thema richtig gedeutet habe. Können Sozialarbeiter vor Ort etwas gegen Antisemitismus und für die Werte unseres Staates erreichen? Was sonst hätten wir uns unter präventiven Maßnahmen sonst vorzustellen?
  2. Polizisten, die bei Einsätzen leider verletzt werden, obwohl sie an den Einsatzorten unser aller Sicherheit gewährleisten, dürfen nicht von irgendwelchen Idioten als Faschisten oder staatliche Handlanger diffamiert werden. Politik, Medien und Bürger müssten sich vielmehr hinter die Beamten stellen. Stattdessen müssen sie ständig befürchten, als Rassisten beschimpft zu werden.
  3. Die Strafverfolgung muss besser werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass Täter eindeutig identifiziert werden können (hochauflösende Kameras an den bekannten Stellen/Orten).
  4. Parallel zur Bestrafung muss der Staat dafür sorgen, dass die beteiligten und identifizierten, verurteilten Straftäter nach antisemitischen, rassistischen Demos nach Verbüßung der Strafe aus Deutschland ausgewiesen werden. Mit den Beteiligten mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen Sozialarbeiter oder Fachleute ähnlicher Instanzen reden und ihnen das vermitteln, was sie nie gelernt oder wieder vergessen haben.
  5. Der Erfolg solcher Maßnahmen sollte medial aufbereitet werden. Auf diese Weise wäre die wünschenswerte, präventive Wirkung zu erreichen. Die Leute müssen lernen, dass wir für antisemitische Ausfälle dieser Art Null Toleranz aufbringen.

Versucht euch mal daran, solche „Empfehlungen“ zu erstellen. An jeder einzelnen Position können sich vehemente und bösartige Diskussionen entzünden. So ist das eben heute in Deutschland. Auch das (vielmehr vor allem das) muss sich ändern.

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