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Das Recht schützt oft gerade die, die mit ihm nichts am Hut haben

NRW bereitet sich auf die Rückkehr ehemaliger IS-Kämpfer vor. Einzelzellen werden hergerichtet, damit die Damen und Herren, die uns noch vor Kurzem mit hassverzerrten Fratzen Schlimmes angetan hätten, auch ja ordentlich untergebracht sind. Einzelzellen bedeuten „Isolationshaft“. Deshalb wird es im Land Widerspruch gegen diese „Unmenschlichkeit“ geben. Die armen und häufig traumatisierten IS-Söldner dürfen in einem Rechtsstaat so nicht behandelt werden. …alles lesen

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Ich habe genug von Appellen, die nix kosten aber auch nix bringen

Immer wenn was passiert, sind auch gleich die Mahner zur Stelle. Das nervt! Oder bringt es uns weiter, wenn sofort nach der Wahnsinnstat eines durchgeknalltern Mörders (Christchurch) Appelle – verbunden mit pauschalen Vorwürfen und Forderungen an die hiesige Gesellschaft – postuliert werden? Vielleicht ist das vergleichbar mit den emotionalen Wallungen, die über mich kommen, wenn ich von den vielen schrecklichen …alles lesen

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Die Tweets des Präsidenten

Mancher wird dieser Tage mit Blick auf die Fluktuation im Weißen Haus an den beliebten Weihnachtsklassiker „Kevin – Allein zu Haus“ erinnert. Donnie vergrault auch die letzten Gefolgsleute mit Niveau. Das ist die Zeit der Mitläufer wie Bolton und Pompeo. Es ist was dran, wenn Kritiker sagen, die deutsche Öffentlichkeit würde von unseren Medien einseitig und übertrieben hoher Dichte „informiert“. …alles lesen

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Franco A oder wohl oder doch?

Zwischen diesen beiden Meldungen liegen 2 Wochen. 1.) Kein dringender Tatverdacht. Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben. Rückschlag für die Ermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das …alles lesen