Wenn das Geld knapp und knapper wird und gewisse Widersprüche immer größer werden

Es gab sie vermutlich schon immer, diese Widersprüche in der Politik. Regierungen verkündeten Sparsamkeit und fanden gleichzeitig Geld für Vorhaben, deren Sinn sich vielen Bürgern nicht erschloss. Politiker versprachen Veränderungen, die später ausblieben, und erklärten anschließend, warum alles leider ganz anders gekommen sei. Neu ist daran wenig. Und doch habe ich den Eindruck, dass wir heute eine andere Qualität politischer Unglaubwürdigkeit erleben. Nicht unbedingt, weil Politiker häufiger die Unwahrheit sagen als früher. Sondern weil die Widersprüche sichtbarer geworden sind und weil sie auf eine Gesellschaft treffen, die ohnehin unter erheblichem Druck steht.

Früher erfuhren wir manches vielleicht aus der Tageszeitung oder den Fernsehnachrichten. Heute prasseln politische Entscheidungen, Haushaltszahlen, internationale Krisen und die Kommentare dazu praktisch pausenlos auf uns ein. Was morgens noch als unvermeidbare Sparmaßnahme präsentiert wird, steht mittags neben einer Nachricht über milliardenschwere neue Verpflichtungen. Am Abend erklärt ein Minister, weshalb trotzdem kein Geld vorhanden sei. Natürlich sind solche Vergleiche nicht immer sachgerecht. Aber sie entstehen, und sie hinterlassen Spuren.

Frankreich zeigt, wie aus Enttäuschung gesellschaftlicher Aufruhr werden kann

Der heutige ARD-Presseclub vom 18. Oktober 2026 beschäftigte sich unter der Überschrift „Aufruhr in Europa: Was hat Deutschland seiner Jugend zu bieten?“ mit einer Entwicklung, die weit über Frankreich hinausreicht. In der von Anna Planken moderierten Sendung diskutierten Patrick Bernau, Albrecht von Lucke, Alisha Mendgen und Jacqueline Westermann über die Jugendproteste in Europa und die Frage, ob sich die wachsende Unzufriedenheit auch in Deutschland zu einer Protestbewegung entwickeln könnte.

Die Ereignisse in Frankreich vom gestrigen Samstag zeigen, welches Ausmaß gesellschaftliche Spannungen annehmen können. Nach unterschiedlichen Angaben gingen zwischen 550.000 und 800.000 Menschen auf die Straße. Viele protestierten friedlich gegen hohe Lebenshaltungskosten, unzureichende öffentliche Dienstleistungen und Missstände im Bildungswesen. Gleichzeitig kam es in mehreren Städten zu schweren Ausschreitungen, Plünderungen und Angriffen auf öffentliche Gebäude. Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen Brand schwer beschädigt. Solche Gewalttaten sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber genauso falsch wäre es, die Ursachen der Proteste hinter den erschreckenden Bildern verschwinden zu lassen.

Mich beschäftigt vor allem, wie viele Enttäuschungen inzwischen zusammenkommen. Junge Menschen erleben steigende Lebenshaltungskosten und einen Wohnungsmarkt, der ihnen vielerorts kaum noch Chancen lässt. Gleichzeitig hören sie, dass der Staat sparen müsse und ihre Generation künftig größere Lasten zu tragen habe. Was sollen sie daraus schließen?

Frankreich hat seine eigene politische Geschichte und seine eigenen gesellschaftlichen Konflikte. Die Verhältnisse lassen sich nicht einfach auf Deutschland übertragen. Aber der Gedanke, dass auch bei uns aus jahrelanger Frustration etwas grundsätzlich anderes entstehen könnte, erscheint mir keineswegs abwegig.

Für manches ist kein Geld da. Für anderes offenbar schon.

Besonders problematisch wird es, wenn politische Entscheidungen als ungerecht empfunden werden. Das betrifft keineswegs nur junge Menschen.

Wenn Regierungen erklären, dass Schulen, Kommunen, soziale Sicherungssysteme oder öffentliche Einrichtungen mit begrenzten Mitteln auskommen müssen, gleichzeitig aber erhebliche Summen für Verteidigung, internationale Verpflichtungen und die Versorgung von Flüchtlingen aufgebracht werden, entstehen Fragen. Und ich finde, dass diese Fragen gestellt werden dürfen, ohne dass man die Fragesteller sofort in irgendeine politische Ecke stellt.

Der Bundeshaushalt 2026 sieht beispielsweise rund 100,9 Milliarden Euro für Verteidigung und Sicherheit vor. Für die Unterstützung von Partnerstaaten und völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten sind zwölf Milliarden Euro eingeplant. Auch die flüchtlingsbezogenen Ausgaben bewegen sich in einer Größenordnung von vielen Milliarden Euro. Solche Zahlen darf man nicht einfach addieren und so tun, als handele es sich um frei verfügbare Gelder, die nach Belieben umgeschichtet werden könnten. Trotzdem verdeutlichen sie, über welche Dimensionen wir reden.

Ich unterstütze die Ukraine in ihrem Recht, sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Ebenso halte ich es für selbstverständlich, dass ein wohlhabendes Land Menschen Schutz gewährt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das bedeutet allerdings nicht, dass damit jede Frage nach Kosten, Verhältnismäßigkeit und politischen Prioritäten erledigt wäre.

Im Gegenteil. Gerade weil wir über ernsthafte Verpflichtungen sprechen, sollten Regierungen erklären können, weshalb bestimmte Ausgaben notwendig sind und andere Bedürfnisse zurückstehen müssen.

Eine marode Schule wird schließlich nicht dadurch besser, dass man ihren Zustand mit geopolitischen Notwendigkeiten begründet. Und eine Familie, die sich keine bezahlbare Wohnung leisten kann, wird wenig Verständnis dafür entwickeln, wenn ihre Sorgen regelmäßig mit dem Hinweis auf knappe öffentliche Kassen beantwortet werden.

Natürlich sind die finanziellen Zusammenhänge komplizierter. Bund, Länder und Kommunen verfügen über unterschiedliche Zuständigkeiten. Nicht alle Ausgaben sind gleichermaßen veränderbar. Wer allerdings glaubt, mit solchen Hinweisen das Ungerechtigkeitsempfinden vieler Bürger ausräumen zu können, verkennt möglicherweise, dass es längst um mehr geht als um Haushaltsarithmetik.

Die Wahrheit einer Entscheidung reicht nicht, wenn ihre Gerechtigkeit nicht erkennbar ist

Was mich an unserer politischen Debatte zunehmend stört, ist die Selbstverständlichkeit, mit der den Bürgern zugemutet wird, Widersprüche hinzunehmen. Eine Entscheidung kann finanzpolitisch begründet und sogar notwendig sein. Trotzdem kann sie als ungerecht empfunden werden. Und wenn dieses Empfinden über Jahre bestehen bleibt, entsteht daraus irgendwann ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber denjenigen, die solche Entscheidungen treffen.

Ich glaube, dass politische Glaubwürdigkeit nicht allein davon abhängt, ob einzelne Maßnahmen sachlich richtig sind. Entscheidend ist auch, ob die Menschen nachvollziehen können, nach welchen Maßstäben entschieden wird. Warum werden bestimmte Belastungen als unvermeidlich bezeichnet, während für andere Aufgaben zusätzliche Milliarden mobilisiert werden? Wer trägt die Kosten? Wer profitiert? Und weshalb scheint die Bereitschaft, Opfer zu verlangen, gelegentlich größer zu sein als die Bereitschaft, eigene politische Prioritäten infrage zu stellen?

Dabei muss man aufpassen, nicht alles auf die Kosten der Migration oder die Unterstützung der Ukraine zu reduzieren. Die Probleme unseres Landes sind älter. Jahrzehntelang wurden Investitionen verschoben, politische Reformen vertagt und strukturelle Schwächen zu wenig beachtet. Die gegenwärtigen Krisen haben vieles verschärft, aber sie haben längst nicht alles verursacht.

Gerade deshalb empfinde ich manche politischen Erklärungen als unbefriedigend. Wer den Bürgern immer nur erläutert, weshalb etwas nicht möglich ist, sollte wenigstens überzeugend darlegen können, was stattdessen möglich sein soll.

Die Informationsflut macht Widersprüche sichtbar, aber nicht unbedingt verständlicher

Vielleicht liegt hier tatsächlich einer der entscheidenden Unterschiede zu früher. Noch nie konnten so viele Menschen so schnell auf politische Informationen zugreifen. Haushaltsentscheidungen, internationale Vergleiche, statistische Entwicklungen und widersprüchliche Aussagen lassen sich innerhalb weniger Minuten gegenüberstellen.

Das ist zunächst ein großer demokratischer Fortschritt. Allerdings bedeutet mehr Information keineswegs automatisch mehr Verständnis. Was wir heute erleben, ist oft eine merkwürdige Mischung aus Informationsüberfluss und Orientierungslosigkeit. Einzelne Zahlen werden aus ihrem Zusammenhang gerissen, politische Entscheidungen verkürzt dargestellt, und in den sozialen Medien verstärkt sich besonders das, was Empörung auslöst.

Trotzdem wäre es falsch, die wachsende Unzufriedenheit allein auf diese Mechanismen zurückzuführen. Die Menschen sehen ja durchaus reale Probleme. Sie erleben überforderte Verwaltungen, Schwierigkeiten bei der medizinischen Versorgung, steigende Wohnkosten und eine Infrastruktur, die vielerorts ihren besten Zeiten hinterhertrauert.

In meinem Beitrag „Wenn die Wirklichkeit schneller ist als der Staat“ habe ich mich bereits mit der Frage beschäftigt, ob unsere demokratischen Institutionen mit dem Tempo gesellschaftlicher Veränderungen überhaupt noch Schritt halten können. Vielleicht besteht ein Teil unserer Schwierigkeiten darin, dass sich die Lebenswirklichkeit der Menschen schneller verändert, als die Politik glaubwürdige Antworten darauf findet.

Die Informationsflut erschafft diese Probleme nicht. Sie macht sie sichtbar, manchmal verzerrt sie sie auch. Aber sie verhindert vor allem, dass politische Widersprüche so leicht aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden wie vielleicht noch vor einigen Jahrzehnten.

Was haben wir eigentlich unserer Jugend anzubieten?

Die Frage des heutigen Presseclubs verdient besondere Aufmerksamkeit. Deutschland ist eine alternde Gesellschaft, deren politische Entscheidungen zwangsläufig stark von den Interessen älterer Generationen geprägt werden. Das ist zunächst eine Folge unserer demografischen Verhältnisse und nicht Ausdruck irgendeiner bösen Absicht.

Aber können wir wirklich erwarten, dass junge Menschen Vertrauen in ein politisches System entwickeln, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ihre Zukunft bei Entscheidungen über Renten, Bildung, Wohnen, Klimaschutz und Staatsverschuldung zu wenig berücksichtigt wird?

Beim Deutschlandtag der Jungen Union an diesem Wochenende wird beispielsweise über notwendige Veränderungen in der Rentenpolitik diskutiert. Die Auseinandersetzung über die Finanzierung unseres Rentensystems ist dabei weit mehr als ein Streit über Beitragssätze oder das Renteneintrittsalter. Es geht um die Verteilung künftiger Lasten und darum, welche Verpflichtungen wir den nachfolgenden Generationen hinterlassen.

Über dieses Problem habe ich bereits in meinem Artikel „Generationengerechtigkeit statt Generationenkampf“ geschrieben. Mir widerstrebt es, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Schließlich gibt es auch unter den Älteren viele Menschen, die kaum über die Runden kommen. Aber es wäre ebenso ungerecht, die berechtigten Sorgen der Jüngeren mit dem Hinweis abzutun, dass frühere Generationen schließlich ebenfalls Opfer bringen mussten.

Ich gehöre selbst zu der Generation, die viele der wirtschaftlich guten Jahre dieses Landes erlebt hat. Wir konnten uns auf manches verlassen, was jungen Menschen heute längst nicht mehr selbstverständlich erscheint. Ein sicherer Arbeitsplatz, eine bezahlbare Wohnung, die Hoffnung auf sozialen Aufstieg und die Aussicht, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen könnte. Gewiss war auch damals nicht alles einfach. Aber das allgemeine Fortschrittsversprechen besaß eine Glaubwürdigkeit, die inzwischen erheblich gelitten hat.

Wir Älteren sollten deshalb vorsichtig sein, wenn wir der Jugend Ungeduld oder mangelnde Bereitschaft zu persönlichen Anstrengungen vorwerfen. Vielleicht verlangt sie gar keine besonders großzügigen Geschenke. Vielleicht möchte sie vor allem wissen, ob dieses Land noch bereit ist, ernsthaft in ihre Zukunft zu investieren.

Und diese Frage lässt sich nicht damit beantworten, dass man auf die vielen Milliarden verweist, die ohnehin ausgegeben werden. Entscheidend ist schließlich, was davon bei den Menschen ankommt.

Die Gefahr beginnt nicht erst, wenn Menschen auf die Straße gehen

Was wir in Frankreich beobachten, ist für mich kein Beweis dafür, dass Deutschland unmittelbar vor vergleichbaren Unruhen steht. Dafür unterscheiden sich die politischen Kulturen und gesellschaftlichen Voraussetzungen zu sehr. Aber ich sehe durchaus Parallelen im schwindenden Vertrauen, in der Enttäuschung über politische Institutionen und im Gefühl, dass die eigenen Interessen nicht mehr ausreichend vertreten werden.

In meinem Beitrag „Wenn Enttäuschung zur Abrissbirne wird“ habe ich mich mit einer Entwicklung beschäftigt, die mich zunehmend ratlos macht: Warum führt die berechtigte Unzufriedenheit mit der Arbeit einer Regierung bei manchen Menschen nicht nur zu Kritik oder dem Wunsch nach politischem Wechsel, sondern zu einer grundsätzlichen Ablehnung der etablierten demokratischen Parteien? Und warum erscheint ausgerechnet die AfD so vielen als geeignete Antwort auf politische Enttäuschungen?

Ich verstehe, dass Menschen wütend werden, wenn sie sich nicht ernst genommen fühlen. Was ich weit weniger verstehe, ist die Bereitschaft, aus dieser Enttäuschung heraus politische Kräfte zu unterstützen, deren Vorstellungen für unsere Demokratie weitreichende Konsequenzen haben könnten.

Gefährlich wird es meines Erachtens, wenn sich unterschiedliche Erfahrungen zu einer allgemeinen Überzeugung verdichten: Die Politik kümmert sich um alles Mögliche, nur nicht mehr um uns.

Ob diese Überzeugung im Einzelfall berechtigt ist, spielt für ihre gesellschaftliche Wirkung zunächst eine untergeordnete Rolle. Menschen handeln nicht ausschließlich aufgrund überprüfter Tatsachen. Sie reagieren auch auf ihre Erfahrungen, auf das, was sie beobachten, und darauf, ob sie sich ernst genommen fühlen.

Das bedeutet nicht, dass Regierungen jeder Forderung nachgeben müssten. Es bedeutet auch nicht, dass schwierige oder unpopuläre Entscheidungen grundsätzlich falsch wären. Demokratie kann nicht funktionieren, wenn Politik nur das beschließt, was gerade Zustimmung verspricht. Aber sie funktioniert ebenso wenig auf Dauer, wenn wesentliche Teile der Gesellschaft den Eindruck gewinnen, dass ihre Sorgen zwar registriert, aber politisch folgenlos bleiben.

Ich halte es deshalb für zu kurz gedacht, die gegenwärtigen gesellschaftlichen Spannungen allein mit den üblichen Auseinandersetzungen zwischen links und rechts erklären zu wollen. Dahinter steckt auch eine Verteilungsfrage, eine Generationenfrage und nicht zuletzt die Frage, ob die politischen Institutionen noch in der Lage sind, ihre eigenen Entscheidungen nachvollziehbar zu machen.

Vertrauen lässt sich nicht mit Sonntagsreden zurückgewinnen

Vielleicht täusche ich mich, wenn ich glaube, dass die Widersprüche unserer Zeit größer geworden sind. Möglicherweise sind wir tatsächlich nur besser darüber informiert. Aber selbst dann bleibt das Problem bestehen. Denn eine Gesellschaft, die ihre politischen Widersprüche täglich vorgeführt bekommt, wird auf Dauer Antworten verlangen.

Was mir fehlt, ist weniger die nächste große Reformankündigung als eine verständliche und glaubwürdige Vorstellung davon, wohin dieses Land eigentlich will. Welche Aufgaben haben Vorrang? Welche Belastungen sind unvermeidlich? Wo muss verzichtet werden? Und wie wird dafür gesorgt, dass die Lasten nicht immer wieder bei denselben Menschen landen?

Darüber müsste viel offener gesprochen werden. Auch über die Grenzen dessen, was sich unser Staat leisten kann. Über Migration ebenso wie über Verteidigung, über Renten ebenso wie über Bildung und über die Verantwortung meiner Generation gegenüber den Jüngeren.

Vielleicht ist das die eigentliche Lehre aus den Protesten unserer europäischen Nachbarn: Gesellschaftlicher Frieden hängt nicht nur davon ab, wie viel Wohlstand vorhanden ist. Er hängt auch davon ab, ob Menschen dessen Verteilung und die politischen Entscheidungen dahinter als einigermaßen gerecht empfinden.

Frankreich ist geografisch nicht weit entfernt. Ob wir gesellschaftlich einen ähnlichen Weg einschlagen, ist offen. Ich wünsche mir jedenfalls, dass wir aus den dortigen Entwicklungen etwas lernen, bevor sich auch bei uns aus Enttäuschung eine Wut entwickelt, die für Argumente kaum noch erreichbar ist.

Denn das Vertrauen in eine Demokratie geht selten an einem einzigen Tag verloren. Es verschwindet eher langsam, mit jeder Enttäuschung ein wenig mehr. Und irgendwann stellt man fest, dass die Menschen zwar noch wählen gehen, aber kaum noch daran glauben, dass ihre Stimme etwas zum Besseren verändern kann.

Das wäre ein Verlust, den wir uns als Gesellschaft weit weniger leisten können als manche zusätzliche Milliarde im Staatshaushalt.