Man muss sich das einmal vorstellen: Die Union (alles links der Mitte schließt sich vehement und oft genug aus den üblichen moralinsauren Gründen an und ignoriert dabei, dass dieses Verhalten doch eigentlich undemokratisch ist) verteidigt seit Jahren ihre Brandmauer gegen die AfD, obwohl deren Wahlerfolge zeigen, dass diese Strategie den Aufstieg der Partei befördert und nicht behindert hat. Strategisch halte ich dies für doof und trotzdem wurde sie immer noch nicht durch eine wirksame Alternative ersetzt! Nun fordern er und Markus Söder auch noch eine Brandmauer nach links. Beim Deutschlandtag der Jungen Union erklärte er am 18. Oktober: „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine.“ Friedrich Merz hatte zuvor bereits SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linken in Berlin in äußerst unfreundlichen Worten gewarnt.
Ich frage mich allmählich, ob den Verantwortlichen bewusst ist, wie sehr sie mit solchen Festlegungen ihren eigenen politischen Handlungsspielraum einschränken. Rechts eine Mauer, links eine Mauer, und dazwischen drängen sich immer weniger Parteien, die überhaupt noch miteinander regieren können oder wollen. Das mag auf Parteitagen Beifall bringen. Aber ist es auch eine kluge Strategie für ein Land, das dringend handlungsfähige Regierungen braucht?
Abgrenzung ist legitim – Ausgrenzung bleibt problematisch
Natürlich hat jede demokratische Partei das Recht, eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auszuschließen. Es gibt politische und verfassungsrechtliche Gründe, die solche Entscheidungen rechtfertigen können. Gerade gegenüber rechtsextremen Bestrebungen ist eine klare Haltung notwendig. Allerdings halte ich es für problematisch, AfD und Linke einfach gleichzusetzen. Die Unterschiede zwischen beiden Parteien, ihren politischen Zielen und ihrem Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verdienen eine differenziertere Betrachtung.
Und dennoch bleibt ein grundsätzliches Problem: Was macht es mit einer Demokratie, wenn Millionen Menschen wählen gehen und anschließend erleben, dass ihre Stimmen im politischen Betrieb pauschal als unerwünscht behandelt werden? Gewiss haben Wähler keinen Anspruch darauf, dass ihre Partei mitregiert. Aber sie dürfen erwarten, dass ihre politische Entscheidung ernst genommen wird. Wer ihnen ständig erklärt, mit den von ihnen gewählten Parteien dürfe unter keinen Umständen zusammengearbeitet werden, sollte sich nicht wundern, wenn daraus Frustration und Entfremdung entstehen. Es ist problematisch und lässt sich mit hehren Worten nicht schönreden.
Wer immer neue Mauern baut, schafft keine Mehrheiten
Vielleicht liegt hier der eigentliche Widerspruch. Merz und Söder wollen die demokratische Mitte stärken, riskieren aber mit immer neuen Abgrenzungen, deren Handlungsmöglichkeiten weiter zu beschneiden. Die Brandmauer gegen die AfD hat deren Wachstum nicht aufgehalten. Warum sollte nun eine weitere gegen die Linke politisch erfolgreicher sein?
Dabei wäre es falsch, aus diesem Scheitern den Schluss zu ziehen, man müsse sämtliche Grenzen aufgeben. Demokratie verlangt Kompromissfähigkeit, aber nicht Prinzipienlosigkeit. Sie muss sich gegen ihre Feinde verteidigen können, ohne jede unbequeme politische Position gleich zum Ausschlussgrund zu erklären.
Ich halte diese Unterscheidung für entscheidend. Denn die eigentliche Frage lautet doch nicht, wie viele Brandmauern wir noch errichten können, sondern wie wir wieder politische Mehrheiten organisieren, die unser Land voranbringen.
Wer ständig neue Mauern hochzieht, darf sich jedenfalls nicht darüber beklagen, dass ihm irgendwann die Türen ausgehen.
Quellen zur aktuellen Debatte: Tagesschau, 18.10.2026 · Analyse zur Brandmauer nach Sachsen-Anhalt · Merz und die Berliner Linke
Da gebe ich Dir in allen Punkten Recht. Es ist einfach nur idiotisch…