In diesem Beitrag kommen ein Rechtsanwalt und ein Staatsrechtler zu Wort (ab Min. 1:04). Deren Statements werden meinem Eindruck nach in der allgemeinen Diskussion nicht wahrgenommen und bleiben deshalb folgenlos. Aber sonst regen sich die Leute schnell darüber auf, weil der Staat ihnen zu sehr auf die Pelle rückt. Hier, wenn es am plastischen Beispiel passiert, soll das nun plötzlich gar keine Rolle mehr spielen. Weil es ja um ein Schmuddel-Thema wie Kinderpornografie geht. Und natürlich auch deshalb, weil es um einen Politiker geht. Dem Mitglied einer ganz besonders unbeliebten Gruppe unserer Gesellschaft.

Die allermeisten BürgerInnen, für die das Internet zum alltäglichen Informationswerkzeug geworden ist, wissen, welchen gewaltigen Anteil Pornografieangebote im Internet haben. Viele werden sich  schon Gedanken darüber gemacht haben machen, wie wir unsere Kinder vor diesem Dreck schützen können. Damit meinen wir vermutlich nicht einmal die besondere Abart, die wir unter dem Begriff Kinderpornografie ganz besonders abstoßend finden.

Im Web gibt es außerhalb dieses zu Recht stigmatisierten Bereiches allerdings so viele entsetzliche und menschenverachtende Angebote von pornografischen Darstellungen, dass man sich über das Thema an sich durchaus Gedanken machen könnte. Aber wir sitzen nicht auf der Anklagebank. Wir wurden nicht „erwischt“ beim Konsumieren schmuddeliger Fotos oder Videos, etwa wie zuletzt einige Redtube-Kunden. Klar, natürlich war das ein völlig anderer Fall. Aber die Reaktionen – unsere Reaktionen – waren nicht so unähnlich. Davon bin ich überzeugt. Was heißt das für die aktuelle Diskussion?

Ich appelliere an uns alle, nicht so vorschnell zu urteilen!

Die Berufsbeschwichtiger halten nichts davon, Gewalt, Pornos und Widerlichkeiten aller Art vom Internet zu bannen.Sie sind ja „nur ein Spiegel“ unserer Gesellschaft. Wie im normalen Leben sind diese Dinge auch im Internet vorhanden. Dazu passen die krassen Wirkungen nicht, die Staatsrechtler Prof. Jahn im erwähnten Beitrag vorträgt. Kinderpornos darf man nicht angucken. Snuff-Videos und alle anderen Widerwärtigkeiten, die das Porno-Genre offeriert, sind von untergeordneter Bedeutung und werden nicht in gleicher Weise gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich verfolgt. Es geht um unsere Kinder, und da verstehen wir (zu Recht!) keinen Spaß. Wenn man aber miterlebt, wie rücksichtslos Medien und Staatsanwaltschaft gegen einen bisher unbescholtenen und als unschuldig geltenden Menschen vorgehen, verursacht mir diese Unterscheidung Unbehagen.

Ich finde es nicht akzeptabel, was die Juristen im Beitrag ausgeführt haben. Wir nehmen anhand aktueller gesellschaftlicher Normen die Vorverurteilung von Menschen mit allen Konsequenzen in Kauf, weil manche Themen (zu denen auch Terrorismus und andere „abstrakte Gefährdungsdelikte“ zählen) ein hohes Potenzial für extreme Empörungswellen besitzen. Das ist jedenfalls mein Eindruck, was die Motivation zu solchen Einschätzungen anlangt. Wir neigen dazu, uns an Fehlern anderer Leute zu laben. Wir schaukeln uns gegenseitig hoch. Dabei wirken die sozialen Netzwerke wie Katalysatoren. Ich hoffe darauf, dass wir irgendwann erkennen, dass das ein Irrweg ist.