Was hat man im Kampf gegen die AfD nicht alles unternommen: szenische Lesungen, Talkshow-Boykotte, Demonstrationen. Warum es zur Abwechslung nicht mal mit einer anderen Politik versuchen? Klingt verrückt, könnte aber helfen. (J. Fleischhauer)
Einerseits finde ich Fleischhauers Post etwas zynisch, andererseits hat er allerdings einen Punkt. Haben wir so wenig Vertrauen in die Widerstandskraft unserer Demokratie, dass wir diese ganzen Aktionen benötigen? Offenbar ja.
Mit Ausnahme einer unbekannten Zahl von Leuten, die anscheinend ein Problem mit der Demokratie in ihrer heutigen Ausprägung haben, stellt sich eine wirklich große Anzahl von Menschen hinter sie. Sollte uns diese Tatsache nicht mehr erfreuen und beruhigen? Wir ergehen uns in Untergangsszenarien und beschreiben, was alles geschehen könnte, wenn die AfD die bevorstehenden Wahlen gewinnen würde.
Wenn diese Partei mit all den völkisch, nationalistischen Schreihälsen an Bord in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg die stärkste Kraft würde, wäre das zunächst doch nur Ausdruck eines demokratischen Entscheidungsprozesses. Es ist deprimierend, dass so viele Leute im Osten ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben, und ich werde das wohl nie verstehen. Damit, dass ein wachsender Teil des Wahlvolks seit Jahren gar nicht mehr wählen geht, spielt in dieses Bild mit hinein.
Ich finde, wir müssen mehr Vertrauen in unsere Demokratie haben und mit Maßnahmen wie dem Demokratieförderungsgesetz nicht all denen Wasser auf die Mühlen geben, die solche Maßnahmen sehr bewusst falsch verstehen und in ihrem Sinne darüber palavern. Fleischhauer ist damit ja längst nicht allein.
- Warum unterstützt eine Regierung indirekt Medien durch finanzielle Zuwendungen?
- Es gibt staatliche Förderprogramme und Zuschüsse für unabhängige Medienprojekte, insbesondere im Bereich des Journalismus und der Medienbildung. Diese Förderungen dienen in der Regel dazu, die Meinungsvielfalt und die Qualität der Medienlandschaft zu erhalten und zu fördern, ohne dabei die redaktionelle Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.
- Warum unterstützt eine Regierung NGO’s?
- Warum nehmen Partei-Politiker über ihre Repräsentanz in den Gremien möglicherweise Einfluss auf das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Das sind Fragen, die man stellen kann. Leider läuft man heutzutage Gefahr, in politische Ecken verfrachtet zu werden, auf die keiner richtig Lust hat. Der Staat soll sich aus der politischen Willensbildung heraushalten. Verantwortlich sind nach meinem Verständnis bisher die politischen Parteien gewesen.
Dass inzwischen staatlicherseits Mauern gegen den Einfluss der Rechten hochgezogen werden, ist einer Demokratie in meinen Augen nicht würdig. Demokraten sollten selbstbewusst agieren und sich der Stärke ihrer Institutionen und einer positiven Wirkkraft bewusst sein. Es gibt in ganz Europa Regierungen, die von rechten Parteien dominiert werden. Deren Einfluss darf nicht kleingeredet werden. Dass sie jedoch überhaupt in diese Position gekommen sind, hat vielleicht weniger mit der Empfänglichkeit der Menschen für deren Politik zu tun, als mit dem Vertrauensverlust, den sogenannte etablierte Parteien zu verantworten haben. Insofern hat Fleischhauer mit seiner zynisch-süffisanten Bemerkung nicht unrecht.
Die Zeit ist reif, den Menschen in Deutschland mit der Wahrheit zu kommen. Zu häufig hat man das Gefühl, dass die Politik davor zurückschreckt. Stattdessen wird uns vorgegaukelt, dass alles weiterhin so bleibt, wie zur bräsigen Merkel-Zeit. Bitte, der Satz ist nicht so bös gemeint, wie er klingt. Merkel stand für eine Ära, in der es zwar Deutschland gut ging, vielen Menschen im Land aber nicht. Dass dies nur wenige wirklich gestört hat, gehört zu den Dingen, die ich nie begriffen habe.
Jetzt kommen „Zumutungen“ aus einer ganz anderen Ecke auf uns zu. Habeck spricht auf die ihm eigene Art darüber. Warum das so miserabel ankommt, ist mir oft ein Rätsel. Ich empfinde es so, dass Habeck einen Teil seiner Reputation verloren hat, weil es auf viele den Eindruck macht, als wolle er den erforderlichen Transformationsprozess im Wirtschaftsministerium durchführen. Das zeigt sich in den unterschiedlichen Ansätzen von Habeck und Lindner.
Während Habeck glaubt, die entscheidenden Eckpunkte durch Subventionen (angesichts der Aufgabe wahnsinnig teuren) setzen zu müssen, will Lindner mit Steuersenkungen für die Wirtschaft darauf setzen, dass dort die richtigen Akzente für den Transformationsprozess gesetzt werden. Wäre die Aufgabe nicht so unglaublich groß, könnte ich Habecks Ansatz nachvollziehen. Das kann ein Ministerium, das kann die Politik insgesamt nicht leisten. Lindners Ansatz überzeugt mich allerdings auch nicht. Die deutsche Wirtschaft soll ja verstanden haben, dass aktuelle Geschäftsmodelle nur dann Erfolg versprechen, wenn Nachhaltigkeitsaspekte und Transformationsbasics in den Betrieben umgesetzt bzw. gelebt werden. Leider wissen wir aus anderen Bereichen, dass die Wirtschaft insbesondere gravierende Veränderungen gern schleifen lässt. Leider haben wir aber keine Zeit.
Vielleicht wäre also eine Mischung aus beiden Ansätzen (Habeck + Lindner) ein gangbarer Weg? Staatliche Subventionen zur Förderung wichtiger Technologiebereiche im Sinne ökologischer Aspekte und Steuersenkungen zur Stärkung der Investitionskraft unserer Wirtschaft? Diese Idee habe ich gestern in der Talkrunde von Maybrit Illner aufgeschnappt. Es geht nicht darum, beiden Politikern gewisse Beinfreiheit zu gewähren, sondern natürlich nur um die Frage, welcher Weg für Deutschland Erfolg versprechend wäre.
Dieses Gezänk ist es jedenfalls nicht. Abgesehen davon geht vor allem die damit verbreitete Unsicherheit zulasten des Vertrauens in unsere Demokratie und die Problemlösungskompetenz der Regierungsmitglieder.
